20:58 18 April 2019
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    Nato-Manöver Rapid Trident 2018 in der Ukraine (Archivbild)

    Nato-Aufrüstung: „Der Militärisch-Industrielle Komplex träumt von der Weltherrschaft“

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    Politik
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    Alexander Boos
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    Die globale sicherheitspolitische Situation wird auch im Jahr 2019 nicht an Spannung verlieren. Vor allem das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den von den USA geführten Staaten des Nordatlantik-Paktes (Nato). Darüber sprach der Politologe Ullrich Mies im Sputnik-Interview: „Russland senkt seinen Militär-Etat, aber die Nato rüstet auf.“

    Der Experte für globale Sicherheitspolitik rechnet mit weiteren Konfrontationen und nannte dafür zu allererst historische Gründe.

    „Die Herrschaftsetagen der westlichen Fassadendemokratien unter US-Führerschaft sahen sich nach dem Kollaps der UdSSR 1990, 1991 als Siegermächte eines Systemkampfes“, sagte der Politikwissenschaftler und Publizist Ullrich Mies gegenüber Sputnik. „Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihrer europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland ‚auf Augenhöhe‘ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage. Russland stand mit dem Rücken zur Wand und Jelzin hatte die Entscheidungen der US-Führung seinerzeit unter Clinton zur Kenntnis zu nehmen, er hatte schlicht zu parieren.“

    Russland: „Militär-Budget gesenkt“

    Die Auflösung der Nato habe nach dem Ende des Kalten Krieges „nie ernsthaft zur Debatte“ gestanden. Stattdessen wurden frühere UdSSR-Satellitenstaaten in das westliche Militärbündnis integriert. „Russland sieht sich zu Recht von der Nato als dem militärischen Arm des westlichen Freihandelskapitalismus eingekreist und hat immer wieder, und zwar seit Mitte der 1990er Jahre, über alle politischen Lager hinweg auf die destabilisierenden Wirkungen der Nato-Osterweiterung hingewiesen und diese abgelehnt. Das interessierte die USA aber gar nicht.“

    Russland habe seine Rüstungsausgaben nach Angaben der „Military Balance“ des „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) in London zuletzt von etwa 52 Milliarden US-Dollar auf 45,6 Milliarden gesenkt. „Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2017 fast 603 Milliarden Dollar und waren damit dreizehnmal so hoch wie die Russlands. Hier vom aggressiven Russland zu schwadronieren, übersteigt eigentlich jedes intellektuelle Fassungsvermögen und zeigt, wie die westlichen Eliten gestrickt sind.“

    Russland als Sicherheitsgarant in Syrien

    Im Syrien-Konflikt sei Russland neben dem Iran die einzige Macht, die sich nach völkerrechtlichen Kriterien legal in Syrien aufhalte. Die russische Armee habe maßgeblich zur Beruhigung der dortigen Sicherheitslage beigetragen. „Aber genau das wollen die Herrscher der westlichen Fassadendemokratien nicht. Die illegalen Besatzer wollen Syrien unter ihre Kontrolle bekommen. Dazu bedienen sie sich aller verbrecherischen Mittel.“ Die aktuelle globale Kriegsgefahr sei letztlich das Ergebnis der genannten Entwicklungen. Der Westen – also die „USA/Nato“ – habe sich mit der Nato-Osterweiterung zahllose potentielle Konfliktherde selbst geschaffen, um Russland geopolitisch zu isolieren.

    Der historische Ausgangspunkt dafür seien die „fadenscheinigen Begründungen“ der Nato gewesen, sich bis vor die „russische Haustür“ zu schieben, unter „ignoranter Vernachlässigung“ russischer Sicherheitsinteressen.

    Ausgangspunkt Nato-Osterweiterung

    Damit bezog sich der Politikwissenschaftler auf die Ost-Erweiterungsrunden der Nato. Er nannte Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, die 1999 beigetreten waren. Auch Estland, Lettland, Rumänien, Ungarn (alle mit Beitritt 2004) oder Kroatien (2009). Zuletzt trat Montenegro 2017 der Nato bei. „Weitere Kandidaten, insbesondere Ukraine, Mazedonien, Kosovo und Georgien sind in der Pipeline.“

    NATO Geschichte der Erweiterung
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    NATO Geschichte der Erweiterung

    Nato-Beitritte stehen „außerhalb der Willensentscheidung der demokratischen Öffentlichkeit“ und sind für Mies „reine Eliten-Projekte des Tiefen Staats. Aber die USA wollen noch mehr, weil sie ein ‚tiefer Kriegsstaat‘ sind, dessen Militär-Industrie-Kongress-Komplex die eigentliche Regierung stellt. Dieser Komplex träumt nach wie vor von der Weltherrschaft. Alle Staaten, die Washington in irgendeiner Weise verdächtigt, ein selbständiges Entwicklungsmodell zu vertreten, werden dämonisiert, dann destabilisiert und schließlich militärisch überfallen, wenn das möglich erscheint.“

    Rolle der EU in der Nato und deutsche Militärausgaben

    „Es gibt schon Meinungsdifferenzen zwischen den USA und der EU“, so der Politologe. „Das hat (US-Präsident, Anm. d. Red.) Trump auch immer wieder deutlich gemacht und auf dem G-7-Gipfel Anfang Juni 2018 durch die abfällige Behandlung der EU-Partner und das Zurückziehen der Abschlusserklärung ‚geglänzt‘. Die USA wollen nach wie vor die unangefochtene westliche Führungsmacht bleiben. Militärisch sind sie es sowieso. Die Nützlichkeit der EU für die USA namentlich das Nato-Bündnis bemisst sich jedoch in ihrer Funktion als Beitragszahler sowie der angemahnten Erhöhung der Militärhaushalte auf mindestens zwei Prozent des BIP.“

    Der Sicherheitsexperte halte das Ganze eher für den Aufbau einer Drohkulisse durch die USA an die europäischen Nato-Partner. „Da die EU-Eliten das Nato-Bündnis aber unter keinen Umständen gefährden wollen, kommen sie den US-Forderungen nach. Und so hat das deutsche Establishment die Militärausgaben laut IISS-Angaben von 36,5 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf 41,7 Milliarden Dollar, also um über 14 Prozent gesteigert.“

    Trump und das Ende der Nato – oder mehr Geld

    Ende Januar hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg öffentlich gesagt, die Beschwerden des US-Präsidenten hätten die Allianz sogar gestärkt. „Die klare Botschaft von Präsident Trump hat Auswirkungen“, sagte der Nato-Chef laut Medien. Es würde bis Ende 2020 neues Geld aus den EU-Staatskassen für die Militärallianz zur Verfügung stehen.

    „Die Beziehungen zur EU haben unter Trump einen gewissen Rückschlag erlitten, das ist wahr, allerdings hütet sich das außenpolitische Establishment der EU, einen Bruch mit den USA und der Nato zu vollziehen“, analysierte Mies. „Das EU-Kriegsestablishment benötigt zur Legitimation immer höherer Militärhaushalte die Feindschaft zu Russland, diese wird konserviert oder bedarfsweise eskaliert. Darüber hinaus müssen sich Frankreich und Deutschland auf das militärische Drohpotential der Nato gegen Russland stützen können. Allein sind sie für Eroberungen in Russland zu schwach.“

    Über bilaterale Freihandelsverträge versuche Washington aktuell wirtschaftliche Verluste und „seine notorisch schlechte Außenhandelsbilanz in den Griff zu bekommen. Auch europäische Unternehmen geraten immer mehr ins Fadenkreuz, wie bei Nord Stream 2.“

    Allerdings betonte er auch: Für die tonangebenden Transatlantiker stehe eine Preisgabe oder gar ein Ende der Nato aktuell – trotz aller öffentlichen Diskussionen darüber – „überhaupt gar nicht zur Debatte“.

    Das Radio-Interview mit Ullrich Mies zum Nachhören:

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    Tags:
    Transatlantiker, Kriegsgefahr, Nato-Osterweiterung, Militarismus, Weltmacht, Folgen, Nato-Erweiterung, G7, Pentagon, EU, NATO, Ullrich Mies, Donald Trump, Baschar al-Assad, Jens Stoltenberg, Wladimir Putin, Nahost, Europa, Türkei, Syrien, USA, Russland