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23:35 19 Juli 2019
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    Soldaten der regierungstreuen Nationalgarde in Caracas

    Venezuela-Experte: „Ohne Dialog könnte es Bürgerkrieg geben“

    © AP Photo / Fernando Llano
    Politik
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    Bolle Selke
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    Am 23. Januar 1958 stürzte der Diktator Marcos Pérez Jiménez. Exakt 61 Jahre später gelobte der Oppositionsführer von Venezuela, Juan Guaidó, vor dem allmächtigen Gott, die Kompetenzen der Exekutive als Interimspräsident von Venezuela zu übernehmen.

    Das Problem: Der bisherige Präsident, Nicolás Maduro, sieht sich auch als legitimen Regierungsführer.

    Ein Hintergrundgespräch mit Ulrich Brand. Der Professor für Internationale Politik an der Universität Wien arbeitet zu Fragen der kapitalistischen Globalisierung, ihrer Kritik und Möglichkeiten politischer Steuerung, sowie zu Lateinamerika.

    Herr Prof. Brand, in Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó. Beide beanspruchen den Posten des Präsidenten für sich. Schauen wir uns eingangs mal die beiden Protagonisten der aktuellen Regierungskrise in der Bolivarischen Republik  an. Wer ist der Oppositionelle Juan Guaidó, der sich zum Übergangspräsidenten erklärt hat?

    Juan Guaidó ist bereits zum zweiten Mal gewählter Abgeordneter in der Nationalversammlung. Der erst 35-Jährige wurde 2010 und 2015 gewählt, hat sich aber vor allem als Student hervorgetan, indem er Anfang der 2000er-Jahre sehr massiv gegen Chávez und die damalige Regierung agiert hat. Im Parlament hat er es vor allem zu seinem Anliegen gemacht, gegen die Korruption der Regierung vorzugehen und aufzuklären. Sein politisches Kunststück seit einem Jahr ist, das er die Opposition wieder geeint hat. Letzten Mai waren die Präsidentschaftswahlen in Venezuela, bei denen Maduro gewählt wurde und nach denen er seine zweite Amtszeit angetreten hat. Damals war die Opposition zersplittert und zerstritten. Henrique Capriles, der frühere Oppositionsführer, hat sie nicht geeint. Sie ist ja gar nicht angetreten und hat die Wahlen auch nicht anerkannt. Da ist Guaidó in den letzten Monaten ein ganz wichtiger Schritt gelungen, dass sie wieder gemeinsam agiert.

    Für welche politische Richtung steht Juan Guaidó?

    Ich würde sagen, es ist eine rechtsliberale Richtung, die eine Normalisierung will, die sich stärker an die USA anbietet. Wirtschaftspolitisch hat er sich noch nicht so geäußert, aber er wird sicherlich dafür stehen, dass der Staat sich zurücknimmt und private Unternehmen wieder stärker werden. Vor allem geopolitisch wird er sich an die USA angliedern. Man darf nicht vergessen, dass China zurzeit eine sehr wichtige Rolle in Venezuela spielt. Der Chavismus hat das Land über Investitionen auch stark an China gebunden. Da würde es sicherlich große Veränderungen geben. Ich vermute, aber das kommt aus seinen Äußerungen noch nicht so heraus, dass er auch einen Kurs fahren wird, der wirklich eher wieder für die Eliten und Wohlhabenden ist. Er steht für ein Programm der Opposition, das bedeutet, wieder an die „Fleischtöpfe“ zu kommen, nicht nur der Macht, sondern auch der „Öl-Rente“ und des Geldes, von denen jene Gruppen, die vom Chavismus ermächtigt wurden, blockiert wurden.

    Der bisherige Präsident, Nicolás Maduro, wird mittlerweile von vielen als Diktator bezeichnet, er nennt Guaidó einen Usurpator, also Thronräuber. Inwieweit sind diese Bezeichnungen gerechtfertigt?

    Ich hätte lange gesagt, es ist eine sehr autoritäre Regierung, aber der Begriff der Diktatur passt immer mehr, seit Januar 2016, als die sozialistische Partei die Parlamentswahlen im Dezember 2015 deutlich verloren hatte. Seither hat die Opposition die Mehrheit im Nationalparlament, deshalb konnte sie Guaidó sozusagen zum Präsidenten ausrufen. Seit Anfang 2016 sehe ich in der Politik von Maduro und von der sozialistischen Partei vor allem einen Machterhalt. Da soll um jeden Preis die Macht erhalten werden, und es gibt wenig Dialogbereitschaft – von beiden Seiten. Das Parlament hat ja auch schon früher mal versucht, Maduro abzusetzen. Das ist glaube ich auch das politische Hauptproblem zurzeit.

    Maduro hat nichts gegen die Korruption gemacht. Er hat den Wirtschaftsverfall zugelassen. Man kann fragen, wie er den hätte aufhalten können, aber die wirtschaftliche Situation in Venezuela ist katastrophal. Die Wirtschaft ist in den letzten fünf Jahren auf die Hälfte zurückgegangen. Letztes Jahr gab es schätzungsweise eine Inflation von unvorstellbar einer Million Prozent. Es gibt Auswanderungen: die UNO schätzt, dass über zwei Millionen Menschen seit 2015 ausgewandert sind. Die öffentliche Verwaltung und auch die Versorgung sind kollabiert. Da war Maduro nicht in der Lage, vielleicht auch nicht willens, wirklich dagegen zu steuern. Meine Hauptkritik, auch von vielen in Venezuela, ist, dass er vor allem die Korruption und die Stellung des Militärs weiter zugelassen hat. Das Militär hat auch in der Korruption eine wichtige Bedeutung. 

    Kritik gab es auch an den Wahlen im Jahr 2018. Waren die letzten Präsidentschaftswahlen unrechtmäßig?

    Das ist schwierig. Die Opposition hat gesagt, sie tritt nicht an. Sie hat aber auch wirklich Probleme von Maduro bekommen. Er hat 2018 relativ kurzfristig gesagt, wer sich überhaupt für die Wahlen registrieren darf. De facto gab es dann nur einen Kandidaten und da hat die Opposition schon zu recht gesagt, dass das eine Farce sei. Maduro hat dann die Wahlen deutlich gewonnen, aber die Wahlbeteiligung war mit 46,1 Prozent so gering wie nie, seit Chávez 1998 gewählt wurde. Es gibt also eine gewisse Entpolitisierung, eine Frustration, dass sich ein Teil der Bevölkerung, der nicht mit der Regierung einverstanden ist, nicht mehr artikulieren kann. Das Problem ist gerade, dass es eine völlige Schwarz-Weiß-Situation ist und dass kaum ernsthaft politische Debatten geführt werden, wo auch Kompromisse geschlossen werden können. Von daher war die Kritik sicherlich richtig, dass der Wahlkampf und die Wahlen nicht ordentlich gelaufen sind im Mai 2018.

    Die meisten westlichen Länder, allen voran die USA, erkennen Guaidó als Übergangspräsident an. Länder wie Kuba, Bolivien, aber auch Mexiko gehen aber immer noch davon aus, dass der Präsident von Venezuela Nicolás Maduro heißt. Eine wichtige Rolle in dem Konflikt spielt auch das Militär, also, wie könnte es nun weitergehen? 

    Erstmal muss man sehen, dass sich der Konflikt internationalisiert hat und dass die Strategie der USA war, ab Mitte 2017 auch in Lateinamerika nochmal stärker zu agieren. Im August 2017 ist die sogenannte Lima Gruppe gegründet worden. Eine Gruppe von zwölf Regierungen (Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Paraguay, Chile…), die ganz stark mit den USA agieren und die auch eine humanitäre Intervention wünschen oder vorschlagen – also keinen Dialog. Mexiko ist zwar formell dabei, aber mit dem Regierungswechsel in Mexiko am 01.Dezember 2018 hat sich Mexiko mit Uruguay als einziges Land ganz klar für einen Dialog im Land ausgesprochen. Die internationale Dimension heißt, dass die USA nun Konsense geschaffen hat, unter anderen Regierungen in Lateinamerika, wirklich kritisch gegen Venezuela vorzugehen.

    Die Dynamik, die jetzt in den nächsten Tagen entsteht, können wir kaum vorhersagen. Die USA haben angekündigt, vielleicht die Sanktionen zu verschärfen – Stichwort Erdöl –, das ist bisher nicht geschehen, bis hin zu einer militärischen Intervention. Das würde aber Bürgerkrieg heißen, weil es in Venezuela selber immer noch Unterstützer von Maduro gibt. Es gibt einen sehr radikalisierten Chavismus, und man kann sich auf keinen Fall wünschen, dass es zu einer Intervention kommt, sondern gerade die internationalen Kräfte müssen darauf hinarbeiten, dass es Dialoge wie vor zwei Jahren gibt und dass das im Land ausgehandelt wird. Wenn Guaidó in der Offensive bleiben will, müsste er auch überzeugende Angebote an Maduro machen, dass der – wenn es denn so weit kommt – abtreten kann, ohne sein Gesicht zu verlieren. So dass er einen Ausweg für sich selber und die Leute um ihn herum hat. Das sehe ich zurzeit nicht.

    Venezuela ist schon lange in einer wirtschaftlichen Krise. 2014 gab es die ersten Proteste gegen die Regierung Maduro. Die Versorgungslage in dem Land ist erschreckend. Könnte die aktuelle Regierungskrise – einmal überwunden – da Besserung bringen?

    Das sehe ich nicht. Es gibt Kräfte, die von dieser Krise auch profitieren: über Korruption und die Wegnahme von lebenswichtigen Gütern vom Markt, die dann wieder hinten rum zu horrenden Dollarpreisen eingespeist werden.  Ich sehe die Verknüpfung von der aktuellen Regierung mit den Militärs und anderen solchen Gruppen. Was ich von Kollegen mitbekomme, ist, dass diese Verquickung aufgelöst werden müsste, mit dem politischen Wunsch von Maduro selber, auch mit der Opposition stärker zusammenzuarbeiten und dann wieder langsam die Wirtschaft in Gang zu bekommen. Das hieße, ganz ernsthaft, auch eine Antikorruptionspolitik zu machen. Da legt er sich mit sehr mächtigen Interessen an, vor allem mit dem Militär. Aus meiner Sicht wird in den nächsten Tagen die entscheidende Frage sein, ob das Militär weiter die jetzige Regierung, also Maduro, unterstützt oder ob es sich doch auf eine andere Seite schlägt. Der Opposition traue ich es erstmal nicht alleine zu, weil sie auch selber in diesem Schwarz-Weiß-Schema gefangen ist. Es müsste schon über einen Dialog einen gemeinsamen Versuch geben, die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen. 

    Was bedeuten die Ereignisse in Venezuela für den Rest von Lateinamerika? In Bolivien wird zum Beispiel dieses Jahr noch der Präsident gewählt.

    Alles, was den Kontinent angeht, ist von Brasilien, von der Rechtsentwicklung dort unter Bolsonaro, überschattet. Natürlich ist in Venezuela eine ganz starke Konjunktur, und alle achten in diesen Tagen zu Recht auch darauf, wie das mit der Krise weitergehen wird. Das wird aus meiner Sicht in Bolivien und Uruguay als ein relativ stabiles sozialdemokratisches Projekt, wo auch Wahlen sind, keine starken Auswirkungen haben. Allerdings muss man sagen, dass das Projekt des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, was Chávez 2005 ausgerufen hat und was sich in Ecuador Lenin Moreno heute oder eben Evo Morales in Bolivien zu eigen macht, dass dieses Projekt erst einmal diskreditiert ist.    

    Das komplette Interview mit Professor Ulrich Brand zum Nachhören:

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    Tags:
    Sozialismus, Machtumsturz, Putschversuch, UN, Uno, Juan Guaido, Jair Bolsonaro, Nicolás Maduro, Lenin Moreno, Hugo Chavez, Westen, Europa, Chile, Brasilien, Lateinamerika, Venezuela, USA