06:44 23 April 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow

    USA nehmen offen Kurs auf Sturz legitimer Macht in Venezuela – Lawrow

    © AFP 2019 / FETHI BELAID
    Politik
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Zuge der heutigen Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Sierra Leone, Alie Kabba, die aktuelle Situation um Venezuela kommentiert und versprochen, dass Russland alles Mögliche für die Unterstützung der legitimen venezolanischen Behörden unternehmen wird.

    „Uns beunruhigt natürlich das, was die USA und ihre allernächsten Verbündeten in Bezug auf Venezuela tun, wobei sie gegen alle Normen des internationalen Rechtes verstoßen und im Grunde genommen einen offenen Kurs auf den Sturz der legitimen Macht in diesem lateinamerikanischen Land genommen haben“, sagte Lawrow. 

    Er verwies unter anderem darauf, dass sich der venezolanische Präsident, Nicolas Maduro, seine Vertreter sowie der Außenminister des Landes mehrmals für Gespräche mit der Opposition ausgesprochen hätten.

    „Aber aufgrund der Reaktion der Opposition wird sie durch jene stark beeinflusst, die ihr verbieten, dies zu tun und mit den legitimen Behörden in Kontakt zu treten“, fuhr er fort.

    Lawrow zufolge verhindern die Vereinigten Staaten und die Verbündeten internationale Bemühungen, die zur Regelung der Lage in Venezuela erfolgen:

    „In Bezug auf die Möglichkeit eines internationalen Beitrages zur Regelung der Krise in Venezuela (….) legen die USA und ihre Verbündeten ernsthafte Hindernisse in den Weg.“

    Kommentar zu Boltons Notiz

    Die Notiz des Nationalen Sicherheitsberaters des Weißen Hauses, John Bolton, in der es wörtlich „5000 Soldaten nach Kolumbien“ hieß, „wirft ebenfalls viele Gedanken auf“. Besonders mit Rücksicht darauf, dass „Appelle, die benachbarten Länder Venezuelas unter dem Vorwand einer schweren humanitären Situation für die Intervention zu nutzen, offen in den USA und in einer Reihe anderer Länder verlautbart werden.“

    Sanktionen gegen Venezuela

    Die USA und ihre Verbündeten wollen ihm zufolge im Grunde mit der Verhängung ihrer Sanktionen gegen Venezuela Geldmittel des Landes konfiszieren.

    „Erfahrung mit einem derart nicht legitimen Umgang mit fremdem Geld haben die USA leider. Solche Einfrierungen gab es seinerzeit gegen den Irak, Libyen, Iran, Kuba, Nikaragua, Panama“, betonte Lawrow.

    Dies habe gewöhnlich zur Konfiskation von Geldmitteln einer fremden Regierung geführt. „Dasselbe machen nun die britischen Behörden, die den sich in London befindenden Goldvorrat von Venezuela beschlagnahmt und eigentlich konfisziert haben.“

    In Bezug auf die jüngst verhängten Sanktionen gegen die Erdölgesellschaft PDVSA, also gegen ihre nordamerikanische Filiale Citco, verwies Lawrow darauf, dass die in Venezuela tätigen amerikanischen Unternehmen aus dem Sanktionsregime ausgeschlossen sind.

    „Also will man das Regime wechseln und auch noch daraus Gewinn schlagen.“

    Am Montag war berichtet worden, dass die USA neue Sanktionen gegen Venezuela eingeführt hatten. Betroffen ist in erster Linie die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA. Nahezu zeitgleich äußerte sich auch der Chef der Opposition Juan Guaido.

    Am Mittwoch begannen in Caracas Massenproteste gegen den agierenden Staatschef Venezuelas, Nicolas Maduro. Der Vorsitzende des Parlaments des Landes, Juan Guaidó, erklärte sich am selben Tag zum Interimsstaatschef für die Zeit einer Übergangsregierung. Die USA und eine Reihe anderer Länder erkannten Guaidó als solchen an und forderten vom venezolanischen Präsidenten Maduro, dessen Wahl sie als illegitim erachten, keine Gewalthandlungen gegen die Opposition zuzulassen. Maduro verkündete, er sei der konstitutionelle Präsident und nannten das Oberhaupt des oppositionellen Parlaments eine „Marionette der USA“.

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    Darüber hinaus brach Maduro die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab und forderte die US-Diplomaten auf, innerhalb von 72 Stunden das Land zu verlassen. Allerdings hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo geweigert, dieser Forderung nachzukommen. Pompeo erklärte, dass Maduro nicht über die entsprechenden Vollmachten für das Treffen einer solchen Entscheidung verfüge.

    Aktuell haben neben den USA Brasilien, Kanada, Argentinien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru, Georgien, Albanien, Israel, Australien und eine Reihe anderer Länder den Status von Guaidó als Interimsstaatschef anerkannt.

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    Tags:
    Verbündete, Intervention, Sturz, Machtwechsel, Opposition, Sanktionen, Juan Guaidó, Nicolás Maduro, John Bolton, Sergej Lawrow, Venezuela, USA, Russland