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22:12 15 Juli 2019
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    Angela Merkel bei der Sitzung der Bundesregierung

    Keine Diskussion: Merkel gibt Flüchtlingsgespräch der CDU eine Absage

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Mithilfe eines speziellen Treffens soll der parteiinterne Streit über die Flüchtlingspolitik der CDU beigelegt werden. Eingeladen zu dem Gespräch hatte die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt der Veranstaltung fern.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei dem so genannten Werkstattgespräch der CDU über die Flüchtlingspolitik im kommenden Monat in Berlin nicht anwesend sein.

    „Die Bundeskanzlerin wird am Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik nicht teilnehmen.“

    Das bestätigte nun ein Regierungssprecher gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

    Streitthema seit 2015

    Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte noch auf dem zurückliegenden Bundesparteitag in Hamburg vergangenen Jahres angekündigt, ein solches Gespräch mit Politikern und Praktikern auf dem Feld der Asylpolitik, der Sicherheitspolitik und der Integration, sowie mit CDU-Mitgliedern zu veranstalten. Die Flüchtlingspolitik Merkels war zum größten Streitthema innerhalb der Union geworden. Kramp-Karrenbauer will die Migrationspolitik seit 2015 bei dem Gespräch am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren und Bilanz ziehen.

    Innerparteiliche Gegner

    Doch innerhalb der Partei gibt es anscheinend auch immer mehr Kritiker, die solch eine Gesprächsrunde gar nicht erst veranstalten wollen. Zu Beginn der Woche hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Treffen bereits als überflüssig bezeichnet. Schäuble sagte gegenüber Medienvertretern:

    „Die deutsche Migrationspolitik ist im Nachhinein nicht klug gewesen. Bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission.“

    Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Politiker Daniel Günther vertrat in der „FAZ“ die Auffassung, dass die CDU keine rückwärtsgewandte Debatte über die Flüchtlingspolitik führen solle.

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    Tags:
    Bundeskanzlerin, Teilnahme, Flüchtlingskrise, Migrationspolitik, CDU, Bundesregierung, Annegret Kramp-Karrenbauer, Steffen Seibert, Angela Merkel, Deutschland