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10:18 21 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Archiv)

    „Im Nachhinein nicht klug“: Schäuble über Asylpolitik der Bundeskanzlerin

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in einem Gespräch mit der Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ zur deutschen Flüchtlingspolitik geäußert.

    Aus der Sicht des Bundestagspräsidenten hat die Flüchtlingspolitik Deutschlands zur politischen Spaltung Europas beigetragen.

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    „Ich war von Anfang an dagegen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen“, zitiert die Online-Ausgabe des Blattes den Politiker.

    Das sei „im Nachhinein nicht klug“ gewesen und habe die AfD in den Bundestag geführt.

    „Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen“.

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    Schäuble kritisierte die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik. Die mangelnde Balance in der deutschen Flüchtlingspolitik sei „unumstritten“ und brauche „keine Aufarbeitungskommission“.

    Laut früheren Berichten hatten deutsche Behörden von Januar bis Ende November 2018 so viele Flüchtlinge in andere EU-Staaten überstellt wie nie zuvor, insgesamt 8658. Im Jahr 2017 sollen 7102 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben worden sein.

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    Tags:
    Flüchtlingsfrage, Migrationshintergrund, Migration, Flüchtlingsaufnahme, Asylantrag, Flüchtling, Asylbewerber, Flüchtlingsabkommen, Migrationskrise, Asylrecht, Asylpolitik, Migrationspolitik, Migranten, Asyl, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Deutschland