20:08 24 April 2019
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    Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau (Archivbild)

    Maas in New York: „Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident“

    © Sputnik / Grigori Syssojew
    Politik
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    Bundesaußenminister Heiko Maas hat gegenüber der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó seine Unterstützung zugesichert.

    Wörtlich sagte er: „Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó.“

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    Ferner erläuterte er, dass Deutschland „große Probleme“ hatte, die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten anzuerkennen.

    „Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann.“

    Dabei sagte er, dass es in Venezuela nun Neuwahlen geben müsse und die Nationalversammlung dafür auch die Verantwortung tragen solle. In Venezuela müssten Maas zufolge „die verfassungsmäßigen Rechte wiedereingesetzt werden“.

    Darüber hinaus wurde im offiziellen Twitter-Account des Auswärtigen Amtes folgende Aussagen von Maas veröffentlicht:

    „(…) Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident.“

    In einem weiteren Beitrag hieß es, dass die Bundesregierung zusammen mit den EU-Partnern einen friedlichen politischen Prozess und demokratische Neuwahlen fordern.

    Der Präsident der entmachteten Nationalversammlung von Venezuela (Asamblea Nacional), Juan Guaido, hatte sich am Mittwoch während der Proteste zum Staatschef des Landes erklärt. Kurz darauf erklärte US-Präsident Donald Trump, dass er Guaido offiziell als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkenne. Das venezolanische Volk habe das „illegitime Maduro-Regime“ lange genug ertragen müssen.

    Venezuelas gewählter Präsident Nicolás Maduro sprach von einem von den USA inszenierten Putsch-Versuch. Auch Russland sieht hinter den Ereignissen eine Einmischung der USA. Das Außenministerium in Moskau warnte Washington vor einer Militärintervention in dem lateinamerikanischen Land. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Maduro während eines Telefongesprächs am Donnerstag seine Unterstützung bekundet.

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    Maduro hatte bereits im Dezember die USA beschuldigt, einen Staatstreich in seinem Land zu planen.

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    Tags:
    Neuwahlen, Unterstützung, Juan Guaido, Nicolás Maduro, Heiko Maas, Venezuela, Deutschland