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11:59 22 Juli 2019
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    US-Präsident Donald Trump

    US-Etatstreit: Trump geht mit neuem Vorschlag auf Demokraten zu

    © REUTERS / Carlos Barria
    Politik
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    In dem seit rund vier Wochen anhaltenden Haushaltsstreit hat der US-Präsident Donald Trump seine Bereitschaft verkündet, den oppositionellen Demokraten beim Programm zum Schutz Hunderttausender sogenannter Dreamer, die als junge Menschen illegal ins Land kamen, vor einer Abschiebung entgegenzukommen. Das berichtet das Weiße Haus.

    Es handele sich um das sogenannte Daca-Programm, teilte Trumps Administration am Samstag auf der offiziellen Webseite mit. Der Präsident war bislang gegen dieses Programm und wollte es abschaffen. Er beharrt dagegen weiter auf den von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

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    Ehemaliger US-Präsident George W. Bush (Archivbild)
    © AFP 2019 / The White House/ Eric Draper
    Noch bevor Trump die Idee offiziell verkündet hatte, lehnten die führenden Demokraten sie aufgrund der in die Medien durchgesickerten Informationen ab, berichtet der US-Fernsehsender CNBC. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps Vorschläge zum Haushalt als „Zusammenstellung von früher abgelehnten Initiativen, von denen jede inakzeptabel“ sei.

    Der Stillstand vieler Regierungsbehörden – so genannter Shutdown – in den USA stellt in diesem Jahr einen neuen (Anti-)Rekord auf: Noch nie waren die US-Institutionen gezwungen, so lange ihre Arbeit ruhen zu lassen.

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    Hintergrund des Haushaltsstreites ist der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, die illegale Migranten aufhalten soll. Trump will die Errichtung dieser Grenzanlage unbedingt durchsetzen und fordert hierfür zusätzliche Finanzmittel, die ihm die Demokratische Partei allerdings verweigert.

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    Tags:
    Haushaltsmittel, Shutdown, Budgetplan, Haushaltsentwurf, Budgetgelder, Migration, Etat, Streit, Mauer, Regierung, Budget, Behörden, Haushalt, Migranten, Grenze, Demokratische Partei der USA, Republikanische Partei der USA, Nancy Pelosi, Donald Trump, USA