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06:16 16 Juli 2019
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    Eine Mittelstreckenrakete sowjetischer Produktion vor ihrer Vernichtung im Rahmen des INF-Vertrags (Archivbild)

    Russische Botschafter: USA bedrohen Völkerrecht, Russland hält am INF-Vertrag fest

    © Sputnik / Anton Denissow
    Politik
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    Die Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland und Österreich, Sergej Netschajew und Dimitrij Ljubinkij, haben angesichts des kommenden einseitigen US-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag am Montag den Willen Russlands zur Zusammenarbeit bei der internationalen Rüstungskontrolle betont und massive Kritik an der Haltung der USA geäußert.

    Netschajew hat im Zusammenhang mit dem Auslaufen des US-Ultimatums zur Fortführung des INF-Vertrages in einem eindringlichen Appell in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) den Willen Russlands zum Fortführen des bestehenden Systems der internationalen Rüstungskontrolle bekundet.

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    Ihm zufolge stellt der INF-Vertrag einen „Eckpfeiler des europäischen Sicherheitssystems und einen der wichtigsten Abrüstungsverträge der Welt“ dar, dem Russland verpflichtet bleibe und überhaupt kein Interesse daran habe, diesen aufzugeben.

    Den USA habe der Diplomat zudem vorgeworfen, dass sie nicht gewillt seien am Erhalt des INF-Vertrages festzuhalten und stattdessen versuchen würden, das System der internationalen Rüstungskontrolle sowie das strategische Kräfte-Gleichgewicht systematisch zu destabilisieren.

    „Am 15. Januar fanden in Genf russisch-amerikanische Konsultationen zum INF-Vertrag statt. Wir haben sehr auf ein offenes und fachliches Gespräch gehofft, aber so ist es nicht gekommen“, so Netschajew.

    Insbesondere kritisierte er den Abbau des gesamten Systems der völkerrechtlichen Vereinbarungen im Bereich der strategischen Stabilität durch die USA, die nicht nur aus dem ABM-Vertrag und dem Iran-Abkommen ausgestiegen seien, sondern auch ihren Verpflichtungen im Bereich der Chemiewaffen nicht nachkommen würden.

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    Netschjew betonte wiederholt, dass Russland keine Konfrontation suche, jedoch habe es keinen Sinn russische Interessen und Sorgen zu ignorieren. „Wir sind zu einem offenen und sachlichen Dialog zum INF-Vertrag mit den amerikanischen Kollegen bereit. Eine ähnliche Vorgehensweise erwarten wir von ihnen“, so der Diplomat.

    In einem von der Zeitung „die Presse“ veröffentlichten Gastkommentar hat auch Botschafter Ljubinkij die Haltung Russlands im Zusammenhang mit dem geltenden System der internationalen Rüstungskontrolle bekräftigt und den diesbezüglichen Streit mit Washington näher erläutert.

    Ljubinskij zufolge richtet sich der offizielle Vorwurf der Vereinigten Staaten gegen das russische Raketensystem 9M729, das nach Angaben des Pentagons die im INF-Vertrag vorgeschriebene Reichweite überschreite. Diese Behauptung benutze Washington nur als Anlass für ein Ultimatum.

    Neben ihm selbst würden und auch andere Bobachter das für einen PR-Schachzug der US-Amerikaner halten, so Ljubinkij, weil die US-Seite von vornherein darüber im Klaren war, dass Russland das Ultimatum nicht akzeptieren würde. Außerdem würden die USA am russischen Raketensystem selbst kein Interesse offenbaren und sollen den Vorschlag Russlands, ein Briefing mit Demonstration zur Bestätigung der technischen Daten wahrzunehmen, mehrfach ignoriert haben.

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    Ferner habe neben Netschajew auch Ljubinskij die Weigerung Washingtons betont, bei den jüngsten russisch-amerikanischen Konsultationen zum INF-Vertrag in Genf ein konstruktives Gespräch zu führen. Schlussfolgernd konstatiert Ljubinskij, dass die Vereinigten Staaten an einer gemeinsamen Suche nach Wegen bei dieser Problemlösung nicht interessiert seien. 

    Die russische Seite hingegen sei tief davon überzeugt, dass der INF-Vertrag gerettet werden müsse, da es dabei insbesondere um russische Interessen gehe, die durch einseitige Handlungen der USA nicht nur unberücksichtigt, sondern im Grunde auch verletzt würden.

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    Tags:
    INF, Vertragskündigung, Atomwaffenarsenal, Strategisches Gleichgewicht, Gleichgewicht, Vertrag, Atomwaffen, INF-Vertrag, russische Armee, US-Administration, US-Armee, NATO, Sergei Netschajew, Dmitri Ljubinski, Sergej Netschajew, Österreich, Deutschland, USA, Russland