07:46 19 Juni 2019
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    EU-Kommission in Brüssel

    EU-Kommission geht gegen neue Kindergeldregeln von Österreich vor

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    Politik
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    In der EU ist laut Spiegel Online eine Debatte um Kindergeldzahlungen ins Ausland im Gange. Da Österreich bereits eine Änderung solcher Überweisungen eingeführt hat, hat nun Brüssel ein Verfahren gegen Wien eingeleitet.

    Der EU-Kommission zufolge verstoßen die neuen Kindergeldregeln in Österreich gegen europäisches Recht. Brüssel hat deshalb ein Vertragsverfahren wegen Verletzung von obengenannten Regeln eingeleitet, damit Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Staat des realen Wohnsitzes der Kinder angepasst werden.

    Zuerst müsse Österreich laut dem EU-Verfahren eine ausführliche Antwort schreiben. Dies soll bei einem EU-Land innerhalb von zwei Monaten erfolgen.

    Die sogenannte Indexierung des Familienbeistandes wurde in Österreich im Oktober vorigen Jahres angenommen. Das war bereits ein Signal dafür, dass der Fall geprüft werde. Die neuen Regeln beinhalten, dass die Familien aus dem Ausland, deren Kinder noch in der Heimat leben, das Kindergeld nur dann bekommen, wenn dies in den entsprechenden Ländern an die üblichen Lebenshaltungskosten angepasst werde. Und das führte bereits zu bedeutenden Kürzungen – für Ungarn und Slowaken z.B.

    Laut dem Portal finanzen.at sind vor allem Ungarn, Polen, Slowaken und Rumänen betroffen, die zwar in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat leben.

    Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauß hat die Einleitung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen der neuen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger gelassen aufgenommen. Nach ihrer Auffassung ist die von Österreich gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar. Die Alpenrepublik rechne mit Einsparungen von rund 100 Millionen Euro, so das Portal.

    Die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen fand die Indexierung „zutiefst unfair“, wie die „Wiener Zeitung“ auf ihrer Online-Ausgabe darüber schreibt. Österreich habe nun zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben der EU-Behörde zu antworten. Nach einem weiteren Mahnschreiben könne die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, heißt es.

    In Deutschland waren solche Diskussionen bereits geführt worden. Es lehnte jene Neuregelung ab. Zur Info: Die deutschen Behörden zahlten letztes Jahr Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland.

    Unter 252.000 Kindern, für die Kindergeld in europäische Staaten oder die Türkei überwiesen wurde, bildeten polnische Kinder – 123.855 – die größte Gruppe.

    Zahlungen ins Ausland steigen

    Die Überweisungen sind in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. 2012 war nach Angaben der Bundesregierung Kindergeld in Höhe von rund 75 Millionen Euro ins Ausland überwiesen worden.

    Die CSU hatte im Juni im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt. Der Finanzausschuss entschied jedoch, seine Beratungen zu der Initiative auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Als ein Grund gelten die Bedenken der EU-Kommission.

    Die Brüsseler Behörde argumentiert das Ganze mit der Logik, dass gleiche Beiträge auch zu den gleichen Vorteilen führen sollten. Damit wird in der EU-Kommission darauf Bezug genommen, dass Kindergeld und andere Familienleistungen in Ländern wie Österreich und Deutschland nur an diejenigen EU-Ausländer gezahlt werden, die auch in das jeweilige Sozialversicherungssystem einzahlen.

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    Tags:
    Lebenshaltungskosten, Neuregelung, Kindergeld, Überweisung, Parlament Österreichs, CSU, EU-Kommission, EU, Brüssel, Slowakei, Ungarn, Türkei, Österreich, Deutschland