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04:31 24 Juli 2019
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    Angela Merkel und Emmanuel Macron beim Treffen mit Bürgern Frankreichs und Deutschlands in Aachen

    „Élysée 2.0“: Deutsch-französischer Aufrüstungsvertrag?

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Politik
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    Bolle Selke
    2210130

    56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag den sogenannten Vertrag von Aachen unterzeichnet. Beide Länder wollen damit ihre Zusammenarbeit auffrischen und intensivieren. Die Linke lehnt den Vertrag ab und spricht von einem „Aufrüstungsvertrag“.

    Deutschland und Frankreich wollen „die großen Herausforderungen unserer Zeit Hand in Hand angehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Unterzeichnung  des „Vertrags von Aachen“. 

    „Gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft angehen“

    Der Pressesprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, schreibt zum „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“:

    „Mit dem neuen Freundschaftsvertrag verstärken Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit und differenzieren sie zugleich weiter aus, um gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Der neue Vertrag verfolgt das Ziel, Sicherheit und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger beider Länder zu sichern und zu fördern und einen gemeinsamen Beitrag für ein starkes und handlungsfähiges Europa zu leisten.“

    15 gemeinsamen Vorhaben

    Berlin und Paris haben sich auf eine Liste von 15 gemeinsamen Vorhaben geeinigt, die vom Deutsch-Französischen Ministerrat überprüft werden und den „Startschuss zur Umsetzung des Aachener Vertrags“ geben sollen.

    Ein wichtiger Punkt ist die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums, der bürokratische Hürden zwischen beiden Ländern abbauen soll. Dazu soll ein „Rat der Wirtschaftsexperten“ mit zehn unabhängigen Fachleuten entstehen.

    Weitere Punkte sind unter anderem die Schaffung von vier integrierten deutsch-französischen Kulturinstituten, einer deutsch-französischen digitalen Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote und der Ausbau von Mobilitätsprogrammen.

    „Binationaler Aufrüstungsvertrag“

    Die abrüstungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag Sevim Dagdelen kritisiert in einem Gastbeitrag für die Online-Zeitschrift „Heise“, dass die Militarisierungsbestimmungen in der Reihenfolge des Vertrages nach ganz vorne gerückt seien. Gleich in Artikel 1 werde erklärt, dass man sich für das Ziel einer „wirksamen und starken gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ einsetze.

    Anders als der Vorläufer, der Élysée-Vertrag von 1963, ist der Vertrag von Aachen also laut Dagdelen „im Wesentlichen ein binationaler Aufrüstungsvertrag“. Das Kernstück des Vertrags seien die Aufrüstung im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie, insbesondere durch noch „schwammigere“ Rüstungsexportrichtlinien als die bisher geltenden. Der Vertragstext lese sich wie ein gemeinsamer „Militarismus à la carte“.

    Gelbwesten-Proteste in Aachen

    Dagdelen kommt daher zur Schlussfolgerung:

    „Das Europa Merkels und Macrons à la Aachener Vertrag ist eine bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung im Namen der Völkerfreundschaft. Es verdient jeden Widerstand im Kampf um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationalismus.“

    ​Am Rande der Vertragsunterzeichnung demonstrierten am Aachener Markt vor dem Rathaus rund 120 Menschen in gelben Westen für mehr soziale Gerechtigkeit. In Frankreich gibt es seit November "Gelbwesten"-Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit. An den Protestwochenenden im Nachbarland gab es wiederholt gewaltsame Ausschreitungen. Die Proteste in Aachen verliefen friedlich.

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    Tags:
    Gelbwesten, Freundschaftsvertrag, Militarisierung, Aufrüstung, Élysée-Palast, EU-Armee, EU, NATO, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Aachen, Europa, Deutschland, Frankreich