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01:57 21 Juli 2019
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    Blick auf Caracas, die Hauptstadt von Venezuela

    Venezuelas Außenamt: EU geht wie Kolonialmacht vor

    © REUTERS / Ueslei Marcelino
    Politik
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    Das Außenministerium Venezuelas hat das Ultimatum der EU-Länder verurteilt und es mit den Handlungen der Kolonialmächte verglichen.

    Am Samstag haben die Niederlande — nach Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Spanien — ihre Absicht bekundet, den Vorsitzenden der Nationalen Vollversammlung Venezuelas, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten des Landes anzuerkennen, wenn innerhalb von acht Tagen keine neuen Wahlen angekündigt werden sollten.

    „Die Bolivarische Republik Venezuela weist die Erklärung der Europäischen Union vom 26. Januar entschieden zurück, die ihre Entscheidung bestätigt hat, sich dem von der US-Regierung organisierten Staatsstreich anzuschließen, unter Berücksichtigung dessen, dass Venezuela ein Ultimatum im Stil der Kolonialmächte  gestellt wurde“, heißt es in der auf dem Twitter-Account des venezolanischen Außenministers  Jorge Arreaza veröffentlichten Erklärung.

    In der Erklärung wird daran erinnert, dass die Kolonialepoche vor 200 Jahren zu Ende gegangen sei, und ergänzt, dass das Land das Erbe von Bolivar bewahren werde.

    „Darüber hinaus ist es notwendig, die europäischen Mächte daran zu erinnern, dass die Legitimität und Verfassungsmäßigkeit der Wahlprozesse, der (Macht-) Institute und der venezolanischen Behörden in keiner Weise von der Anerkennung, der Meinung oder der Position eines jeglichen ausländischen Staates abhängen. Daher werden Ihre arroganten Forderungen zu keinen spürbaren Folgen führen“, wird in der Mitteilung betont.

    Am Mittwoch begannen in Caracas Massenproteste gegen den agierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro. Der Vorsitzende des Parlaments des Landes, Juan Guaidó, erklärte sich am selben Tag zum Interimsstaatschef für die Zeit einer Übergangsregierung. Die USA und eine Reihe anderer Länder erkannten Guaidó als solchen an und forderten vom venezolanischen Präsidenten Maduro, dessen Wahl sie als illegitim halten, keine Gewalthandlungen gegen die Opposition zuzulassen. Maduro verkündete, er sei der konstitutionelle Präsident, und nannte den Führer des oppositionellen Parlaments eine „Marionette der USA“.

    Darüber hinaus hat Maduro die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen und die US-Diplomaten aufgefordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Allerdings hatte sich der US-Außenminister Mike Pompeo geweigert, diese Forderung zu akzeptieren. Pompeo erklärte, dass Maduro über keine Vollmachten verfüge, eine solche Entscheidung zu treffen.

    Aktuell haben neben den USA Brasilien, Kanada, Argentinien, Chile, Kolumbien, Kosta-Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru, Georgien, Albanien und eine Reihe anderer Länder den Status von Guaidó als Interimsstaatschef anerkannt.

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    Tags:
    Interimsstaatschef, vorgehen, Kolonialmacht, Ultimatum, Übergangsregierung, Außenministerium Venezuelas, Twitter, EU, Juan Guaidó, Jorge Arreaza, Mike Pompeo, Nicolas Maduro, Caracas, Niederlande, Spanien, Venezuela, Großbritannien, Deutschland, Frankreich