07:25 16 Juni 2019
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    Kräne auf der Baustelle in Berlin (Archiv)

    Dubiose Spende aus Holland: Hat CDU sich für Bauprojekte schmieren lassen?

    © AFP 2019 / ODD ANDERSEN
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Eine niederländische Firma hat der CDU mehrere zehntausend Euro gespendet. Dabei ging es dem Geschäftsführer anscheinend darum, ganz bestimmte Bauprojekte in Berlin umzusetzen. Wäscht hier eine Hand die andere? Neue Recherchen zeigen: Die Parteispenden wurden absichtlich verschleiert, nun können sie ein juristisches Nachspiel haben.

    Das Unternehmen Van Cogg Beheer ist eine Investmentfirma mit Sitz nahe Amsterdam. Der Geschäftsführer ist ein Niederländer, der Firmensitz befindet sich in einem Gewerbegebiet. Laut Handelsregister sind in demselben mittelgroßen Gebäude rund drei Dutzend weitere Firmen tätig. Das haben Recherchen von der Organisation Abgeordnetenwatch und dem Spiegel ergeben. Die Frage ist nun: Warum spendet ein holländischer Investor über zwei Jahre insgesamt rund 60.000 Euro an die CDU in Berlin-Lichtenberg?

    Quid pro quo?

    Die Antwort ist einfach: Die Spender aus dem niederländischen Industriegebiet sind anscheinend über Umwege und Tochterfirmen in großem Stil auf dem Berliner Immobilienmarkt aktiv. Und wer in dieser Branche arbeitet, der weiß: Eine Unterstützung seitens der Politik ist Gold wert. Und tatsächlich haben die Investoren einen treuen Fürsprecher, nämlich die CDU im Berliner Bezirk Lichtenberg.

    „Paradise Papers“ in Lichtenberg

    Lichtenberg im Berliner Osten ist bei Investoren begehrt, hier gibt es noch letzte große Baugrundstücke. Drei dieser Areale hat sich der Immobilieninvestor Hendrik van Caem gesichert. Eines seiner Großprojekte ist der „Herzbergerpark“, wo van Caem mehr als 1.000 Wohnungen bauen will. Soweit, so gut. Doch jetzt wird es dubios: Unternehmen, mit denen van Caem die Baugrundstücke am „Herzbergerpark“ aufkaufte, gehören einem Fonds auf Malta, der auch in den „Paradise Papers“ auftauchte. Der Eigentümer: Harry van Caem, ihren Sitz haben diese Firmen in dem niederländischen Bürogebäude des CDU-Spenders Van Cogg Beheer.

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    Ein politischer Streitpunkt

    Was sich der Investor von seinen Parteispenden erhofft, scheint ebenfalls klar. Der Flächennutzungsplan der Baugrundstücke in Lichtenberg lässt an der Stelle des „Herzbergerparks“ keine Wohnungen zu. Ändern kann das nur die Politik, aber die Wohnbebauung ist umstritten. Vor allem die SPD möchte lieber Gewerbe ansiedeln, so wie es im Flächennutzungsplan vorgesehen ist. Von der CDU gibt es dagegen Rückenwind für den Investor.

    Hinweise ja, Beweise nein…

    Im Jahr 2016, als die ersten 40.000 Euro aus den Niederlanden fließen, stellt die CDU in Lichtenberg den Stadtrat für Stadtentwicklung. Er ist auch ihr Spitzenkandidat bei den Bezirkswahlen im September. Es gibt zwar keinerlei direkte Hinweise auf eine politische Intervention zugunsten der niederländischen Investoren, doch es fällt auf, dass sich die Lichtenberger CDU immer wieder für deren Immobilienprojekte einsetzte.

    Ein juristisches Nachspiel?

    Die großzügigen Spenden von Van Cogg Beheer an die CDU könnten noch für juristischen Ärger sorgen. Nach dem Parteiengesetz sind Spenden verboten, die erkennbar als Gegenleistung eines bestimmten Vorteils gewährt werden. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel erklärte Van Cogg Beheer telefonisch, man müsse bestimmte Leute in der Politik finanziell unterstützen, um Türen aufzuhalten. Später wurde diese Aussage aber schriftlich wieder dementiert.

    Die CDU freut sich…

    Und die CDU? Sie gibt nur eine knappe Stellungnahme ab: Es sei schön, dass Herr van Caem an die CDU gespendet habe, man freue sich über jede Unterstützung. Damit gerät die CDU erneut wegen fragwürdiger Unternehmensspenden in Erklärungsnot. Erst 2017 hatte abgeordnetenwatch.de aufgedeckt, dass der Frankfurter Kreisverband zwei illegale Firmenspenden aus Aserbaidschan annahm. Dies wurde vom Deutschen Bundestag als Verstoß gegen das Parteiengesetz eingestuft.

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    Tags:
    Spenden, Unternehmen, Investitionen, CDU, SPD, Niederlande, Berlin, Deutschland