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    Geheimes Verfassungsschutzgutachten zu AfD im Netz veröffentlicht

    © AP Photo / Jens Meyer
    Politik
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    Der Blog netzpolitik.org hat am Montagmorgen ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD im Netz veröffentlicht. Die AfD zeigt sich nun empört und fordert Konsequenzen für Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

    In dem Dokument werden radikale Äußerungen führender AfD-Mitglieder analysiert sowie ihre Kontakte ins rechtsextreme Milieu aufgelistet.

    Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, wie aus dem als „Verschlusssache“ deklarierten Gutachten hervorgeht.

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    Die AfD reagierte empört und forderte dienstrechtliche Konsequenzen für BfV-Präsident Haldenwang.

    „Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde. Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, erklärte AfD-Vize Georg Pazderski.

    Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, es sei „bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen“. Er könne nicht sagen, auf welchem Weg das Dokument zu den Blog-Betreibern gelangt sei. Strafrechtliche Konsequenzen seien erforderlich und würden auch eingeleitet, sollte es Anhaltspunkte dafür geben.

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    Mitte Januar hatte der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall” eingestuft. In erster Linie will die Behörde den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD und die Junge Alternative unter die Lupe nehmen, die beim BfV als „Verdachtsfall“ gelten.

    Der Verfassungsschutz geht von einem Verdachtsfall aus, wenn es seiner Auffassung nach „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür gibt, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“.

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    Tags:
    Forderung, Gutachten, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), AfD, Thomas Haldenwang