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    Der Bundesaußenminister Heiko Maas (l.) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau

    Deutschlandexperte: Ukraine – Stolperstein bei deutsch-russischer Annäherung

    © Sputnik / Grigorij Syssojew
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Der Besuch von Heiko Maas in Moskau war laut Wladislaw Below, Vizedirektor des Europa-Instituts, deshalb wichtig, weil er zeigt, dass die Rede nicht von einer Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen ist, wie der Russland-Beauftragte Dirk Wiese prognostizierte, sondern von der Notwendigkeit einer Annäherung der Positionen.

    In seiner Amtszeit als Außenminister ist es Heiko Maas nach Meinung des Deutschland-Experten gelungen, von einer Konfrontationshaltung gegenüber Russland zum Dialog überzugehen. „Seine Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Mai, Juli und September sowie sein jetziger Besuch bestätigen, dass trotz der deutlichen Meinungsverschiedenheiten, die uns in einer Reihe von Fragen trennen, die Einsicht da ist, dass man eine Annäherung braucht, die sich auch vollzieht.“

    Beide Länder seien ins bilaterale Jahr der Wissenschaft und Bildung gestartet, in Deutschland haben die „Russian Seasons“ begonnen, so Below. „Vor diesem Hintergrund läuft die Diskussion über akute internationale Probleme weiter. Zu ihnen zählt insbesondere die Ukraine, die im Kontext der deutsch-russischen Beziehungen durchaus wichtig ist. Hauptsache man begreift, dass das Geschehen in der Ukraine ein wesentliches Risiko für die europäische Sicherheit darstellt. Inzwischen kann keiner leugnen, dass das Fehlen eines Fortschritts bei der Normalisierung der Situation im Donbass auf die Weigerung der Ukraine zurückzuführen ist, die Vereinbarungen zu befolgen, die im Rahmen des Normandie-Formats und der Minsker Abkommen erreicht worden sind.

    In Russland weiß man die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs zur Sicherstellung der freien Schifffahrt durch die Straße von Kertsch zu würdigen“, betont der Politologe.

    „Dies geschieht ungeachtet der provokanten Erklärungen der Ukraine, die Seestraße müsse für die Passage nicht nur der ukrainischen, sondern auch der französischen, deutschen und sonstigen Nato-Kriegsschiffe genutzt werden, worauf die Nato selbst immer noch nicht reagiert hat. Vorläufig hat Russland von Deutschland und Frankreich nur Vorschläge zur Kontrolle des Schiffsverkehrs in der Straße von Kertsch erhalten, und diese werden von Moskau analysiert.“

    Die Ukraine wünsche, man solle das diese Vorschläge enthaltende Dokument mit ihr vereinbaren, erläutert Below. „Aber der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Maas gegenüber gesagt, es würden Probleme entstehen, wo immer die Ukraine dabei sei. Heute ist sie kein verhandlungsfähiger Partner hinsichtlich der Erfüllung der Vereinbarungen, die früher erreicht worden sind. Deshalb hält Russland ihre Teilnahme an beliebigen Entscheidungen zur Straße von Kertsch für unmöglich.“

    Sind Deutschland und Frankreich in der Lage, auf Kiew Druck auszuüben, damit es die Minsker Abkommen erfüllt?

    Sie seien bereit, so der Deutschland-Experte, es zu beeinflussen, „sie können aber das Verhalten ihres ukrainischen Partners nicht ändern. Das ist eben das Problem. Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine laufen vor dem Hintergrund einer harten russlandfeindlichen Rhetorik der ukrainischen Staatsführung. Es spricht sich herum, dass die Wahllokale in den ukrainischen diplomatischen Vertretungen in Russland nicht geöffnet werden. Dadurch würde Kiew den Millionen Ukrainern, die in Russland leben und arbeiten, ihr Wahlrecht entziehen. Die Weigerung, russischen Beobachtern Zutritt zu den ukrainischen Wahlen zu gewähren, unter dem Vorwand, Russland würde sich in den Wahlvorgang einmischen, ist ebenfalls demokratiewidrig.“

    Weder Berlin noch Paris oder Moskau vermögen in dieser Situation, den Wagen Ukraine vom Fleck zu bringen, ist sich Below sicher. „Es liegt wohl in der Hand Washingtons, das einen gewissen Druck auf Kiew ausüben könnte. So bitter es für Berlin und Paris klingen mag, sie haben keine Hebel, um auf die ukrainischen Behörden einzuwirken. Kiew weiß dies auch gut. Es ist überzeugt, mit seiner russlandfeindlichen Rhetorik die Versuche abwenden zu können, es zu konstruktiven Schritten zu bewegen“, kommt Below zur pessimistischen Schlussfolgerung.

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    Zugleich macht er den deutschen Partnern Russlands ein Kompliment, weil „sie seit dem Mai ein ziemlich konstruktives Verhalten demonstrieren, wobei sie sich an den Hauptkurs des kollektiven Westens halten und die negative Bewertung Russlands nicht aufgeben (die Skripals, Giftgasangriffe, Einmischung in den Wahlkampf usw.). Berlin findet dennoch Gelegenheit, nach Berührungspunkten zu suchen, die unsere Beziehungen voranbringen.“

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    Tags:
    Konfliktregelung, Territorialstreit, Verhandlungen, Minsker Abkommen, Auswärtiges Amt, Außenministerium Russlands, NATO, Heiko Maas, Sergej Lawrow, Straße von Kertsch, Donbass, Krim, Deutschland, Russland, Ukraine