03:08 17 November 2019
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    der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó (Archiv)

    Washington gibt Venezuelas Oppositionschef Zugang zu Regierungskonten in US-Banken

    © REUTERS / Carlos Garcia Rawlins/File Photo
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    Die US-Behörden haben dem venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó den Zugang zu Konten der Regierung Venezuelas in US-Banken gewährt. Das teilte das US-Außenministerium in einem Statement mit.

    „Außenminister Michael Pompeo hat am 25. Januar das Recht des Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, bestätigt, bestimmten Besitz auf den Konten der Regierung Venezuelas oder der Zentralbank Venezuelas (…) zu bekommen und zu kontrollieren“, hieß es in der Mitteilung.

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    Das betrifft demzufolge die Konten in der US-Notenbank von New York sowie in anderen versicherten Banken, gemäß dem Abschnitt 24В des US-Notenbankgesetzes.

    Am Montag war berichtet worden, dass die USA neue Sanktionen gegen Venezuela eingeführt hatten. Betroffen ist in erster Linie die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA. Nahezu zeitgleich äußerte sich auch der Chef der Opposition Juan Guaido.

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    Am Mittwoch begannen in Caracas Massenproteste gegen den agierenden Staatschef Venezuelas, Nicolas Maduro. Der Vorsitzende des Parlaments des Landes, Juan Guaidó, erklärte sich am selben Tag zum Interimsstaatschef für die Zeit einer Übergangsregierung. Die USA und eine Reihe anderer Länder erkannten Guaidó als solchen an und forderten vom venezolanischen Präsidenten Maduro, dessen Wahl sie als illegitim erachten, keine Gewalthandlungen gegen die Opposition zuzulassen. Maduro verkündete, er sei der konstitutionelle Präsident und nannten das Oberhaupt des oppositionellen Parlaments eine „Marionette der USA“.

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    Darüber hinaus brach Maduro die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab und forderte die US-Diplomaten auf, innerhalb von 72 Stunden das Land zu verlassen. Allerdings hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo geweigert, dieser Forderung nachzukommen. Pompeo erklärte, dass Maduro nicht über die entsprechenden Vollmachten für das Treffen einer solchen Entscheidung verfüge.

    Aktuell haben neben den USA Brasilien, Kanada, Argentinien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru, Georgien, Albanien, Israel, Australien und eine Reihe anderer Länder den Status von Guaidó als Interimsstaatschef anerkannt.

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    Bank, Konto, Regierung, Geld, Juan Guaido, Nicolás Maduro, Nikolas Maduro, Nicolas Maduro, Caracas, Venezuela, USA