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03:15 18 August 2019
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    Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)

    Millionenschulden: Russland stellt Europarat eine Bedingung

    © Sputnik / Vladimir Fedorenko
    Politik
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    Moskau ist bereit, seinen Beitrag in den Europarat vollständig einzuzahlen – unter der Bedingung seiner gleichberechtigten Teilnahme an der Tätigkeit aller Satzungsorgane des Europarates. Das sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (russisches Oberhaus), Konstantin Kossatschow, am Freitag gegenüber Sputnik.

    Wie der Pressesprecher des Generalsekretärs des Europarates, Daniel Holtgen, zuvor gegenüber Sputnik bestätigte, beläuft sich die Verschuldung Russlands vor dem Europarat auf rund 60 Millionen Euro.

    „Russland hat sich schon öffentlich bereit erklärt, die ganze Schuldensumme einzuzahlen, wenn das Problem einer gleichberechtigten Teilnahme Russlands an der Tätigkeit aller Satzungsorgane des Europarates, einschließlich der PACE, gelöst werden sollte. Und nur unter dieser Bedingung“, sagte der Parlamentarier. Er verwies darauf, dass die Haltung Moskaus vom russischen Außenministerium formuliert worden sei.

    Wie das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Oleg Morosow, im Gespräch mit Sputnik sagte, „muss und kann für die Teilnahme gezahlt werden“. „Wir haben die Verpflichtungen übernommen, teilzunehmen und zu zahlen. Aber wir haben uns nicht dazu verpflichtet, für die bloße Mitgliedschaft ohne Teilnahme zu zahlen“, so Morosow.

    Der Föderationsrat hatte am 16. Januar eine Erklärung zu der Situation verabschiedet, die sich um die Teilnahme Russlands an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates herausbildet hat. Laut dem Dokument kann Moskau wegen der politischen Sanktionen gegen die russische Delegation, die die Vollmachten Russlands im Rahmen der Arbeit der PACE einschränken, seine Tätigkeit in dieser Organisation nicht wiederaufnehmen.

    Den russischen Parlamentariern zufolge ist die PACE von ihren Grundsätzen abgekommen und hat gegen eines der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts – das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten – verstoßen. Die Tatsache, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die ranghöchsten Beamten des Europarats in den letzten Jahren ohne russische Beteiligung gewählt worden waren, „beeinträchtigt das Ansehen des Europarats selbst“, heißt es in der Erklärung.

    Russland hatte im Jahr 2014 auf die Mitwirkung in der PACE verzichtet, nachdem die Vollmachten der russischen Delegation im Zusammenhang mit den gegen sie verhängten Sanktionen wegen des Krim-Beitritts zu Russland eingeschränkt worden waren.

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    Tags:
    Verschuldung, Beitrag, Teilnahme, Föderationsrat, PACE, Sputnik, Europarat, Oleg Morosow, Konstantin Kossatschow, Russland