05:25 25 Februar 2020
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    Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine überparteiliche Maßnahme verabschiedet, um die Nutzung von Bundesgeldern durch die Trump-Regierung zum Ausstieg aus der Nato zu verhindern.

    Die Mehrheit der Republikaner war mit den Demokraten einig, als 357 Abgeordnete für das Gesetz und nur 22 dagegen stimmten.

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    Mitglieder der beiden Parteien hielten leidenschaftliche Reden über die Wichtigkeit des Bündnisses und tadelten den amtierenden US-Präsidenten für seine abschätzige Haltung gegenüber der Nato, berichtet die Zeitung „The Washington Post“.

    „Das Bündnis hat immer wieder bewiesen, dass die freien Völker der Welt am stärksten sind, wenn sie zusammenstehen“, zitiert das Blatt den Republikaner Michael McCaul aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.

    McCaul bezeichnete die Nato als ein „Bollwerk gegen den internationalen Terror“ und „kritisch für unsere nationale Sicherheit und die Bewahrung unseres militärischen Könnens in der ganzen Welt“.

    Das gegenseitige Verteidigungsversprechen sei der Grund, warum die Nato die erfolgreichste Allianz in der Militärgeschichte sei, glaubt der Autor des Gesetzes, Demokrat Jimmy Panetta.

    „Moskau ist nie mit einer Nato-Macht in den Krieg gezogen. Wir haben Stützpunkte und die Garantie, dass wir niemals alleine kämpfen müssen… Und alle auf dem europäischen Kontinent haben Stabilität und Frieden erhalten, um unsere Demokratien zu stärken“, so Panetta der Zeitung zufolge.

    Unter anderem unterstützt das Gesetz das „Wales Defense Investment Pledge“ von 2014. Damals schworen die Nato-Länder, sie würden dafür sorgen, dass jedes Mitglied zwei Prozent seines Nationaleinkommens für Verteidigungsfähigkeiten ausgebe, die zur Unterstützung der Nato verwendet werden könnten.

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    Der amtierende Präsident Donald Trump hatte diese Deklaration häufig falsch charakterisiert und behauptet, Nato-Mitglieder würden den Vereinigten Staaten etwas „schulden“ und seien seit Jahren „straffällig”.

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    Ausstieg, Gesetz, Washington Post, US-Repräsentantenhaus, US-Kongress, NATO, Jimmy Panetta, Donald Trump, USA