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03:40 18 August 2019
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    Eine Nuklearexplosion auf dem Atoll Mururoa (Archivbild)

    "Es droht ein nuklearer Rüstungswettlauf" - Linkenpolitiker ergreift Initiative

    © AFP 2019 /
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Sollten die USA den INF-Vertrag mit Russland kündigen, droht ein nuklearer Rüstungswettlauf. Das sagt Alexander Neu, der die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestages vertritt. Er hat eine Petition mit dringendem Appell an die Bundesregierung gestartet: "Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa".

    Herr Dr. Neu, sie haben eine Online-Petition ins Leben gerufen, die sich gegen eine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa einsetzt. Warum gerade jetzt?

    In wenigen Wochen läuft das Ultimatum der USA aus. Sie hatten ein Ultimatum an Russland gestellt, dass Moskau bis dahin wieder den INF-Vertrag einhalten soll, ansonsten würden die USA einseitig aussteigen. Das ist der Hintergrund, warum ich diese Petition gemacht habe: Um die Menschen wach zu rütteln, damit sie unterschreiben und Druck auf die Bundesregierung entsteht, auf keinen Fall US-Mittelstreckenraketen oder Marschflugkörper auf deutschem Territorium und in Europa zu stationieren.

    Das heißt, in erster Linie muss Ihrer Meinung nach der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation gerettet werden. Sehen Sie noch eine Chance, dass das tatsächlich gelingen kann?

    Es gab in den vergangenen Tagen einen weiteren Rückschlag. Moskau hatte angeboten, dass die kritisierten "SSC 8-Marschflugkörper" von den USA durch eine Inspektion vor Ort überprüft werden könnten. Das wurde von Washington aber barsch zurückgewiesen und abgelehnt. Die USA haben offensichtlich kein Interesse an einer Verifikation. Sie bleiben bei der Unterstellung, dass Russland über Waffensysteme mit einer Reichweite von über 500 Kilometern verfüge und sie wollen vor diesem Hintergrund den INF-Vertrag einfach kündigen. Hier muss Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Denn wenn Deutschland sagt, es werden auf keinen Fall in Deutschland solche US-Mittelstreckenraketen stationiert, würde die Aufkündigung dieses Vertrages gewissermaßen ins Leere laufen.

    Sollten die USA den Vertrag einseitig aufkündigen, sagen Sie also, die Bundesregierung müsse einer Stationierung der US-Waffensysteme auf deutschem Boden klar eine Absage erteilen. Glauben Sie, die Regierung Merkel könnte den USA damit tatsächlich erfolgreich die Stirn bieten?

    Zunächst hängt es davon ab, wie entschlossen die Regierung Merkel ist. Außenminister Heiko Maas hatte das schon angekündigt, aber ich weiß nicht, inwiefern seine Ankündigung im Kabinett abgestimmt war. Es ist unklar, ob das die Regierungsmeinung ist, oder nur die persönliche Meinung von Heiko Maas. Ich glaube schon, wenn Deutschland ein klares und dezidiertes Nein sagen würde — und auch in Europa dafür werben würde — dass das einen erheblichen Druck auf die USA bewirken könnte, den Vertrag doch nicht zu kündigen, oder dass eine Kündigung keine materiellen Konsequenzen für Europa hätte.    

    Nun gibt es in den Reihen von Union und SPD einige Abgeordnete, die glauben: Sollten US-Waffensysteme aus Deutschland abgezogen werden, dann würden diese nicht zurück in die USA verlegt, sondern z.B. in Polen stationiert werden. Wäre das für Deutschland nicht sogar noch problematischer?

    Das ist das gleiche Argument, wie bei den Rüstungsexporten: "Wenn wir nicht liefern, dann liefern andere Staaten". Ich finde, das ist ein schwaches Argument. Deutschland ist eines der größten Länder Europas, das ökonomisch mächtigste Land Europas. Und wenn Deutschland eine Entscheidung fällt, hat das eine große Signalwirkung. Was da gerade in den Reihen von Union und SPD abläuft, das ist nichts anderes, als sich hinter anderen Staaten zu verstecken. Das ist nicht überzeugend.   

    Das heißt, Europa müsste sich als Ganzes gegen eine Stationierung von US-Waffensystemen engagieren? Wie könnte man es denn vor allem den osteuropäischen Staaten schmackhaft machen, sich darauf einzulassen?

    Den osteuropäischen Staaten muss deutlich gemacht werden, dass sie die ersten sind, die nuklear zerstört werden würden, sollte es zu einer Konfrontation kommen. Die ständige Eskalationspolitik gegenüber Russland und das Verstecken hinter den USA sind nicht zielführend und nachhaltig. Hier muss trotz der Vergangenheit ein Ausgleich zwischen den osteuropäischen Staaten, wie Polen und dem Baltikum, und Russland gefunden werden. Ich denke auch, dass eine Stationierung von US-Waffensystemen im Baltikum oder in Polen eben diese Staaten zu einem absoluten Ziel russischer Mittelstreckenraketen machen würde. Und das kann nicht im Interesse der dortigen Bevölkerung sein.      

    Wie bewerten Sie abschließend die aktuelle Rolle Deutschlands im Konflikt zwischen den USA und Russland? Auch mit Blick auf die jüngsten Vermittlungsversuche von Außenminister Heiko Maas in Moskau…

    Ich halte die Vermittlungsversuche für sehr schwach, weil sich Berlin im Rahmen der Nato gewissermaßen auf die Seite der USA gestellt hat. Man hat das Wording der USA übernommen: Man hat gesagt, dass Russland über besagte Waffensysteme verfüge und Russland müsse jetzt diese Massenverifikationen machen. Es gibt dafür aber bislang keine Beweise, man ist auch an Beweisen gar nicht interessiert. Berlin hat sich also auf die Seite der USA gestellt und es möchte gleichzeitig vermitteln — das passt nicht zusammen. Entweder man ist Vermittler und steht über den Konfliktparteien, oder man ist eine Konfliktpartei. Eine Zwitter-Variante existiert einfach nicht. Insofern ist das Auftreten Berlins wenig glaubwürdig.

    Das komplette Interview mit Dr. Alexander Neu zum Nachhören:

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    Tags:
    Mittelstreckenraketen, Kriegsgefahr, Stationierung, Petition, INF-Vertrag, CDU, SPD, Bundesregierung, Pentagon, NATO, Heiko Maas, Alexander Neu, Angela Merkel, Osteuropa, Europa, Deutschland, USA, Russland