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01:15 19 August 2019
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    Anti-Regierungs-Proteste in Caracas

    Deutschlands Reaktion auf Lage in Venezuela: Anerkennen oder nicht, ist die Frage

    © REUTERS / Isaac Urrutia
    Politik
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    Am Mittwoch hat sich der Präsident der entmachteten Nationalversammlung von Venezuela (Asamblea Nacional), Juan Guaido, während der Proteste im Land zum Staatschef des Landes erklärt.

    Minuten später erklärte US-Präsident Donald Trump, dass er Guaido offiziell als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkenne. Nun kommen die ersten Reaktionen aus Deutschland.

    Nach den USA erkannten Kanada, Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru Guaido als Übergangspräsidenten an. Dagegen betrachten Russland, Mexiko, Bolivien, Kuba und die Türkei Maduro weiterhin als legitimen Staatschef Venezuelas. In Deutschland tobt der Meinungsstreit zwischen den Parteien.

    Auswärtiges Amt und EU – keine gemeinsame Reaktion

    Außenminister Heiko Mas ruft alle Akteure zu Besonnenheit auf und äußert die Hoffnung auf eine gemeinsame Reaktion mit den EU-Partnern.

    ​Diese Hoffnung ist aber nicht in Erfüllung gegangen. EU-Ratspräsident Donald Tusk setzt auf eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten zur „Unterstützung der demokratischen Kräfte“ in Venezuela. Anders als Staatschef Nicolás Maduro hätten das venezolanische Parlament und dessen Präsident, Oppositionsführer Juan Guaidó, „ein demokratisches Mandat“ der Bürger, schreibt er im Twitter.

    ​Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu. Die Menschen in Venezuela hätten das Recht, so Mogherini, friedlich zu demonstrieren sowie frei über ihre Anführer und ihre Zukunft zu entscheiden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten seien weiterhin bereit, „die Wiederherstellung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch einen glaubwürdigen, friedlichen politischen Prozess im Einklang mit der Verfassung Venezuelas zu unterstützen“.

    DIE LINKE: Putschversuch ist klar zu verurteilen!

    Die Partei DIE LINKE nimmt eine härtere Haltung an. Der parlamentarische Geschäftsführer Niema Movassat weist auf die Rechtswidrigkeit des Putsches hin und wirft den USA vor, den Putschversuch zu fördern.

    ​Dem stimmt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Heike Hänsel, zu: Der Staatsstreich sei orchestriert und von den USA gestützt.

    ​Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen wirft dem amerikanischen Präsidenten Trump direkt die Organisation des Putsches vor. Jeder aufrechte Demokrat müsse diesen Putschversuch verurteilen, fordert die Politikerin.

    ​Die Haltung der Linken-Politiker sorgte aber für Empörung, unter anderen von „Bild“- und „Spiegel“-Journalisten.

    Den selbsternannten Präsidenten Juan Guaido, der Massenproteste organisierte, beschreibt „Bild“-Redakteur Julian Röpcke als „demokratischen Oppositionsführer“ und setzt den Hashtag #LinkeLiebtMaduro.

    ​„Typisch BILD, erstmal ganz viel unterstellen. Wo habe ich irgendwas von dem geschrieben, was sie behaupten? Ganz üble Nummer“, antwortet dafür Niema Movassat.

    „Spiegel“-Redakteur Jan Fleischhauer beschuldigt auch die Linkspartie wegen ihrer Kritik gegen den Putschversuch. Die Frage der Sputnik-Korrespondentin, was ein Putsch mit Demokratie zu tun hat, lässt Herr Fleischheuer unbeantwortet.

    Die Grünen: Maduro führte Venezuela in Chaos Diktatur

    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir rief die Bundesregierung auf, Juan Guaidó als Übergangspräsidenten von Venezuela anzuerkennen. „Und wir sollten dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau, der jetzt ansteht“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Bereits vor zwei Jahren schrieb Özdemir, dass Maduro Venezuela in Chaos und Diktatur führe.

    FDP: Das Wort vom Staatsstreich ist fehl am Platze

    Europa sollte dem Beispiel der USA folgen und Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkennen, sagte der Vize-Vorsitzende der #FDP im Deutschen #Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, dem Deutschlandfunk. „Es gibt das demokratisch gewählte Parlament, dessen Präsident Guaido ist, und es gibt eine, von Maduro Hals über Kopf installierte sogenannte verfassungsgebende Versammlung, deren Legitimität niemand anerkennt. Deswegen ist es von daher auch völlig in Ordnung zu sagen, man könnte Guaido anerkennen. Ich glaube, der Westen sollte das tun.“ Das Wort vom Staatsstreich sei hier völlig fehl am Platze und die Maduro-Regierung müsse auch mit der Unterstützung Europas endlich isoliert werden, so Lambsdorff.

    CDU: Pathetik und Whataboutism

    CDU-Politiker wollen keinen Klartext sprechen und betreiben Whataboutism. So empfiehlt CDU-Bezirksabgeordneter Thomas Mühlenkamp, nach Venezuela zu fahren und sich vor Ort das Elend und Leid der Menschen durch unfreie Wahlen anzusehen.

    Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok ergänzt diesen pathetischen Ton und sagt in einem Interview: „Die Menschen in Venezuela verhungern, weil der korrupte, abgewählte Präsident Maduro sich illegal an der Macht hält. Die EU sollte sich hinter den vom Parlament legitimierten Juan Gaido stellen. Er wäre als Übergangspräsident vom Volk akzeptiert.“

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    Tags:
    Putsch, EU, CDU, Deutschlandfunk, Der Spiegel, Bild-Zeitung, Linkspartei, Die LINKE-Partei, PdL, Auswärtiges Amt, Julian Röpcke, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Donald Tusk, Federica Mogherini, Niema Movassat, Nicolás Maduro, USA, Venezuela, Deutschland