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09:50 22 August 2019
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    EU-Abgeordneter Elmar Brok (Archivbild)

    Doppelt abkassiert? EU-Abgeordneter Elmar Brok (CDU) in Erklärungsnot

    © AP Photo / Sandro Pace
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Er ist seit 20 Jahren Abgeordneter im Europaparlament: Der CDU-Politiker Elmar Brok. Bei der kommenden Europawahl wurde der 72-Jährige von seiner Partei nicht wieder aufgestellt. Nun wurde bekannt, dass Brok möglicherweise EU-Geld unterschlagen haben könnte. Interne Dokumente aus seinem Büro werfen Fragen auf.

    Wie die belgische Wochenzeitung Politico berichtet, soll es im Büro des langjährigen EU-Parlamentariers Elmar Brok zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Demnach habe der EU-Veteran von Personen, die ihn in Brüssel besuchten, rund 150 Euro pro Kopf als Kostenpauschale verlangt. Gleichzeitig wurden Broks Büro aber die meisten Besucherkosten von der EU erstattet. Sollte sich dies bewahrheiten, dann hätte Brok doppelt kassiert: Von seinen Besuchern und vom europäischen Steuerzahler.

    Interne Dokumente im Fokus

    Politico zitiert aus CDU-Dokumenten, wonach Brok in den Jahren 2016 und 2017 von mindestens vier Besuchergruppen insgesamt rund 18.000 Euro kassiert habe. Die 150-Euro-Kostenpauschale sei auch im Jahr 2018 verlangt worden. Soweit, so gut, wenn nicht das Europaparlament seinen Abgeordneten die meisten Kosten für Besuchergruppen erstatten würde. Ein Sprecher des Parlaments sagte gegenüber Politiko, es gäbe keine Gründe, warum ein Abgeordneter Geld von seinen Besuchern verlangen müsste.

    Europaparlament widerspricht…

    Auf seiner Webseite schreibt Brok, dass für Besucher zwar grundsätzlich die Möglichkeit eines kleinen Fahrtkostenzuschusses bestehe, jedoch könne dies nicht jedem gewährt werden:

    „Aufgrund des begrenzten Budgets und der Vielzahl an Besuchergruppen, die ich jedes Jahr in Brüssel und Straßburg empfange, kann leider nicht jede Gruppe finanziell gefördert werden.“

    Dem widerspricht das Parlament allerdings in weiten Teilen. Tatsächlich heißt es auf der Webseite des Europaparlaments, dass große Teile der Reise- und Verpflegungskosten von der EU übernommen und erstattet würden.

    ​Brok selbst verteidigt die von ihm erhobenen Reisekosten. Laut dem CDU-Politiker sei der von der EU erstattete Betrag pro Besucher nicht ausreichend. Wenn eine Gruppe also gleich mehrere Tage in Brüssel oder Straßburg bleibe, könne dies nur von einer Besucherpauschale gedeckt werden. In einigen Fällen scheint dies aber nicht zu stimmen. Der belgischen Politiko liegen nach eigenen Aussagen Kopien von Kostenzusammenfassungen von vier Gruppenbesuchen vor, aus denen hervorgeht, dass die von Broks Büro erhobenen Beträge jeweils deutlich über den tatsächlichen Kosten der Reisen lagen. Die Summe setzte sich aus Subventionen des Parlaments und der Gebühr von 150 Euro zusammen.

    Überschüsse für Geschenke?

    Ein Reiseleiter erklärte gegenüber Politico, dass seine Gruppe keine Rückerstattung erhalten habe. Ein ehemaliger Angestellter, der in Broks Büro gearbeitet haben soll, sagte, er habe noch nie von Rückerstattungen an Besuchergruppen gehört. Nach Angaben des ehemaligen Mitarbeiters benutzte Broks Büro die Überschüsse, die bei Besuchen entstanden waren, um Büromaterial, Geschenke und andere Gegenstände zu bezahlen. Ob der Fall nun Konsequenzen haben wird, ist bislang noch unbekannt. Brok hatte jüngst nach einem CDU-internen Machtkampf erklärt, bei der kommenden Europawahl nicht mehr als Kandidat von seiner Partei aufgestellt zu werden.

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    Tags:
    Dokumente, Leak, Bestechung, Korruption, EU-Wahlen 2019, CDU, EU-Parlament, EU, Elmar Brok, Europa, Brüssel, Deutschland