12:25 24 Januar 2020
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    Laut einem Dokument der Unionsfraktionen soll Anhängern von Terrormilizen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, meldet der Sender ntv.

    Das Ziel des Vorschlags seitens der CDU und CSU sei es, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern und die Menschen vor Anschlägen zu schützen, so die Meldung.

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    Wie die „Bild“-Zeitung zuvor berichtete, soll das Papier zur Inneren Sicherheit am Sonntag in Brüssel bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien aus Bund, Ländern und Europaparlament beschlossen werden.

    In diesem Papier gehe es darum, die Einbürgerung von Extremisten – im Einklang mit dem Gesetz – zu verhindern oder rückgängig zu machen. Terrormiliz-Kämpfer mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit müsse die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, so „Bild“.

    Nach Aussagen von Mike Mohring, CDU-Landesvorsitzender in Thüringen und Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, würden – angesichts einer Terrorzunahme – klare und konsequente Maßnahmen benötigt, die EU-weit koordiniert werden sollen.

    Außerdem habe Mohring gefordert, eine Liste über Gefährder und Hassprediger in jedem EU-Mitgliedsland zu erstellen.

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    Tags:
    EU-Bürger, Extremisten, Ausbürgerung, Terroristen, EU, Terrormiliz, CDU, CSU, CDU/CSU, EU-Parlament, EU, Mike Mohring, EU, EU-Länder, Europäische Union, Thüringen, Deutschland