03:13 23 November 2019
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    Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf (Archivbild)

    Wegen Waffenembargo: Rheinmetall pocht auf Schadenersatz von Bundesregierung

    © AP Photo / Martin Meissner
    Politik
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    Der Waffenkonzern Rheinmetall droht der Bundesregierung nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ mit einer Klage. Grund dafür ist der Lieferstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, den Kanzlerin Merkel nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi angekündigt hat.

    Wie der „Spiegel“ am Sonntag unter Verweis auf einen Brief von Rheinmetall an das Bundeswirtschaftsministerium berichtete, will das Unternehmen bei einer Fortsetzung des Embargos wegen der eigenen Umsatzausfälle Schadenersatz fordern.

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    Ein solcher Anspruch auf Schadenersatz sei die Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung, bereits genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufzuhalten.

    Laut dem Bericht wollte das Wirtschaftsministerium die Drohung von Rheinmetall nicht kommentieren, weil „dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hierbei eine besondere Stellung“ zukomme.

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    Tags:
    Exporte, Embargo, Waffen, Saudi-Arabien, Deutschland