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02:54 14 Oktober 2019
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    US-Kongress (Archiv)

    Längster Shutdown der US-Geschichte beendet

    © AP Photo / Susan Walsh
    Politik
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    Die US-Regierung kann wieder arbeiten: Am 35. Tag des Haushaltsstreits hat Trump eine Vereinbarung unterzeichnet, die Senat und Repräsentantenhaus zuvor einstimmig gebilligt hatten. Dabei ließ Trump von seiner Forderung ab, dass der Kongress Finanzmittel für eine Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zur Verfügung stellen müsse.

    Im Rahmen der Vereinbarung wird ein Ausschuss von Abgeordneten und Senatoren beider Parteien gebildet, um Grenzschutzempfehlungen zu überprüfen.

    Trump warnte, dass es wieder einen Shutdown geben könnte, „wenn wir nicht einen fairen Deal vom Kongress bekommen“.

    Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am Freitagabend auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten – „mit oder ohne Demokraten“. Trump ist der Auffassung, er könne die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen, wenn er einen „Nationalen Notstand“ ausruft. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

    Zu dem Shutdown war es gekommen, weil Trump keinen Haushalt unterschreiben wollte, der nicht 5,7 Milliarden Dollar (gut fünf Milliarden Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitstellt. Da die oppositionellen Demokraten dazu nicht bereit waren, wurden überhaupt keine Gelder freigegeben, weshalb die Regierung Hunderttausende Angestellte in den Zwangsurlaub schicken musste oder ihnen kein Gehalt zahlen konnte, obwohl sie arbeiteten.

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    Tags:
    Kongress, Donald Trump, USA