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18:03 23 Juli 2019
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    Nicolas Maduro bei der Kundgebung in Caracas am 23. Januar 2019

    „Er ist kein Diktator“ – Wahlbeobachter beklagt Vorverurteilung Maduros

    © REUTERS / Miraflores Palace / Handout
    Politik
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    Paul Linke
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    Der Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, ist ein „Diktator“, der „Hunderte Tote“ auf dem Gewissen hat, so der allgemeine Konsens beim Blick in die Medien. Dieser „sehr undifferenzierten“ Berichterstattung widerspricht der österreichische Journalist Leo Gabriel. Als Wahlbeobachter in Venezuela traf er den „Schreckensherrscher“ persönlich.

    Nachdem sich Parlamentschef Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärt hatte, spricht Staatschef Nicolás Maduro von einem Staatsstreich. Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu und greift auch auf die deutsche Medienlandschaft über. Diese stellt sich fast ausnahmslos auf die Seite des selbsternannten Präsidenten.

    „Ein 35-Jähriger legt sich mit dem Diktator an“, heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“. Oder: „Der Mann, der Diktator Maduro stürzen will“, titelt die „Welt“. „Ein Land gegen Maduro“, verallgemeinert die „Tagesschau“. Maduro habe bereits bewiesen, „dass ihn Hunderte Tote bei oppositionellen Protesten ebenso wenig interessieren wie das eigene Volk“, kommentiert der „Mannheimer Morgen“.

    Medienberichterstattung zu Maduro: „Sehr undifferenziert“

    Diese Art der Berichterstattung kritisiert der österreichische Journalist und einer der renommiertesten Lateinamerika-Experten Europas, Leo Gabriel, als „sehr undifferenziert“. Als Mitglied im internationalen Rat des Weltsozialforums (WSF) wurde er mehrfach als Beobachter in Venezuela bei den Wahlen zur Nationalversammlung sowie Gouverneurswahlen eingesetzt. Dabei lernte er den Regierungschef Maduro persönlich kennen.

    Die meisten Medien – auch die liberalen – würden sich als „his masters voice“ profilieren, bemängelt der Politikwissenschaftler Professor Gabriel im Sputnik-Interview: „Das heißt, sie tragen die von den USA eingefädelte Linie mit. Das sieht man daran, dass die Opposition immer als Superdemokraten dargestellt wird und Maduro als ‚Diktator‘. Das stimmt auf diese Art und Weise sicherlich nicht, wird aber von den Medien weiterhin getragen.“

    „Gutmütig, aber unfähig“

    Aus persönlicher Bekanntschaft mit Maduro kennt Gabriel den venezolanischen Präsidenten als einen „herzensguten“, „gutmütigen“ Mann. Er sei sogar bis zu einem gewissen Grad ehrlich – „soweit ein Politiker ehrlich sein kann“, bemerkt Gabriel. Aus diesem Grund lasse sich Maduro von Leuten, die in seiner Umgebung sind, leicht unterkriegen. „Er versucht dann möglichst radikal zu erscheinen, obwohl er von seiner Persönlichkeitsstruktur gar nicht wie ein Diktator ist.“

    Maduro regiere nicht „diktorial“, ist der Politologe überzeugt. Gleichzeitig wirft er dem Präsidenten vor, „ohne Kenntnis von wirtschaftlichen und auch politischen Spielregeln“ zu verfahren. Letzten Endes komme es darauf an, was die Regierung leiste, und das sei „sehr schwach“, so Gabriel:

    „Er trifft die Entscheidungen zu spät und falsch. Er hat keine Linie, dass er auch heute und morgen dasselbe sagt. Bei unserem Gespräch war er sehr, sehr dialogbereit. Dann hat er wiederum eine Rede gehalten, dass man auf Teufel komm raus die Opposition vernichten soll. Er ist kein guter Politiker“, findet der Politikwissenschaftler.

    Droht nun ein Bürgerkrieg?

    Die Lage in Caracas überrascht den Venezuela-Experten kaum. Ein Bürgerkrieg drohe schon seit einigen Jahren – „spätestens seit dem Abgang von Hugo Chávez“. „Das einzig Neue daran ist, dass die USA das eingefädelt haben, einen Einheitskandidaten auf die politische Tribüne zu heben“, meint Gabriel bezogen auf den selbsternannten Übergangspräsidenten und „politischen Newcomer“, Juan Guaidó.

    Die Interessen der USA in dem Land seien Gabriel zufolge eindeutig: „Erdöl, Erdöl und nochmals Erdöl.“ Zudem seien politische Differenzen mit den Vereinigten Staaten gegeben, „weil Maduro sozusagen dem Linksblock angehört“. Doch inwieweit seine Politik als links einzuschätzen ist, sei eine andere Frage, so Gabriel.

    Bei der gegenwärtigen Lage von einem Putsch zu sprechen, wäre verfrüht, so der Experte: „Von einem Putsch kann man erst dann sprechen, wenn die Militärs eine politische Entscheidung gegen Maduro treffen. Doch nach Gesprächen mit den hochrangigen Militärs und nach meiner Kenntnis ist das vor kurzem noch nicht in Aussicht gewesen.“ Allerdings würden die venezolanischen Militärfunktionäre keine Politik über Worte machen, sondern über Taten, so der Journalist. „Es wäre unvernünftig, wenn sie sich entweder für Guaidó oder für Maduro outen würden. Wenn die Sache reif wäre, was ich bezweifle, würden Sie einfach zuschlagen.“

    Maduro zeigt sich gesprächsbereit: „Offener Dialog benötigt“

    Gabriel fordert: „Es muss ein offener Dialog her.“ Dies sei jedoch nicht nur die Bringschuld von Präsident Maduro, hier sei auch die Opposition gefordert. Versuche in der Vergangenheit, einen derartigen Dialog zu initiieren, seien an der Blockade der USA gescheitert. Die Vereinigten Staaten hätten „außenherum interveniert“ und den Dialog immer wieder unterbrochen, betont Gabriel.

    Nach der Konfrontation zwischen der Opposition und der Regierung zeigte sich Präsident Maduro am Donnerstag zum wiederholten Mal gesprächsbereit. „Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen“, erklärte der Staatschef im Obersten Gerichtshof. Maduros Gegenspieler Guaidó trimmt seine Anhänger hingegen auf Widerstand. „Wir tun, was getan werden muss, um eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu bekommen“, teilte der Parlamentschef am Donnerstag via Twitter mit.

    Das komplette Interview mit Leo Gabriel (WSF) zum Nachhören:

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    Tags:
    Erdöl, Machtumsturz, Opposition, Wahlbeobachter, Präsidentenwahl, Putschversuch, Putsch, Donald Trump, Juan Guaido, Sigmar Gabriel, Nicolás Maduro, USA, Deutschland, Venezuela