15:57 23 April 2019
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    „Maischberger“: Wer bedroht wen? AfD die Demokratie oder Verfassungsschutz die AfD?

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    Andreas Peter
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    Die ARD-Sendung „Maischberger“ diskutierte die Frage, ob die Bekanntgabe, die AfD sei ein Prüffall für den Verfassungsschutz, gerechtfertigt sei oder der Versuch, einen politischen Konkurrenten zu stigmatisieren. Immerhin finden 2019 vier wichtige Wahlen statt. Die Diskussion offenbarte die grundsätzlichen Makel im Vorgehen des Verfassungsschutzes.

    Die Frage der Sendung lautete, bedroht die AfD die Demokratie? Doch schnell wurde klar, die eigentliche Frage lautet, wird der Verfassungsschutz benutzt, um einen politischen Konkurrenten zu schädigen? Dass die bislang unübliche Bekanntgabe eines Prüffalles durch den Verfassungsschutz kein Zufall ist, das ist für den ehemaligen ZDF-Journalisten Wolfgang Herles offenkundig:

    „Dass dieser Bericht jetzt kommt, ist natürlich auf eine Wirkung hingezielt. Diese Wirkung im Wahljahr, Europawahlen, Landtagswahlen, da soll natürlich Wirkung erzielt werden. Und ich glaube, dass sich ein Teil der bürgerlichen Wähler durchaus davon beeindrucken lassen.“

    Erwartungsgemäß ließ die Spiegel-Journalistin Melanie Amann das Fallbeil des Verschwörungstheorievorwurfs herabsausen. Sie verwies darauf, dass ein erheblicher Teil des jetzt zur Debatte stehenden Gutachtens, das vom Verfassungsschutz nicht der AfD ausgehändigt wurde, dafür aber Redaktionen wie dem „Spiegel“, unter der Leitung des geschassten Amtschefs Hans-Georg Maaßen entstanden ist. Frau Amann "vergaß" allerdings, Maaßen ist damit nicht an die Öffentlichkeit gegangen. Genau das ist der Hauptvorwurf von AfD-Chef Alexander Gauland:

    „Was der Verfassungsschutz hier gemacht hat, ist demokratietheoretisch unsäglich. Er hat einen Prüffall ausgerufen, den es im Gesetz gar nicht gibt. Und er hat den veröffentlicht, um uns zu stigmatisieren. Die Menschen draußen unterscheiden nicht zwischen Prüffall, Verdachtsfall und Beobachtung durch den Verfassungsschutz.“ 

    Dagegen opponierte der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul, der bekannt dafür wurde, deutschen Richtern zu empfehlen, in ihren Urteilen nicht Recht und Gesetz, sondern dem Rechtsempfinden der Bevölkerung zu entsprechen. Und Reul präsentierte erneut sein Talent, sich Fakten passend zurechtzulegen:

    „Passen Sie mal auf. Die bedeutende Frage ist, wir machen jetzt keine Debatte nach dem Motto Schuld ist der Verfassungsschutz. Wenn ich das richtig erinnere, ist der Ausgangspunkt, dass in Ihrer Partei Leute sind, die Äußerungen machen, die nicht akzeptabel sind, und dann will ich auch darüber diskutieren, das ist der Gegenstand und jetzt nicht ablenken auf andere.“

    Dass es diese Sendung mit diesem Titel gar nicht gegeben hätte, wenn der Verfassungsschutz einen Prüffall nicht öffentlich gemacht und an die Medien lanciert hätte, das "vergaß" Reul natürlich.

    Apropos ablenken. Der ehemalige Hamburger AfD-Politiker Jörn Kruse ärgerte sich über die seiner Meinung nach überproportionale Fokussierung auf den umstrittenen thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. Der sei ein – so Kruse wörtlich – rechter Spinner und sein Flügel werde kolossal überschätzt, weil, selbst wenn er respektabel im Osten gewinnen könne, aber die AfD sei nun einmal mehr als Höcke. Kruse warnte davor, dass der Schuss nach hinten losgehen könne:

    „Und ich glaube, dass diejenigen, die jetzt die Beobachtung des Verfassungsschutzes bei der AfD angetrieben haben, sich darüber wundern werden, dass manche im Osten gerade deshalb die AfD wählen werden aus einer gewissen Protesthaltung gegen dieses Mundverbieten. Im Westen ist die Reaktion wahrscheinlich anders, aber im Osten könnte genau das Falsche rauskommen im Sinne derer, die das betrieben haben.“

    Auch die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, ist gegen das jetzige Vorgehen des Verfassungsschutzes. Notwendig sei eine politische Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD:

    „Weil sie ja immer so mit dem Nimbus daherkommen, es würde ihnen um die deutschen Armen und Arbeitslosen gehen. Ich weiß aus dem Bundestag, dass ihre Partei, zusammen mit der Regierung für die Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen stimmt. Deswegen muss man sagen, wer von Hartz-IV bedroht ist, hat von ihnen nichts, aber auch gar nichts zu erwarten.“ 

    Die Zuschauer wurden dann Zeuge einer atemberaubenden Überleitung zu AfD-Chef Alexander Gauland.

    Maischberger: „Im Prinzip ist ja Frau Kipping eine Freundin jetzt in diesem Verfassungsschutzstreit von Ihnen …

    Kipping würde ihm doch auch den Verfassungsschutz ersparen wollen, entschuldige sich Maischberger bei den widersprechenden Kipping und Gauland. Warum Maischberger die Linksparteivorsitzende derart anrempelte, wurde in den letzten Minuten der Sendung klar, als es auf einmal nicht mehr um die AfD und ihre mögliche Bedrohung für die Demokratie ging, sondern sich Katja Kipping rechtfertigen sollte, warum es in ihrer Partei eine Kommunistische Plattform und eine Antikapitalistische Linke gäbe.

    Kipping verwahrte sich dagegen, dass antikapitalistische Kritik als verfassungsfeindlich denunziert wird, und erinnerte daran, das Grundgesetz schütze die Grundrechte des Volkes, nicht den Kapitalismus. Es ist interessant, dass in diesem Augenblick ausgerechnet die beiden Journalisten Melanie Amann und Wolfgang Herles Kipping für ihre Positionen angingen.

    Tags:
    Prüffall, TV-Show, Diskussion, Bedrohung, Demokratie, Verfassungsschutz, PdL, CDU, Linkspartei, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), ZDF, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Alexander Gauland, Katja Kipping, Deutschland
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