10:30 01 Dezember 2020
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    Die Chefin der französischen Rechtspartei „Rassemblement National“ wirft der deutschen Bundeskanzlerin vor, mit dem heute zu unterschreibendem Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland alte territoriale Streitigkeiten zum Vorteil Berlins lösen zu wollen.

    In einer am Montagabend von ihrer Partei in den sozialen Medien verbreiteten Videobotschaft erklärte Le Pen, Macron lasse zu, dass Teile des Elsass unter deutsche Kontrolle kämen. Angeblich sehe der Vertrag  mit der Stärkung sogenannter Eurodistrikte im Grenzbereich eine deutsche "Vormundschaft" über das Elsassgebiet vor. das ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, die frühere Front National) in den sozialen Netzwerken verbreitete

    >>>Mehr zum Thema: Was steht im Aachener Vertrag?<<<

    Macron begehe somit „Verrat“ an den Interessen Frankreichs. So sehe der neue Kooperationsvertrag etwa die Stärkung sogenannter Eurodistrikte im Grenzbereich vor. Die geplante Förderung gegenseitiger Sprachkenntnisse werde dabei dazu führen, „dass Deutsch in der Schule oder auch in der Verwaltung aufgezwungen wird“.

    Außerdem möchte Frankreich angeblich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat künftig mit Berlin teilen, was das Land „aus dem Kreis der Großmächte führen“ werde, behauptete Le Pen unter Anspielung auf Artikel 8 des Vertrags, wo die Aufnahme Deutschlands als ständiges Sicherheitsrats-Mitglied als "eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie" bezeichnet wird.

    Die Vorsitzende des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, Sabine Thillaye, warf Le Pen „mutwillige Lügen“ vor. Le Pen habe ganz gezielt „Falschinformationen“ verbreitet, betonte die deutschstämmige Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche

    Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es seien „von Teilen der französischen Opposition Behauptungen und auch Desinformation in Umlauf gebracht worden“, insbesondere was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffe. Die Anschuldigungen seien „völlig unbegründet und haben mit dem Text oder dem Inhalt oder der Absicht des Vertrages nichts zu tun", unterstrich er.

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    Tags:
    territorialer Streit, Territorialstreit, Kritik, UN, Bundesregierung, UN-Sicherheitsrat, EU, Marine Le Pen, Steffen Seibert, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Deutschland, Frankreich