09:06 13 Dezember 2019
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    Heiko Maas spricht mit Journalisten in Berlin am 23.01.2019

    EU-Staaten stehen kurz vor Gründung von Zahlungsinstrument mit Iran – Maas

    © REUTERS / Martin Schlicht
    Politik
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    Deutschland, Frankreich und Großbritannien stehen laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas unmittelbar vor der Gründung einer Zahlungsgesellschaft für Geschäfte mit dem Iran.

    Wie Maas am Montag, nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer anderer EU-Staaten in Brüssel, sagte, werden Konsultationen zwischen den Ländern zur Umsetzung des Zahlungsinstruments der EU – des so genannten Special Purpose Vehicle – mit dem Iran geführt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere EU-Partner seien unmittelbar vor der Umsetzung des Planes.

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    An der Zweckgesellschaft werde gearbeitet, seit die USA das Atomabkommen mit dem Iran verlassen haben. „Wir wollen nicht, dass der Iran aus dem Abkommen aussteigt und wieder in die Urananreicherungen einsteigt“, sagte der Minister laut der Nachrichtenagentur Reuters.

    Die 5+1-Staaten (die UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung der jahrelangen Probleme aufgrund des iranischen Atomprogramms erzielt. Die Parteien hatten den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.

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    Anfang Mai kündigte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran an und erklärte, die USA würden alle Sanktionen wieder in Kraft setzen, die infolge des Abkommens aufgehoben worden seien. Dasselbe gelte für Drittländer, die Geschäfte mit dem Iran führen. Am 5. November traten die Strafmaßnahmen offiziell in Kraft.

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    Tags:
    Sanktionsdruck, Irandeal, Zahlungsverkehr, Verletzung der Sanktionen, Sanktionsspirale, Atomdeal, US-Sanktionen, Sanktionsliste, Zahlungen, Zahlungssystem, Sanktionspolitik, Atomabkommen, Sanktionen, Iranisches Atomabkommen, Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), UN, Uno, Heiko Maas, EU, EU-Länder, Europäische Union, Europa, Iran, Deutschland, USA