05:23 17 November 2019
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    Italienischer Ministerpräsident Giuseppe Conte

    Conte: Ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat? Für EU, nicht aber für Deutschland

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    Politik
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    Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich gegen die Gewährung eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat in Zukunft für Deutschland ausgesprochen.

    In einem Interview für die Zeitung „Corriere della sera“ sagte Conte: „Seit den 1990er Jahren halten wir an der Idee fest, dass der Sitz im Sicherheitsrat an die EU und nicht an eines der zu der Gemeinschaft gehörenden Länder gewährt werden darf. Stattdessen können wir im Aachener Vertrag zwischen Paris und Berlin lesen, dass die Aufnahme Deutschlands (in den UN-Sicherheitsrat) als eine vorrangige Aufgabe bezeichnet wird“, so Conte. Seiner Meinung nach ist dies „eine juristische Aufgabe, ein außenpolitisches Ziel, das Europa beiseiteschiebt“.

    Der Politiker verwies darauf, dass die Architektur des UN-Sicherheitsrates die Ausstattung der Länder, die im Zweiten Weltkrieg gesiegt haben, mit dem Vetorecht vorsieht. „Deutschland hat diesen Krieg verloren oder?“, so Conte.

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Dienstag in Aachen ein neues Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit unterzeichnet, das den „Élysée-Vertrag“, der von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle einst geschlossen worden war, „auf ein neues Niveau heben“ soll. Das neue Dokument „über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ sieht wichtige Ergänzungen vor, die nach Auffassung der Unterzeichner angesichts globaler Herausforderungen des 21. Jahrhunderts notwendig geworden seien.

    Eines der Schlüsselmomente des Abkommens ist das von Berlin und Paris bekundete Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland. „Die Aufnahme Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat als ständiges Mitglied wird zur Priorität in der deutsch-französischen Diplomatie“, wird im Vertrag unterstrichen.

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    Tags:
    Mitglied, UN-Sicherheitsrat, EU, Charles de Gaulles, Konrad Adenauer, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Giuseppe Conte, Frankreich, Deutschland, Italien