02:43 18 Februar 2019
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    Landgericht Berlin

    Westen dominiert ostdeutsche Justiz: „Mauer der Ungerechtigkeit“

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Nach der Wende vor 30 Jahren wurden viele westdeutsche Richter im Osten des Landes eingesetzt. Deshalb dominieren auch bis heute Westdeutsche die ostdeutsche Justiz. Jetzt wurde aber bekannt, dass das Ungleichgewicht noch weitaus größer ist, als bisher angenommen: Die Präsidenten der obersten Ost-Gerichte stammen zu 100 Prozent aus dem Westen.

    Genau 25 Präsidentinnen und Präsidenten gibt es in den so genannten neuen Bundesländern an den obersten Gerichten. Eine Auswertung des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat nun ergeben, dass auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ausnahmslos all diese obersten Juristen Westdeutsche sind. Demnach sind die 18 Präsidenten und sieben Präsidentinnen der Oberlandesgerichte, der Oberverwaltungsgerichte, der Landesarbeits- und der Landessozialgerichte sowie der Finanzgerichte im Osten durchweg erst nach 1990 von Westdeutschland nach Ostdeutschland gezogen.

    Aus Fehlern nicht gelernt

    Dabei fällt besonders auf: Viele Posten in der ostdeutschen Justiz wurden in den vergangenen Jahren sogar neu besetzt, allerdings erneut mit gebürtigen westdeutschen Juristen. In Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell ein Präsident für das Oberlandesgericht gesucht. Doch auch hier ist nicht zu erwarten, dass ein Ostdeutscher das Rennen macht: Auf den kürzlich ausgeschiedenen bisherigen Präsidenten, den Hamburger Burkhard Thiele, soll die in Dortmund geborene Monika Köster-Flachsmeyer folgen.

    Osten schlecht qualifiziert?

    Schaut man auf die ostdeutschen Richter allgemein, so ist auch dieses Bild eindeutig. Gerade einmal 13 Prozent der Juristen stammen aus dem Osten, 87 Prozent sind aus dem Westen zugewandert. Laut Experten hat das auch einen bestimmten Grund: So seien im Zuge der Wiedervereinigung viele West-Juristen in den Osten gekommen, während ostdeutsche Juristen nicht ausreichend qualifiziert gewesen seien oder erst mit dem Studium begonnen hätten.

    Eine Mauer in den Köpfen

    Nach Bekanntwerden der aktuellen Zahlen hagelt es Kritik, vor allem aus den Reihen der Opposition. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, erklärte gegenüber Medienvertretern:

    „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich auch 29 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch eine unsichtbare Mauer der Ungerechtigkeit durch das Land zieht. Diese Benachteiligung Ostdeutschlands ist nicht hinnehmbar.“

    Fehler aus der Vergangenheit seien nicht abgestellt worden, es gehe stattdessen munter weiter. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nennt die Verteilung an den obersten ostdeutschen Gerichten inakzeptabel.

    Tausende neue Richter?

    Der Deutsche Richterbund reagierte dagegen optimistisch. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn rechnet schon bald mit einer Veränderung der Lage. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen betonte er, durch eine große Pensionierungswelle würden Gerichte und Staatsanwaltschaften bis 2030 fast zwei Drittel an Personal verlieren. Dann wolle man gerade in ostdeutschen Ländern mehr Geld in die Hand nehmen, um ausreichend qualifizierte Nachwuchsjuristen zu gewinnen.

    Der Osten zieht den Kürzeren

    Die fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in Führungsrollen ist aktuell ein kontrovers diskutiertes Thema. Dabei geht es nicht nur um die Justiz. Laut Forschern beträgt der Anteil der Ostdeutschen in Führungspositionen in ganz Deutschland gerade einmal sechs bis acht Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil Ostdeutscher an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik beträgt rund 17 Prozent.

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    Tags:
    Staatsanwälte, Richter, Staatsanwaltschaft, Abhängigkeit, Einfluss, Justiz, Gericht, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, DDR, Ostdeutschland, Deutschland