22:59 07 Dezember 2019
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    Eine Mittelstreckenrakete sowjetischer Produktion vor ihrer Vernichtung im Rahmen des INF-Vertrags (Archivbild)

    Kein Dialog mehr: USA kündigen definitiv INF-Vertrag auf

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    Die Entscheidung der USA, aus dem INF-Vertrag über Mittel- und Kurzstreckenraketen mit Russland auszutreten, ist nicht mehr zu revidieren. Darüber hat die US-Seite laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow Moskau vor kurzem informiert.

    „Die US-Seite hat vor kurzem einen weiteren zerstörenden Schritt unternommen: Sie hat uns auf höchster Ebene über ihre Absicht, aus dem Vertrag auszusteigen, informiert“, sagte Rjabkow am Mittwoch auf einer Pressekonfernz für ausländische Militärattachés und Journalisten. 

    Es sei dabei eindeutig geklärt worden, dass „der angekündigte Schritt keine Einladung zum Dialog ist“, sagte Rjabkow. „Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund aller Umstände getroffen und ist endgültig“.

    Praktisch würde der Vertrag jedoch für den Zeitraum der sogenannten Einstellung für beide Staaten bindend bleiben. Rjabkow betonte, dass Russland den Vertrag nicht verletzt habe und die US-Argumente über eine angebliche Vertragsverletzung fabriziert worden seien. 

    >>>Mehr zum Thema: Lawrow nennt EU-Position zu INF-Resolution der Uno „falsch verstandene Solidarität”<<<

    Außerdem sei die Forderung Washingtons, alle Raketen des Typs 9M729 zu vernichten, deren Produktion angeblich gegen den Vertrag verstößt, für Russland absolut unannehmbar.

    Trotzdem sei Moskau zu „beispielloser Transparenz bei der Erfüllung des Vertrags“ bereit, und habe den USA vorgeschlagen, ihrerseits genauso transparent zu agieren. Die russische Seite habe beispielsweise eine Schau und eine Pressekonferenz zur Rakete 9M729 und deren Startrampe vorgeschlagen. Russland sei sicher, dass „gerade solche konstruktiven Handlungen der beiden Seiten den Weg zur Erhaltung des INF-Vertrags ebnen würden“, so Rjabkow. Das erwarte die ganze Weltgemeinschaft von den beiden Ländern.

    Handlungen der USA

    Rjabkow erinnerte außerdem daran, dass die USA noch vor 15 Jahren die Tätigkeit der Sonderkommission zur Kontrolle über den INF-Vertrag einseitig aufgekündigt haben, weil sie die Besorgnisse der russischen Seite über die Nichterfüllung des Raketenvertrags durch Washington nicht besprechen wollten. 

    „Damals ging es um die Produktion und Tests der ersten US-Kampfdrohnen, die völlig der im Vertrag verankerten Definition über bodenstationierte Mittelstreckenraketen entsprechen“, sagte der Diplomat. Auch der Einsatz der sogenannten Übungsraketen, die nach ihren Eigenschaften den bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen ähneln, durch die USA habe in Moskau Fragen hervorgerufen. 

    „Wir hatten und haben auch heute eine Grundlage zu vermuten, dass unter dem Deckmantel von Luftabwehrübungen oder während diesen Übungen das Potenzial von ballistischen bodengestützten Raketen kurzer und mittlerer Reichweite geprüft wird“, so Rjabkow weiter. Diese Reichweite sei vom INF-Vertrag verboten. 

    Details über Marschflugkörper 9M729 

    Bei der Rakete 9M729, die aus der Sicht der USA gegen den INF-Vertrag  verstoße, handele es sich um die modernisierte Rakete des Typs 9M728 für das System „Iskander-M“. Das gab Michail Matwejewski, Befehlshaber der russischen Raketentruppen, auf der heutigen Presskonferenz bekannt, auf der die umstrittene Rakete erstmals gezeigt wurde.

    Die neue Version habe ein neues Steuersystem erhalten, das eine bessere Treffgenauigkeit sichere. Außerdem sei die Schlagkraft der Rakete verstärkt worden. Wegen dieser Verbesserungen sei die Rakete 53 Zentimeter länger geworden. Dabei sei ihre Reichweite dagegen um zehn Kilometer verringert worden und liege derzeit bei 480 Kilometern, was den INF-Vorschriften nicht widerspricht. 

    Matwejewski betonte auch, dass die beiden Raketen (9M728 und 9M729) ausschließlich unter Werksbedingungen mit Sprengsatz bestückt und mit Treibstoff betankt würden. Außerhalb seien keine Änderungen möglich, da die Raketen an die Armee in Spezialbehältern geliefert würden.

    Hintergrund des Streits

    In den letzten Jahren werfen Moskau und Washington einander regelmäßig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Washington geht davon aus, dass Moskau wahre Möglichkeiten des neuartigen Marschflugkörpers 9M729 für Iskander-Komplexe verheimlicht. Dem Pentagon zufolge hat diese Rakete eine Flugweite von mehr als 500 Kilometern. 

    Moskau weist die Anschuldigungen als aus der Luft gegriffen zurück und fordert von den USA, ihre Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.

    Der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene Abrüstungspakt sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer vor.

     

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    Tags:
    Transparenz, Ausstieg, Vorwürfe, Raketenabwehr, INF-Vertrag, Rakete 9M729, Sergej Rjabkow, USA, Russland