12:14 20 November 2019
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    Björn Höcke

    AfD-Kandidaten im Polizeidienst müssen sich von Höcke-Flügel lossagen

    © AFP 2019 / Philipp Guelland
    Politik
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    Die Gewerkschaft der Polizei hat von den Beamten, die auf der AfD-Liste für die Landtagswahlen stehen, eine eindeutige Distanzierung vom rechtsnationalen Flügel des Thüringer Landeschefs Björn Höcke gefordert. Dies meldet die dpa am Dienstag. Der Schwur auf die Verfassung soll dabei eine große Rolle spielen.

    Medien zitierten den Chef der Gewerkschaft, Oliver Malchow, der gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte, der Eid der Polizeibeamten verpflichte sie zur Einhaltung der Regeln.

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    „Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen,Flügel‘ um Björn Höcke“, gibt die „Märkische Allgemeine“ den GdP-Chef wieder.

    Demnach erwarte Malchow, dass sich jeder AfD-Kandidat bei der Polizei klar vom Höcke-Flügel distanziere. Jeder Beamte schwöre auf die Verfassung — dieser Eid verpflichte dazu, sich an Regeln zu halten.

    2019 stehen Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. In Thüringen, wo die Wahl am 27. Oktober stattfinden soll, kandidieren fünf Polizisten für die AfD. Björn Höcke ist dabei Spitzenkandidat.

    Vor einer Woche hatte der Verfassungsschutz den „Flügel“ um Höcke offiziell zum „Verdachtsfall“ erklärt.

    Im Dezember hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtages die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben.

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    Tags:
    Märkische Allgemeine, AfD, Polizeigewerkschaft GdP, dpa, Oliver Malchow, Björn Höcke, Thüringen, Deutschland