08:46 15 November 2019
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    Venezuelas Parlamentschef Juan Guaido

    Venezuela: Warum spielen Opposition und USA mit dem Feuer?

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    Politik
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    Die USA haben den venezolanischen Oppositionschef Juan Guaido als Übergangspräsidenten anerkannt. Im Gegenzug brach Venezuelas gewählter Präsident Nicolas Maduro die diplomatischen Beziehungen zu Amerika ab. Wie wirkt sich das auf die ohnehin gespaltete Opposition in Venezuela aus? Sputnik erklärt.

    Der bis vor kurzem noch unbekannte venezolanische Parlamentschef Juan Guaido ist der Mann, den die US-Regierung und einige lateinamerikanische Staaten als neuen Präsidenten Venezuelas anerkannt haben. Damit lehnten sie das Ergebnis der venezolanischen Präsidentenwahl vom Mai 2018 ab, die Nicolas Maduro laut amtlichen Angaben mit 67 Prozent der Stimmen gewonnen hatte.

    Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Guaido anzuerkennen, sei „für die Opposition ein weiterer Schritt zur internationalen Legitimität“, sagte der argentinische Politikexperte Pedro Brieger im Gespräch mit Sputnik Mundo.
    Auch wenn die venezolanische Opposition große Volksmassen mobilisieren könne, sei es ihr bislang noch nie gelungen, Maduro durch Massenproteste zu entmachten.

    Jetzt aber bekomme sie von anderen Staaten Rückenwind: „Mehrere Staaten schlossen sich zur Lima Group zusammen, um bei Maduros Sturz und der Bildung einer neuen, ‚rechten‘ Regierung im Land zu helfen“, so der Experte.

    „All das veranlasste die Opposition, Guaido als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Ihr Ziel ist es, eine Parallelregierung zu stellen, eine internationale Anerkennung zu erlangen und so Juan Guaido als den einzigen legitimen Präsidenten Venezuelas bestätigen zu lassen.“

    Wie es weitergeht, sei noch unklar, denn Präsident Maduro habe bislang keine Schritte gegen Guaido unternommen.  „Die Regierung hat die Nationalversammlung nicht aufgelöst. Es gab historische Präzedenzfälle mit Parallelregierungen. Einige von ihnen waren gelungen, andere gescheitert“, so der Experte.

    Er bezeichnete es als außergewöhnlich, dass die Opposition Guaido als neuen Staatschef anerkannt hat. „Das ist ein sehr riskanter Schritt, es geht ihr um alles oder nichts. Die gemäßigten Oppositionellen, die noch vor kurzem zu einem Dialog bereit waren, ließen sich offenbar vom radikalen Oppositionslager ins Schlepptrau nehmen.“

    „Wir fallen in die Monroe-Doktrin der Hintertür zurück: Die USA spielen sich als Herr der gesamten Region auf und entscheiden, wer legitim ist und wer nicht“, konstatierte der Experte.

    Auch wenn es neue Wahlen geben sollte, wie es die Opposition verlange, gelte es nicht als sicher, dass gerade Maduros Gegner einen Sieg davontragen würden, sagte Brieger. „Und wenn die Opposition unterliegen sollte, würde sie einen Chavisten als neuen Präsidenten anerkennen? Dies war noch nie der Fall.“

    Einen Militärputsch in Venezuela hält der Experte für unwahrscheinlich, auch wenn es in der Armee Unzufriedene gibt.

    „Als das Militär 2002 Hugo Chavez für 48 Stunden entmachtete, ging das Volk auf die Straße und erzwang seine Rückkehr in das Amt“, so Brieger.  „Der Chavismus kann Menschen mobil machen. Die Situation in Venezuela ist also nicht einfach. Man spielt mit dem Feuer, in das die USA Öl gießen.“

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    Tags:
    Juan Guaido, Donald Trump, Hugo Chavez, Nicolas Maduro, Venezuela, USA