23:07 16 Juni 2019
SNA Radio
    Kundgebung von Nikolas Maduro in Caracas

    Berlin geißelt Maduro - Willy Wimmer: „Keine eigenständige Politik“ - EXKLUSIV

    © REUTERS / Miraflores Palace / Handout
    Politik
    Zum Kurzlink
    Paul Linke
    5916148

    Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro wird von westlichen Mächten weiterhin unter Druck gesetzt. Auch die Bundesregierung schließt sich diesen an und erwägt die Anerkennung des selbsternanntem Präsidenten Juan Guaidó. Empört darüber zeigt sich Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU). Maduro kennt er höchstpersönlich.

    Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro beanspruche für sich die Macht auf Grundlage von Wahlen, „die internationalen, demokratischen Standards nicht ansatzweise entsprechen“,  sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er könne daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein. Die Bundesregierung spreche sich somit für die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsidenten aus, „sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt“.

    Herr Wimmer, die Lage in Caracas ist weiterhin angespannt. Der Abgeordnete Juan Guaidó hatte sich gestern selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Wie schätzen Sie die Lage in Venezuela ein?

    Wir haben es mit einem Machtkampf der Luxusklasse zu tun. Und zwar mit einem Machtkampf um den ganzen Kontinent. Als Brasilien Mitglied der BRICS-Staaten wurde, war absehbar, dass es zu einer globalpolitischen Auseinandersetzung kommen würde zwischen den Vereinigten Staaten und den sogenannten BRICS-Staaten. Das hat sich auch in Brasilien ausgetobt. Wir brauchen uns den Präsidenten anzusehen, dann wissen wir, wie dieser Machtkampf ausgegangen ist. Das ist in Venezuela nicht anders.

    Der zweite Punkt: Man muss mit aller Nüchternheit sehen, dass es sich um einen innerstaatlichen Machtkampf handelt, zwischen den ehemaligen spanischen Eliten, die auch den wohlhabenden Teil der Bevölkerung stellen, und der Masse der Bevölkerung — den sogenannten indigenen Leuten. Wenn man die Uhr um zehn Jahre zurückdreht und auf den legendären venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez blickt, dann muss man sehen, dass es ihm gelungen ist, die indigene Bevölkerung an die Wahlurnen zu bringen und am Schicksal ihres Landes beteiligen zu lassen. Und das ist etwas, was die anderen Staaten um Venezuela herum derzeit als bedrohlich ansehen, denn da regieren die spanischen Eliten weiter. Und das sehen wir auch bei denen weiter, die sofort erklärt haben, dass der neue Mann ihr Mann sei.

    Das Dritte, was man da sehen muss: Wir haben es mit einer Auseinandersetzung mit den Republikanern und den Demokraten aus Amerika in Venezuela zu tun. Traditionell ist Venezuela der Hinterhof der Demokraten. Das sehen wir im Agieren von Jimmy Carter über mehr als zehn Jahre. Der legitimiert auch Wahlergebnisse als fair oder als nicht fair. Und entscheidet auch damit darüber, ob Wahlen akzeptiert werden. Bis in die ökonomischen Verzweigungen in die Vereinigten Staaten sieht man, welcher Einfluss auf Venezuela ausgeübt wird.

    >>>Mehr zum Thema: Röttgen fordert Berlin zur Unterstützung von selbsternanntem Staatschef Guaidó auf<<<

    Und es kommt als vierter Punkt hinzu: Es gibt eben keine demokratische Gesellschaft in unserem Sinne in Venezuela. Diejenigen, die Venezuela ausplündern, sitzen in Miami. Sie plündern Venezuela aus und bringen das Geld nach Miami und erlauben sich da ein gutes Leben. Das ist die Wirklichkeit, wenn wir es mit Venezuela zu tun haben.

    Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten Guaidó als legitimen Staatschef an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte der Opposition die Unterstützung der EU zu. Auch die Bundesregierung schließt sich an und erwägt die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten. Wie bewerten Sie das? Ist das schon eine Einmischung in innere Angelegenheiten und ist das legitim?

    Selbstverständlich ist es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten und in meinem Verständnis ist es auch nicht legitim. Wir müssen ja sehen, welche Entwicklungen Venezuela hat nehmen können.

    Ich bin empört über die Stellungnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union in Zusammenhang mit Venezuela. Die könnten das alle besser wissen. Auch über das dichte Netz von Stiftungen, die den politischen Parteien in Deutschland zugehörig sind. Aber sie können sich nicht sachgerecht äußern, weil das offensichtlich der amerikanische Vorhof ist, in den man nicht eingreifen will. Also das zunächst einmal zu der eigenen Position hier in Europa oder der Position, die eben nicht die eigene ist, weil man den Amerikanern nicht in die Suppe spucken will. Das macht natürlich deutlich, was die europäische und die deutsche Politik im Zusammenhang mit dem ganzen Kontinent Lateinamerika betrifft, dass wir keine eigenständige Politik führen können, die angemessen wäre für die Entwicklung in dieser Region und in den einzelnen Staaten. Was die Haltung der EU von Frau Mogherini zur Situation in Caracas anbetrifft, da wäre es wesentlich wichtiger, man würde den Leuten und damit auch den auseinanderstrebenden Kräften Instrumente in die Hand geben, die es ihnen erlauben, eine Verständigung zu finden, bevor das Sicherheitsnetz — was es derzeit noch gibt — völlig reißt und wir in einem endlosen, nicht Venezuela betreffenden Bürgerkrieg absinken.

    Kaum ist die Situation in dem Land eskaliert, sind die Staatschefs von EU und USA zur Stelle und erklären ihre Solidarität mit dem selbsternannten Regierungschef. Als ob sie darauf gewartet hätten? Kommt mir das nur so vor? Was steckt Ihrer Meinung nach dahinter?

    Wir haben eine unterschiedliche Vorgehensweise, die man in der Regel vergisst, wenn man es mit einer solchen Situation zu tun hat. Wir in Deutschland — und ich gehe davon aus, die meisten europäischen Staaten — erkennen einen anderen Staat an. Und deswegen kommt es für uns nicht in Frage, dass wir irgendjemanden anerkennen, der sich selbst in das Amt hineingeputscht hat. Wir erkennen den STAAT an und damit ist die Sache für uns gegessen. Die Amerikaner behalten sich vor, nicht den Staat anzuerkennen, sondern eine Regierung. Und damit wird natürlich deutlich, dass die USA damit ihre eigene Politik exekutieren und nicht darauf aus sind, mit einem anderen Gemeinwesen Beziehungen zu unterhalten zum beiderseitigen Vorteil. Nein, die Beziehungen sollen zum amerikanischen Vorteil sein. Das macht sich in dieser Situation deutlich.

    Wird Maduro sich halten können?

    Das hängt davon ab, ob die Armee auf seiner Seite steht. Ich rechne gar nicht im Zusammenhang mit dem verfassungspolitischen Verhalten von Maduro über die letzten Jahre und sage, dass er da alles richtig gemacht hat. In der Tat nicht! Nur man muss den dahinter dominierenden Konflikt globalpolitischer und innerer Art sehen, um sich ein Urteil darüber erlauben zu können, wer macht was, wer macht was richtig und wer macht was falsch.

    Nun hat sich Präsident Nicolás Maduro gesprächsbereit gezeigt. Sein Gegenspieler Guaidó schwört seine Anhänger unterdessen auf Widerstand ein. Warum kommt kein offener Dialog zustande?

    Weil der neue starke Mann, der er sein will, Herr Guaidó natürlich mit den Vereinigten Staaten im Rücken operiert. Und wir müssen uns als Erstes jetzt fragen, wie das im Zusammenhang mit den venezolanischen Wahlen in den zurückliegenden 20 Jahren eigentlich immer der Fall war. Wenn amerikanische Marineverbände an der Küste von Venezuela auftauchen, um deutlich zu machen, wer da das Sagen hat. Das haben wir in den zurückliegenden Jahren immer erlebt. Und das macht deutlich, wie jemand auftritt. Ich will damit nicht sagen, dass Maduro hier aus der Position der Schwäche heraus operiert, wenn er ein solches Angebot macht. Es ist aber in jeden Fall sehr angemessen.

    Sie haben ja denn Staatschef Maduro selbst kennengelernt. Vielleicht können Sie uns schildern, unter welchen Umständen das war und wie Sie die Person Maduro erlebt haben?

    Wir haben einen ganzen Abend verbringen können auf Einladung des deutschen Botschafters in Caracas, der beste Beziehungen zu der dortigen Regierung unterhielt, wie das generell für unsere Botschaft in Lateinamerika gilt, unabhängig davon, wer sich gerade an der Macht befindet oder wer sich in der Opposition fertig macht, um die Macht anzustreben. Und ich kann aus meiner Sicht der Dinge nur sagen: Ein vernünftiger, in weiten Teilen sehr angenehmer Mann, der natürlich aus seiner Haut nicht heraus kann. Und die ist vom Kampf in diesem Land bestimmt. Deswegen will ich das in aller Zurückhaltung so deutlich machen.

    Das komplette Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Putschversuch, Intervention, Bundesregierung, BRICS, Juan Guaido, Nicolás Maduro, Hugo Chavez, Willy Wimmer, Caracas, Lateinamerika, Venezuela, Deutschland, USA