08:43 23 April 2019
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    Angela Merkel (l.) und Emmanuel Macron bei der Veranstaltung zum 100. Jahrestag des Weltkriegsendes (Archivbild)

    Mit Aachener Vertrag die EU retten? So rostig ist „der deutsch-französische Motor“

    © AFP 2019 / Pool / Philippe Wojazer
    Politik
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    Liudmila Kotlyarova
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    In Aachen ist der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterschrieben worden, der eine Absprache der gemeinsamen Positionen in der Europa- und Verteidigungspolitik voraussetzen soll. Umjubelt werden der engere Wirtschaftsraum sowie der „deutsch-französische Motor“ der EU. Doch wie realistisch ist das Annäherungspotential der „Freunde“?

    Geht es um offizielle Politiker-Treffen, wird nicht an netten Worten gespart. Beim Empfang des Wehrbeauftragten in der Französischen Botschaft in Berlin im Sommer 2018 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gesagt, dort sei man „bei Freunden“. Es wurde gerne von „europäischer Motor“ gesprochen, der die gemeinsamen Verteidigungspläne vorantreiben müsse. „Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!“, war das Fazit. Apropos „Ewige Freundschaft“: Die hat es ja schon mal gegeben – und zwar mit dem „großen Sowjetvolk“.

    In Aachen wird nun etwas Größeres serviert. Das zu unterschreibende Dokument soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen; Wirtschaft und Verteidigung stehen im Vordergrund, genauso wie eine noch engere Abstimmung der gemeinsamen Positionen in der Außen- und Europapolitik vor EU-Gipfeln, auf die insbesondere Frankreich pocht. Doch im Rückblick auf die neuesten Entwicklungen innerhalb der beiden Staaten scheinen die geplanten Schritte eher vom Wunschdenken als von der Wirklichkeit bestimmt zu sein.

    Frankreich scheitert beim Haushaltsplan 2019: Wer zahlt?

    Seit Monaten spricht Präsident Emmanuel Macron für ein Euro-Budget, das aus Beiträgen der Mitgliedstaaten der Eurozone den EU-Haushalt ergänzen soll und denen helfen soll, die sich an die EU-Schuldenregeln halten. Der deutschen Position zufolge soll das Budget lediglich 1,11 Prozent des BNE der 27 EU-Staaten akkumulieren und dadurch deutlich kleiner ausfallen, als Macron es ursprünglich gefordert hatte. Schlüsselwort Sparmaßnahmen. An diese hat sich eigentlich auch Frankreich halten müssen.

    Doch wegen der Zugeständnisse an die Gelbwesten verliert das französische Budget 2019 laut dem französischen Finanzministerium ca. 14 Milliarden Euro inklusive vier Milliarden Verluste durch erhöhte Treibstoffzuschläge. Der Chefökonom der Bank Societe Generale, Michèle Martinez, sagte gegenüber Reuters, das Haushaltsdefizit werde 2019 über drei Prozent ausfallen. Am Ende mag es also nicht nur dasjenige eines PIIGS-Landes  überholen, sondern auch die im Maastricht-Abkommen festgelegte Grenze von drei Prozent verletzen. „Diese unterschiedlichen Entwicklungen rächen sich“, betonte der deutsch-französische Politologe Alfred Grosser gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deutschland und Frankreich hätten sich in Fragen Finanzen und Haushalt voneinander entfremdet.

    Rivalität im Blick auf die Gestaltung der EU

    Der neue Vertrag soll deutschen Experten zufolge als „ein klares Bekenntnis beider Staaten zu Europa“ angesehen werden — nicht umsonst ist dessen erstes Kapitel den EU-Fragen gewidmet. Es wird formuliert, dass Europa nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist. Doch gerade bei einer Neudefinierung des heutigen Europas scheint es heute zwischen Merkel und Macron ausreichende Missverständnisse zu geben, kommentierte der Leiter der Geopolitik-Abteilung des EU-Instituts für Internationale Beziehungen, Pierre-Emmanuel Thomann, gegenüber der Agentur „Eurasia-Experte“.

    “Wenn Paris und Berlin sich näher kommen wollen, ist dies ein Zeichen dafür, dass sie in Wirklichkeit auseinander gehen und versuchen, die Krise und die wachsenden Widersprüche einzudämmen“, so Thomann. Zu den zugespitzten Problemen Frankreichs bei Sparmaßnahmen kommt noch das unterschiedliche Verständnis des intendierten Ausbaus der Eurozone: Während Macron auf Ausgleichsmechanismen zur deutschen „Transferunion“ setzte, wollte Merkel vor allem die Einflussmöglichkeiten Berlins durch entsprechende europäische Institutionen verstärken.

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    Macron und Merkel seien ein ungleiches Paar, schreibt der Querdenker Gabor Steingart. Selbst wenn manche glauben würden, Macrons „Révolution“ sei gescheitert, bleibe Macron ein Europäer, der den Nationalstaat dennoch nicht verrate. Früher war Merkel ihm gegenüber eher skeptisch eingestellt, nun sei sie ein Macron-Follower, denn das eigene Ideen-Depot irgendwo zwischen Griechenland-Rettung und Ukraine-Krise abgebrannt sein soll.

    Von gegenseitiger Freundschaft wenig Spuren

    In einem Werbevideo zum 55-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrages laden Merkel und Macron die deutsch-französische Jugend ein, die bestehende Freundschaft „mit mehr Leben zu erfüllen“ — und treffen damit ins Schwarze. Der heutige Minister für Wirtschaft und Finanzen Frankreichs, Bruno Le Maire, bekennt schon seit Jahren, die deutsch-französischen Beziehungen würden nicht nur zwischen Rivalität und Kooperation schwanken, sondern auch von einer ernsten Gleichgültigkeit geprägt sein. Diese Gleichgültigkeit zeige sich insbesondere in der deutschen Sprache: Noch nach dem Zweiten Weltkrieg hätten 50 Prozent der jungen Franzosen Deutsch gelernt, heute seien es kaum 22 Prozent.

    Dazu würde nur die Hälfte der Franzosen sagen, dass sie Deutschland mögen, geht aus der neuen Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop hervor. Nur 28 Prozent sollen behaupten, das Nachbarland zu kennen. Die häufigsten Assoziationen seien samt Angela Merkel und Europa weiterhin eher mit den Stereotypbildern wie Strenge, Disziplin, Krieg und Hitler verbunden. Das Forschungsinstitut CSA bestätigt, bei der Mehrheit der Franzosen gehe es eher um Partnerschaft statt Freundschaft. In dieser Hinsicht scheinen die #SeidUmschlungenMillionen-artigen Bekenntnisse der deutschen Seite eine Art Selbstbeschwichtigung zu sein.

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    Der Élysée-Vertrag verpflichtet die Regierungen auf Bundesebene zwar zu regelmäßigen Treffen in Jugend- und Kulturpolitik, beruht dagegen auf Länderebene noch zu sehr auf Einzelinitiativen. Ob der Aachener Vertrag, von Politikern wie Franziska Brantner von den Grünen bisher als zu unambitioniert abgestempelt, diese nun wirklich vorantreiben kann, lässt sich mit der Zeit prüfen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Freundschaftsvertrag, Nachbarländer, Nachbarschaftspolitik, Freundschaft, Sowjetunion, Euro, Élysée-Palast, IFOP, EU, Franziska Brantner, Sowjetunion, Aachen, Deutschland, Frankreich