23:46 20 Juni 2019
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    Proteste in Venezuela

    Medwedew: Niemand darf Präsident Maduro mit nicht legitimen Mitteln entmachten

    © REUTERS / Luisa Gonzalez
    Politik
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    Niemand hat das Recht, den legitim gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro mit nicht legitimen Mitteln zu entmachten. So kommentierte Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew Versuche der venezolanischen Opposition, Maduro zu stürzen.

    „Niemand darf einen Staatschef mit gesetzwidrigen Mitteln entmachten.“ Dabei dürfte es ganz egal sein, ob er anderen Ländern oder politischen Kräften zupassekomme oder nicht, schrieb Medwedew im Kurznachrichtendienst Twitter.

    „Wir wurden Zeugen dessen, wie auf einem Platz in Verletzung der Verfassung ein anderes Staatsoberhaupt ‚gewählt‘ wird. Dabei wird dieser Quasi-Umsturz von Staatschefs in anderen Ländern unterstützt. Und zwar sehr schnell, wie auf Befehl“, schrieb Medwedew.

    Der russische Regierungschef wies darauf hin, dass „bei der Demontage des Systems des Völkerrechts in Venezuela nicht nur seine Normen, sondern auch der gesunde Menschenverstand ignoriert werden“. „Venezuela ist offenkundig in eine schwierige Lage geraten. Dafür sind sowohl die Behörden des Landes als auch jene verantwortlich, die Sanktionen gegen diesen Staat verhängen“, betonte Medwedew.

    Venezuelas Parlamentschef Juan Guaido hatte sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA erkannten Guaido als kommissarischen Staatschef Venezuelas an und forderten Maduro auf, keine gewaltsamen Handlungen gegen die Opposition zuzulassen.

    Maduro bezeichnete sich als einen legitim gewählten Staatspräsidenten und Guaido als eine „Marionette der USA“. Zudem brach er die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab und forderte die US-Diplomaten auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen.

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    Neben den USA wurde Guaido auch von der EU, Kanada, Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru, Georgien und einigen anderen Ländern anerkannt.

     

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    Tags:
    Stellungnahme, Umsturzversuch, Nicolas Maduro, Dmitri Medwedew, Russland, Venezuela