08:07 15 November 2019
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    Mitglieder des Europäischen Parlaments nehmen an einer Abstimmungssitzung im Europäischen Parlament teil (Archivbild)

    Ist die Schwäche des EU-Parlaments für den Aufstieg der Rechten verantwortlich?

    © AFP 2019 / Frederick Florin
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    Ab dieser Woche geht es richtig los mit den Europawahl-Kampagnen. Das EU-Parlament ist angeblich als Struktur so schwach, dass die Unzufriedenheit mit dessen Arbeit unter den Euroskeptikern immer weiter wächst. Was die Politiker dieser Kritik entgegenzustellen haben, lesen Sie in diesem Sputnik-Artikel.

    In der vergangenen Woche haben politische Parteien ihre Kandidatenlisten für die im Mai kommenden Europawahlen beschlossen. Es wird viel geworben: Selbst das EU-Parlament, über dessen Mitglieder bei der Wahl abgestimmt werden soll, hat die größte eigene Wahlkampagne seiner Geschichte ins Spiel gebracht. Noch vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung europaweit bei historisch niedrigen 42,6 Prozent gelegen. Mit 33 Millionen Euro Wahlkampfbudget gegenüber 18 Millionen 2014 soll nun anhand von sachlicher Information und PR zu einer besseren Wahlbeteiligung verholfen werden.

    Es wird in der Öffentlichkeit offenbar befürchtet, dass „die Rechtsradikalen“ an die Macht kommen. „Gerade der Schwäche des Europäischen Parlaments verdanken europaskeptische Parteien ihre Erfolge“, schreibt der Politologe Moritz Fessler für die „Internationale Politik und Gesellschaft“. Er ruft zur Stärkung des Gremiums auf, die eine „eine wünschenswerte Demokratisierung und damit eine höhere Legitimität der EU zur Folge haben würde“. Eine Parlamentsreform käme dafür in Frage.

    „Das Europaparlament ist lächerlich, sehr lächerlich“

    Als Schwäche wird vor allem erkannt, dass das Parlament nur beschränkten Einfluss auf die europäische Exekutive, also auf die EU-Kommission hat. Weder hat die parlamentarische Mehrheit den Zugriff auf deren Zusammensetzung noch kann sie einzelne Kommissare ernennen oder entlassen. Auch kann das Parlament die gesamte Kommission zwar zum Rücktritt zwingen. Dabei werden aber manche seiner Entscheidungen wie die Ukraine-Resolution mit Aufruf zum Abbruch von Nord Stream 2 von der Exekutive als nicht verbindlich wahrgenommen. Und in einzelnen Fällen, wo eine starke Position gefragt ist, schauen die Parlamentarier offenbar weg.

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    So hatte 2017 der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Europaparlament beschimpft, weil die meisten Abgeordneten der Debatte über die Ergebnisse der endenden EU-Präsidentschaft Maltas fernblieben. „Das Europaparlament ist lächerlich, sehr lächerlich“, kritisierte der Luxemburger den Mangel an Respekt gegenüber den kleinen Ländern. „Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel anstelle von Muscat im Saal gewesen wäre, „dann hätten wir ein volles Haus gehabt“. Auch nach der entscheidenden Abstimmung zum Brexit-Vertrag im britischen Parlament blieben die Reihen im Europäischen Parlament bei der Sitzung über die „Zukunft Europas” leer. Der Pressesprecher der SPD im Europaparlament, Jan Rößmann, erklärte den erst als Katerstimmung vermuteten niedrigen Einsatz damit, dass parallel in Ausschüssen, Fraktionen und Arbeitsgruppen über die Gesetze für 512 Millionen Menschen debattiert werde.

    Dazu hatte der belgische Ex-Präsident des Europa-Rates Herman Van Rompuy noch 2014 offengelegt, das Parlament sei machtlos, denn die wichtigen Entscheidungen werden im Rat getroffen.

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    Eine heftige Verhandlungskrise hatte im November 2018 die Abstimmung über das EU-Budget ausgelöst, weil das Europaparlament bei den Milliarden-Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei einen höheren Beitrag der Mitgliedstaaten verlangt hatte. Diplomaten des EU-Rates zeigten sich darüber verärgert, dass das Europaparlament nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei. „Die Vertreter des Europaparlaments haben die Haushaltsverhandlungen heute erneut abgebrochen, obwohl eine Mehrheit im Rat bereit war, dem Europaparlament noch einmal sehr weit entgegen zu kommen“, hieß es in der Zeit-Erklärung.

    Abschaffen oder revitalisieren?

    Bei ihrem Parteitag im sächsischen Riesa am 11. Januar hatte die AfD einen „Dexit“ für unausweichlich erklärt, sollte sich die EU in den kommenden fünf Jahren nicht reformieren lassen. Der Parteichef Alexander Gauland forderte zudem, das „mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten undemokratische“ Europaparlament ersatzlos abzuschaffen und ließ diese Forderung ins Wahlkampfprogramm der Partei schreiben. Der Grünen-Politiker Sven Giegold hatte kritisiert, es sei ein Widerspruch, die EU einerseits als undemokratisch zu verurteilen und andererseits die einzig direkt gewählte Institution abschaffen zu wollen.

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte darauf mehr Rechte für das Gremium ein. In einem TV-Battle mit Gauland schlug er bei „Maybrit Illner“ vor, die Entscheidungen der EU-Außenpolitik künftig durch die Mehrheit der Mitgliedsstaaten treffen zu lassen und so die bisherige Pflicht zur Einstimmigkeit abzuschaffen. Die FDP hat am Sonntag einen Beschluss veröffentlicht, man wolle die Europawahl nicht zu einer Protestwahl, sondern zu einer Gestaltungswahl für das europäische Werte-Projekt machen. Eine Partei indessen, die das Europaparlament abschaffen wolle, „sollte zu dessen Wahl erst gar nicht antreten“, sagte der Parteichef Christian Lindner mit Blick auf die AfD. Stattdessen wolle man in der FDP „das europäische Einigungsprojekt erneuern und revitalisieren“, indem man seine Politik auf Menschen- und Bürgerrechten basiere.

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    Gibt es eine europäische Identität?

    Die Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach hatte noch 2012 im Essay „Es gibt keine europäische Identität“ demokratische Teilhabe als Baustein im System bezweifelt. Noch immer sei die EU ein Projekt der Eliten, schrieb sie. Während seit Beginn des Prozesses der europäischen Integration viel von den Bürgern und der europäischen Öffentlichkeit geredet worden sei, suche man bisher vergeblich nach einem europäischen Bürgersinn. „Wer die Völker für das Projekt Europa gewinnen will, wird zunächst im offenen Gespräch mit den Wählern die Vorzüge und Defizite der europäischen Integration zu analysieren und zu interpretieren haben“, so Limbach.

    Doch nicht einmal auf der nationalen Ebene lassen sich die Fehler durch politische Eliten der EU eingestehen. Während die CDU von Annegret Kramp-Karrenbauer in Deutschland nach vorne schauen und die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre hinterfragen zu wollen scheint, wenden sich Angela Merkel und ihre Getreuen von jeglichen Diskussionen ab.   In dieser Hinsicht hatte auch der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage im November 2018 die Sorge ausgedrückt, viele EU-Skeptiker der rechten, mittleren und linken Seite würden im Mai 2018 gerade infolge der Einwanderungs- und Asylpolitik Merkels in großer Zahl im Europaparlament einziehen. Um das angeblich zu verhindern, wird im Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für den UN-Migrationspakt und über das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn abgestimmt, über “Instrumente zum Schutz des EU-Haushalts bei rechtsstaatlichen Mängeln” gegen EU-Staaten mit Steuerflucht (also gegen alle?) diskutiert und zugleich heftig gegen den Aufstieg von Populismus und Nationalismus geworben.

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    Rechtsradikale, Populismus, UN-Migrationspakt, Brexit-Abkommen, Harter Brexit, Brexit, Wahlkampf, Brexit-Referendum, Brexit, CDU, SPD, Bundesverfassungsgericht, AfD, EU-Rat, Europaparlament, Europarat, EU-Kommission, EU-Parlament, Sven Giegold, Angela Merkel, Nigel Farage, Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas, Herman Van Rompuy, Jean-Claude Juncker, Türkei, Ungarn, Polen, Brüssel, EU, EU-Länder