18:30 19 November 2019
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    Die Pershing-II-Mittelstreckenraketen (MRBM), die in 1983 stationiert wurden (Archivbild)

    Hat die Politik Angst vor der Friedensbewegung?

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    Das Schlimmste, was passieren kann, ist laut Peter Schulze von der Universität Göttingen, dass die Debatten, die nach der eventuellen Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA beginnen, sich über Jahre hinstrecken können und dass in der Zwischenzeit in Europa mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen begonnen wird.

    Das wäre ein Worst-Case-Szenarium, sagte er im Sputnik-Interview nach dem Moskau-Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas, der Russland zur Abrüstung von Marschflugkörpern aufgefordert hat, die nach Ansicht der Nato gegen den INF-Vertrag verstoßen. „Auch Deutschland kann diesen Vertrag nicht retten. Die Europäische Union gemeinsam könnte vielleicht mehr bewirken, aber es liegt hier in der Tat an den USA und Russland, den Weg zu bereiten.“

    Von der deutschen Seite und der Europäischen Union könne nur immer wieder darauf hingewiesen werden, so der Politikwissenschaftler, „dass kein europäisches Land, wenn es vernünftig denkt, an einer Stationierung von irgendwelchen Mittelstreckenraketen in Deutschland oder anderen europäischen Ländern ein Interesse haben kann. So hat sich auch Heiko Maas in Moskau ausgedrückt.“

    Schulze fährt fort: „Wir wollen nicht eine Wiederauflage der ungeheuren Kämpfe, die wir mit der Friedensbewegung am Ende der 70er Jahre und zu Beginn der 80er Jahre gehabt haben, als es um die SS-20 und die Pershings ging. Das ist ein Trauma, das in der deutschen Politik zwar verarbeitet wurde und im Augenblick nicht angesprochen wird.“

    Es könne aber wiederum mobilisierend wirken, so der Experte, „und vor allen Dingen die Sozialdemokratische Partei, die ja damals die Machtstellung in Deutschland verlor, ist natürlich extrem von einer solchen Entwicklung gewarnt. Deswegen wird Deutschland versuchen, allerdings nur in begrenzten Möglichkeiten, eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa und besonders in Deutschland zu verhindern.“

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    Denn dieser Vertrag habe ja eine Dimension, urteilt Schulze, „die eine Existenzbedrohung für alle europäischen Staaten ist. Die Mittelstreckenraketen haben eine Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometern, deshalb treffen die russischen Mittelstreckenraketen nicht die USA. Wenn sie aber in Europa stationiert werden, in Belarus und bis zum Ural, und die amerikanischen Raketen in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern, dann wird es ähnlich, wie wir es damals befürchtet haben. Falls es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommt, wird Europa zum Schlachtfeld werden.“

    Schulze fügt hinzu: „Das war einer der Gründe für die damalige Friedensbewegung bis Reagan und Gorbatschow das gesamte Waffensystem der Mittelstreckenraketen im Jahre 1987 vernichteten. Diese Erfahrung ist in der heutigen politischen Diskussion weiterhin präsent, obwohl auch nicht aktuell, weil die deutschen und überhaupt europäischen Medien diese Thematik nicht hochspielen.“

    In dem Augenblick, wo wirklich die Stationierungsfrage akut werde, und die Amerikaner damit beginnen, in Deutschland ihre Raketen zu stationieren, werde sie auf die Agenda gesetzt werden, so die Einschätzung des Politologen, „und die Folgen können wieder massenhaft in Bezug auf Protestbewegung werden. Und davor hat ja die Politik Angst.“

    Streit um russische Mittelstreckenrakete 9M729

    Es sei nicht realistisch zu glauben, dass Russland sie vernichte, regt Schulze an. „Es ist realistisch, wenn Europa einen Druck auf die USA und Russland ausübt, um die Mittelstreckenrakete, die in Russland entwickelt wird und unter Verdacht steht, den INF-Vertrag zu verletzen, zu monitoren. Das heißt, dass nicht nur die Tests beobachtet werden, sondern dass eine Transparenzklausel von beiden Seiten eingegangen wird, dass Beobachtung und die technischen Daten übermittelt werden.“

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    Der Experte glaubt nicht, dass „Russland großes Interesse hat, unbedingt eine Raketendiskussion in Europa vom Zaun zu brechen. Ob die 9M729 in der Tat den Vertrag verletzen oder nicht, muss getestet und von beiden Seiten offengelegt werden. Die amerikanische Seite kann nicht einfach mit Argumenten aufwarten und sagen, wir haben Belege, dass der Vertrag verletzt wurde, sondern sie müssen auf verlässlichen empirischen Daten fungieren.“

    Den USA gehe es allerdings nicht nur um Europa, äußert Schulze. „Russland ist für die USA nicht der primäre Gegner, vor dem man sich fürchten muss. Die ganze Problematik bezieht auch China mit ein. Im Augenblick verfügen die USA über seegestützte Mittelstreckenraketen vor der Küste von China, und wenn China darangehen würde, auch Mittelstreckenraketen zu entwickeln, dann wäre hier ein Druckpotential aufgebaut. Insofern hat die amerikanische Seite durchaus ein Argument, China mit in den INF-Vertrag hineinzunehmen. Nur ob das gelingt und wie lange das dauert, das ist eine ganz andere Sache.“

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    INF, Mittelstreckenrakete, Vertrag, Wettrüsten, Aufrüsten, Heiko Maas, Europa, Deutschland, USA, Washington, Moskau, Russland