13:12 21 Februar 2019
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    Vorbereitung der saudischen Soldaten auf eine Militärparade (Archivbild)

    „Verlogen“: Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien in Absprache mit Rüstungskonzernen?

    © AP Photo / Amr Nabil
    Politik
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    Paul Linke
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    Die Bundesregierung verbietet weiterhin Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien. Der Exportstopp ist Berichten zufolge nach Rücksprache mit Vertretern der Rüstungsindustrie um zwei Monate verlängert worden. Trotzdem soll eine Schadensersatzklage drohen. Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner hält die Haltung der Regierung in dem Fall für „verlogen“.

    Als Konsequenz aus der mutmaßlichen Ermordung des regierungskritischen, saudischen Journalisten, Jamal Khashoggi, hatte die Bundesregierung im November Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zunächst für zwei Monate komplett untersagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Riad: Es werde keine Lieferungen geben, solange der Fall Kashoggi nicht gelöst sei.

    Merkels verlogene Begründung?

    Den Stopp der Rüstungslieferungen mit dem Mord an dem saudischen Journalisten zu begründen, hält Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei — Stoppt den Waffenhandel!“, für „verlogen“: „Wir wissen, dass der Jemen-Krieg seit dem Frühjahr 2015 tobt, dass wir von hunderttausenden von Toten sprechen, dass wir von einer aktiven Beteiligung der deutschen Rüstungsindustrie sprechen müssen. ‚Rheinmetall‘ liefert Militärfahrzeuge, Bomben, alle möglichen Präzisionslenkwaffen nach Saudi-Arabien und profitiert von dem Krieg mit dem Jemen massiv“, bemängelt der Abrüstungsexperte.

    Das widerspreche völlig den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen“ aus dem Jahr 2000: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind (…)“. Auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe „klipp und klar“ fest, dass keine Ausfuhren in Länder genehmigt werden, wenn die am Jemen-Krieg beteiligt sind. „Und das ist Saudi-Arabien zweifelsfrei. Das bestreitet auch niemand“, bemerkt Grässlin. Doch eine offizielle Stellungnahme, wer zu den Direktbeteiligten im Jemen-Konflikt gehört, lässt die Bundesregierung, auf mehrfache Nachfrage von Journalisten, weiterhin missen.

    Regierung und Rüstungsindustrie vereinbaren einen Exportstopp?

    Auch nach Ablauf der Zweimonatsfrist bleibt der Exportstopp weiterhin in Kraft. Den Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) zufolge haben Union und SPD mit Vertretern der Rüstungsindustrie vereinbart, bis Anfang März keine weiteren Waffen an Riad zu liefern, hieß es aus den Regierungskreisen.

    „Ganz schön makaber“, findet der Rüstungskritiker Grässlin, dass die Bundesregierung solche Vereinbarungen in Absprache mit der Rüstungsindustrie treffe. Grässlin verweist dabei auf eine Repräsentative Umfrage von „TNS Emnid“ von 2016, die besagt, „dass 83 Prozent der Deutschen für einen völligen Stopp von Waffenexporten, natürlich auch in Krisen- und Kriegsgebiete, natürlich auch nach Saudi-Arabien sind“, betont der Friedensaktivist. So solle sich die Regierung um die Belange der Wählerinnen und Wähler sowie der Öffentlichkeit kümmern, fordert Grässlin.

    Schadenersatzforderungen trotz Absprachen?

    Trotz Absprachen mit den Vertretern der Rüstungskonzerne muss die Bundesregierung wegen des Embargos Schadenersatzforderungen seitens der deutschen Industrie befürchten. Nach Informationen von „Spiegel Online“ hat der Rüstungskonzern „Rheinmetall“ in einem Brief an das Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Fall einer Fortsetzung des Lieferstopps wegen der Umsatzausfälle zu verklagen. Das Unternehmen sei überzeugt, es bestehe ein Schadenersatzanspruch, weil die Bundesregierung bereits genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufhalte, heißt es in dem Bericht. Doch weder das Bundeswirtschaftsministerium noch „Rheinmetall“ wollen den Medienbericht kommentieren. Auch Details zur Verlängerung des Exportstopps will die Regierung nicht nennen. Das wurde zum wiederholten Mal bei der Pressekonferenz der Bundesregierung am Montag deutlich. Der Exportstopp betrifft nach „Spiegel-Online“-Informationen bereits produzierte Rüstungsgüter im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro.

    „Schärfster Rüstungsgegner“ und „skrupellosester Rüstungsmanager“

    Die Chancen, dass eine mögliche Klage durchkommt, hält der Abrüstungsexperte für „sehr, sehr gering“ und führt dies auf den längst bekannten Koalitionsvertrag von 2018 sowie auf die „politischen Grundsätze“ vom Jahr 2000 zurück. „Also, jetzt zu kommen und zu sagen: Hoppeda, ich darf nicht mehr nach Saudi-Arabien liefern, wollte aber. Das hat nichts mit den Realitäten der Rechtslage und der politischen Grundsätze zu tun“, verdeutlicht Grässlin. Das sei eine „typische Linie“ von Armin Papperger, der seit 2012 die „Rheinmetall Defence“, den Verteidigungsbereich von „Rheinmetall AG“, leitet. „Das ist einer der skrupellosesten Rüstungsmanager der Republik. Moral und Ethik sind ihm scheinbar völlig fremd. Er leitet ein Unternehmen, das über Leichen geht“, so Jürgen Grässlin, der zu den schärfsten Rüstungsgegnern der Bundesrepublik zählt.

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    Seit dem Ende der 1980er Jahre engagiert sich der Pädagoge für rüstungskritische Organisationen. Er schrieb Bücher über die deutsche Waffenlobby, wie „Den Tod bringen Waffen aus Deutschland“ (1994), welches sich schwerpunkmäßig mit Rüstungsexporten von „Heckler und Koch“ beschäftigt. Im Jahr 2010 erstattete Grässlin Strafanzeige gegen die Oberndorfer Waffenschmiede. Der Vorwurf an den Konzern lautet: Illegale Lieferungen des Sturmgewehrs HK-G36 in mexikanische Unruheprovinzen. Am 26. Februar wird die Urteilsverkündung im Prozess erwartet.

    Das komplette Interview mit Jürgen Grässlin zum Nachhören:

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    Tags:
    Stopp, Rüstungsbetrieb, Waffenexporte, Heckler & Koch, Rheinmetall, Dschamal Chaschukdschi, Jürgen Grässlin, Angela Merkel, Saudi-Arabien, Deutschland