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22:57 23 Juli 2019
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    Migrantenboot im Mittelmeer (Archivbild)

    Sinkende Migrations- und Asylbewerberzahlen: „Kein Grund zum Jubel“

    © REUTERS / Guglielmo Mangiapane
    Politik
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    Paul Linke
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    Die Zuwanderung in Deutschland ist dem Bundesinnenministerium (BMI) zufolge deutlich zurückgegangen. Innenminister Seehofer und BAMF-Chef Sommer zeigten sich zufrieden über die Entwicklung. So gar nicht zufrieden zeigt sich hingegen die Opposition.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, haben am Mittwoch sowohl den Migrationsbericht der Jahre 2016/17 als auch die aktuellen Zahlen zu den Asylanträgen des Jahres 2018 präsentiert. Demzufolge hat die Zahl der Asylbewerber, aber auch die Zahl der Zugewanderten insgesamt deutlich abgenommen. Nach den Zahlen des BAMF sind somit im Jahr 2017 netto 416.080 Menschen nach Deutschland zugewandert, „basierend auf 1,55 Millionen Zuzügen und 1,13 Millionen Fortzügen“. Im Jahr 2016 habe der positive Wanderungssaldo 499.944 Personen betragen. Im Vergleich zu 2015 sei das ein drastischer Rückgang, heißt es auf der Internet-Seite des Bundesamtes.  Damals sollen im Saldo 1,14 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert sein.

    Zufriedene Gesichter im Innenministerium

    Laut dem Migrationsbericht kamen im Jahr 2017 genau 67 Prozent aller Zugewanderten aus einem europäischen Land und 53,4 Prozent aus einem Mitgliedstaat der EU. Dabei bleibt Rumänien das Hauptherkunftsland von Zuwanderern noch vor Polen.

    Der Minister und der BAMF-Chef zeigten sich überaus zufrieden mit den Ergebnissen. „Die Zuwanderung nach Deutschland ist wieder mehrheitlich europäisch und dient zunehmend dem Studium, der Erwerbstätigkeit. Das ist eine gute Entwicklung“, sagte der BAMF-Präsident. Der Bericht zeige, „dass wir das Zuwanderungsgeschehen in den Griff bekommen haben, dass wir Ordnung hergestellt haben, klare Regeln haben, die vollzogen werden“, machte Seehofer deutlich. Das bedeute aber nicht, „dass wir am Ziel sind“. Es müsse noch viel  bei der Integration und Steuerung des Migrationsgeschehens geleistet werden, betonte der Innenminister.

    Gauland (AfD): „Kein Grund zum Jubilieren“

    „Nur die Tatsache, dass der Rekordwert des Jahres 2015 nicht mehr erreicht wird, sollte für Horst Seehofer kein Grund zum Jubilieren sein“,  erklärte nicht allzu überraschend der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Der vor Eigenlob strotzende Auftritt von Innenminister Seehofer bei der Verkündung des Migrationsberichts kann nicht über die zahlreichen offenen Baustellen beim Thema Einwanderung hinwegtäuschen.“

    Die Zuwanderung nach Deutschland liege mit über einer Million Einwanderer pro Jahr weiterhin auf einem „inakzeptabel hohen Niveau“, so der AfD-Politiker. „Die Zuwanderer kommen vorwiegend nicht aus Kriegsgebieten, sondern aus wirtschaftsschwachen Regionen.“

    Die Linke: „Ergebnis europäischer Abschottungspolitik“

    Aus anderen Gründen kritisiert hingegen die Linksfraktion die Vorstellung der beiden Berichte: „Sinkende Zahlen der Asylsuchenden und Migranten sind Ergebnis europäischer Abschottungspolitik. Menschen sterben an den EU-Außengrenzen. Gestern ertranken 170 Menschen im Mittelmeer“, bemängelt die integrationspolitische Sprecherin der Linken, Gökay Akbulut. Somit sei es schamlos, den Rückgang der Zahlen als politischen Erfolg der Koalition zu feiern.

    Die Grünen: „Integration endlich gestalten“

    Der Bundesinnenminister setze auf Ausgrenzung und Abschreckung, finden die beiden Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg und Filiz Polat. Ihrer Meinung nach zeige der Migrationsbericht vor allem sehr deutlich, dass die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik jeder Grundlage entbehre. Der Bericht dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, „dass nicht die Zahl der Schutzsuchenden gesunken ist, sondern nur die Zahl derjenigen, die Deutschland erreichen“, bemerken Polat und Amtsberg. Und weil die Bundesregierung weiter am unsolidarischen Dublinsystem festhalte, sei auf europäischer Ebene ein gemeinsames Handeln bei der Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden in weite Ferne gerückt. Das sei fatal für den europäischen Zusammenhalt, so die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen.

    Lob von der Integrationsbeauftragten

    Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, lobte die Arbeit ihrer Koalition via Twitter. So zeige der Migrationsbericht: „Unsere Bemühungen, Migration zu steuern und zu ordnen, wirken. Größte Einwanderergruppe sind EU-Bürger.“ Wichtig sei nun, Integration konsequent voranzutreiben, unterstreicht Widmann-Mauz. „Chancen bieten und klare Kante zeigen, wenn unsere Werte und Gesetze nicht anerkannt werden.“

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    Tags:
    Sommer, Fluch, Bericht, Flucht, Integration, Migrationspolitik, Asyl, Zuwanderung, Bundesministerium des Inneren (BMI), Die Grünen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, Alexander Gauland, Deutschland