07:28 21 November 2019
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    Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen nach Katar

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    Politik
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    Seit Jahren werden Katar – wie Spiegel Online berichtet – Verletzungen von Menschenrechten vorgeworfen. Doch trotz alledem liefert Deutschland laut Medien nach wie vor Teile eines Raketensystems in das Emirat.

    Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel bleiben eines der Streitthemen um deutsche Exporte. Hintergrund sind die anhaltenden Konflikte in der Region. Nun hat der Bundessicherheitsrat den Export von Teilen eines Raketensystems in das Golfemirat Katar genehmigt.

    Dabei handelt es sich nach einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfe für das System vom Typ RAM GMLS, das für die Verteidigung von Schiffen vorgesehen ist.

    Hersteller sind die Rüstungsunternehmen MBDA und Diehl Defence. Über das Schreiben berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Nachrichtenagentur dpa.

    Dem unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören alle mit Sicherheitsfragen befassten Minister an. Von dem Gremium genehmigte Exporte werden dem Bundestag umgehend gemeldet. Der Wert der Lieferung wurde in diesem Fall von Altmaier nicht genannt, um Rückschlüsse auf Einzelpreise zu vermeiden.

    Kritik von Linken und Grünen

    Linke und Grüne kritisieren den Rüstungsexport nach Katar. Die Bundesregierung könne es einfach nicht lassen, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren, sagte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. „Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Außenpolitik.“

    Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul sprach sich ähnlich dazu aus: „Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten", sagte sie. „Allein die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug, keine Waffen dorthin zu liefern."

    Erst vor wenigen Tagen war eine andere umstrittene Entscheidung des Bundessicherheitsrats bekannt geworden. Nach SPIEGEL-Informationen erlaubte der Rat dem Waffenkonzern Rheinmetall, eines seiner neuesten Panzermodelle zu Werbezwecken auf einer Militärshow zum Nationalfeiertag in Katar zu präsentieren.

    Menschenrechtsverletzungen und Feindschaft mit Saudi-Arabien

    Dem kleinen, aber reichen Golfemirat werden seit Jahren Menschrechtsverletzungen vorgeworfen. Dabei geht es auch um Arbeitsbedingungen von Migranten — zum Beispiel rund um den Bau der Fußballstadien für die WM 2022 in Katar. Hunderte Menschen sollen bereits ums Leben gekommen sein.

    Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel sind allerdings auch aufgrund des Konflikts zwischen Katar und Saudi-Arabien umstritten. Die beiden Staaten sind verfeindet, die Spannungen zwischen ihnen haben sich besonders seit dem Sommer 2017 weiter verschärft. Damals hatte Riad zusammen mit anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Blockade über Katar verhängt und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen.

    Die Blockade-Staaten werfen Katar vor, den Terrorismus zu unterstützen. Saudi-Arabien ist aber auch über die offensive Außenpolitik Katars und seine guten Beziehungen zum schiitischen Iran verärgert, dem Erzfeind des sunnitischen Königshauses in Riad. Katars Nachrichtensender Al Jazeera bietet zudem Stimmen eine Plattform, die die saudische Politik kritisieren.

    2018 insgesamt weniger Rüstungsexporte aus Deutschland

    Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien seien von der Bundesregierung im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im November gestoppt worden. Rheinmetall fordert mittlerweile Schadenersatz für den Lieferstopp.

    Das Königreich fällt auch unter eine Klausel des Koalitionsvertrags. Demnach darf Deutschland keine Rüstungsgüter an unmittelbar am Jemenkrieg beteiligte Staaten liefern. In dem Konflikt führt Saudi-Arabien eine Militärkoalition an. In der Klausel der Großen Koalition wurde allerdings eine Hintertür für bereits vorgenehmigte Geschäfte offen gelassen.

    Insgesamt ist der Wert der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2018 stark zurückgegangen. Er fiel um 22,7 Prozent: von 6,242 auf 4,824 Milliarden Euro.

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    Tags:
    Streitthemen, Menschenrechtsverletzungen, Kritik, Waffenlieferungen, Waffenkonzern Rheinmetall, Diehl Defence, Rüstungsunternehmen MBDA, Bundessicherheitsrat, Spiegel Online, dpa, CDU, Katja Keul, Peter Altmaier, Alexander Neu, Angela Merkel, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Katar, Saudi-Arabien, Deutschland