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18:19 20 Juli 2019
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    Deutsche Polizei vor dem Brandenburger Tor

    Innenministerium verteidigt Pläne zur Abschiebehaft

    © AFP 2019 / John Macdougall
    Politik
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    Das Bundesinnenministerium hat seine Pläne zur Abschiebehaft klargestellt. Laut Staatssekretär Stephan Mayer sollen Abschiebehäftlinge nicht in die gleiche Zelle oder den gleichen Trakt wie Straftäter kommen.

    Das Bundesinnenministerium hat seine Pläne zur Abschiebehaft klargestellt, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk. Staatssekretär Mayer sagte der "Passauer Neuen Presse", Abschiebehäftlinge kämen nicht in die gleiche Zelle oder den gleichen Trakt wie Straftäter. Es gehe darum, dass ausreisepflichtige Personen im Ausnahmefall auf dem Gelände desselben Gefängnisses untergebracht werden können.

    Dementsprechend solle die Rechtslage geändert werden, so Mayer. Hintergrund ist der Mangel an Abschiebehaftplätzen in Deutschland. Stand vergangenen April gab es bundesweit rund 400 Plätze. Die Kapazitäten sollen auf mehr als 900 ausgebaut werden.

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    Tags:
    Bundesinnenministerium, Deutschland