13:20 24 Juni 2019
SNA Radio
    Werner J. Patzelt auf der Jubiläumstagung 25 Jahre Mehr Demokratie

    „Wegbereiter für CDU-AfD Koalition?“: Politologe Patzelt schreibt CDU-Wahlprogramm

    CC BY-SA 2.0 / Mehr Demokratie / Jubiläumstagung: 25 Jahre Mehr Demokratie
    Politik
    Zum Kurzlink
    Bolle Selke
    30842

    Werner Patzelt leitet die Programmkommission der Sachsen-CDU im Wahlkampf mit. Manche problematisieren in dem Zusammenhang frühere Beratungstätigkeiten des Politologen bei der AfD. Auch seine Arbeitgeberin, die Technische Universität Dresden, ist unzufrieden und unterstützt seinen Antrag auf eine Seniorprofessur nicht.

    Gemeinsam mit dem Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, Alexander Dierks, soll der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Programmkommission der sächsischen CDU im Wahlkampfjahr 2019 leiten. 

    „Inhaltliches Bindeglied zwischen AfD und CDU?“

    Patzelt lehrt seit 28 Jahren als Professor am politikwissenschaftlichen Institut der Technischen Universität (TU) Dresden. In diesem Zusammenhang hat er sich auch intensiv mit Bewegungen wie Pegida und der Partei AfD auseinandergesetzt und Beratungstätigkeiten für die AfD übernommen.

    Es gibt Stimmen, die Patzelt deswegen eine zu große Nähe zu seinem Forschungsgegenstand unterstellen. Wie die „Welt“ berichtet, befürchtet der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, das Patzelt ein Wegbereiter einer Koalition von CDU und AfD sein könnte. Lippmann hält den Politikwissenschaftler für eines der „inhaltlichen Bindeglieder“ zwischen beiden Parteien. Auch der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, meint die CDU lasse in Sachsen „den Befürworter einer Zusammenarbeit von Union und Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm schreiben“. Patzelt selbst kommentiert eine blau-schwarze Koalition im Sputnik-Interview so:

    „Mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist eine Koalition nicht möglich. Mit einer Partei, die sich nicht entschieden hat, ob sie eine normale, staatstragende oder eine Antisystempartei ist, kann man auch keine Koalition machen. Es liegt an der AfD sich so zu entwickeln, dass sie nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet und eine ganz normale deutsche Partei wird. Es ist aber nicht absehbar, dass dieses der AfD in irgendeiner relevanten, zeitlichen Entfernung von heute gelingen könnte.“

    „Der AfD gezeigt, was sich gehört und was nicht“

    Er bestätigt, dass er mehrere Gutachten erstellt und Vorträge für die AfD gehalten habe. Alle seien seit langem im Internet verfügbar und von ihm auch über Facebook angekündigt gewesen. Probleme dabei sieht Patzelt nicht, dass würden alleine schon die Inhalte dieser Gutachten zeigen:

    So hätten die Gutachten unter anderem die Nachweise erbracht, dass sich Björn Höcke rassistisch und der Baden-Württembergische Landtagsabgeordnete Gedeon antisemitisch geäußert haben. In seinen Vorträgen habe er klar gemacht, wie man sich repräsentative Demokratie vorzustellen habe, wie man sie verbessern könne, wo die Grenzen politischer Betätigung lägen, „nämlich an der Grenze zum Extremismus“ und welche Verantwortung die AfD in jenem Milieu habe, aus dem sie ihre Wähler rekrutiert, „damit dort nicht weiter Radikalismus und Extremismus um sich greifen“. Patzelt betont:

    „Wenn sie auf diese Inhalte meiner Gutachten blicken, erübrigt sich die Frage, ob das problematisch sein könnte. Ich habe nichts anderes getan, als der AfD vor Augen zu führen, was sich gehört und was sich nicht gehört.“

    „Gegen Dummheit kein Kraut gewachsen“

    Dass den Medienprofi derartige Aussagen, wie die von Lippmann oder Klingbeil, ärgern, merkt man an seiner Erwiderung darauf:

    „Gegen Dummheit und Mangel an Information ist kein Kraut gewachsen. Genauso wie manche Leute glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, glauben manche Leute, ich sei ein Wegbereiter einer CDU-AfD Koalition. Jeder mag in seiner eigenen Dummheit seinen Lebensweg gehen.“

    Er sieht Verleumdungsketten am Werk, die auch andere Früchte tragen. So wurde sein  Antrag auf eine Seniorprofessur von der TU Dresden abgelehnt. Im März 2019 geht der Politikwissenschaftler in den Ruhestand. Gerne würde er nach diesem Zeitpunkt einer unvergüteten und üblicherweise nicht mit Ressourcen ausgestatteten  Forschungs-Seniorprofessur nachgehen. Der Prodekan der Philosophischen Fakultät an der TU Dresden, Lutz Hagen, bestätigte „mdr“ gegenüber, dass man das Ehrenamt nicht beantragen werde. Man sehe es sehr kritisch, „dass Herr Patzelt sich so stark politisch exponiert. Das ist sein gutes Recht als Hochschullehrer. Aber viele haben eben den Eindruck, dass er seine politische Tätigkeit nicht hinlänglich von seiner Position als Wissenschaftler trennt.“

    Bestrafung für politische Position?

    Patzelt selbst betont, dass ihm politische Positionen zugeschrieben und untergeschoben würden, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten:

    „Man behauptet, ich hätte meine Rolle als Wissenschaftler und meine politische Rolle als Staatsbürger unzulässig vermischt, so als ob zur Politikwissenschaft nicht eben das Zusammenfinden von Politik und Wissenschaft gehörte. Und so als ob ein medial ziemlich bekannter Politikwissenschaftler wie ich, nicht durch öffentliche Aussagen auch bestimmte Einflüsse auf die Entwicklung des politischen Diskurses haben müsste.“

    Diese Aussage sei „ziemlich aberwitzig“ und „lediglich darauf zurückzuführen, dass eben meine politischen Positionen, nämlich eine Position der politischen Mitte mit Integrationswillen hin zum rechten Rand, nicht auf Wohlgefallen in der Fakultät stoßen.“

    Folgen juristische Schritte?

    Zwar sei die Entscheidung des Dekans eine legitime Entscheidung, aber die Gründe, die angeführt würden, seien hinterfragungswürdig. So sei es unzulässig oder zumindest fragwürdig, den Rektor der eigenen Universität zu kritisieren. Patzelt fühlt sich aber mit seiner Kritik an Rektor Hans Müller-Steinhagen in gutem Recht. Müller-Steinhagens Schuld sei es, dass im Zusammenhang mit der  Nichtgründung eines von Patzelt vorgeschlagenen Universitätsinstituts der TU Dresden 37 Millionen Euro verloren gegangen wären. In einer Stellungnahme wirft die TU ihrem Professor Rufschädigung vor, der wiederum erwägt laut der Deutschen Presse-Agentur rechtliche Schritte:

    „Nötigenfalls werde ich gegen fortgesetzte Falschaussagen dieser Art rechtlich vorgehen. Ich wüsste nicht, dass ich je Wissenschaft und Politik ‚vermischt‘ hätte.“

    Das komplette Interview mit Prof. Werner Patzelt zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Professor, Universität, Programm, Kritik, Rechtsextremismus, CDU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Lars Klingbeil, Werner Patzelt, Sachsen, Deutschland