20:23 25 Juni 2019
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    OSZE-Mission in der Ukraine (Archiv)

    Frankreich und Deutschland erwägen Polizeimission im Donbass

    © AFP 2019 / GENYA SAVILOV
    Politik
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    Frankreich prüft laut einem französischen Außenamtssprecher gemeinsam mit Deutschland sowie in Kontakt mit der ukrainischen und russischen Seite den neuen Plan des OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Martin Sajdik, zur Erzielung einer Einigung im Donbass.

    Der OSZE-Sondergesandte für die Ukraine, Martin Sajdik, hatte zuvor in einem Interview gegenüber der österreichischen „Kleinen Zeitung“ erklärt, dass er gemeinsam mit anderen Diplomaten einen neuen Plan zur Lösung der Ukraine-Krise ausgearbeitet habe.

    Dieser Plan sieht unter anderem eine gemeinsame UN- und OSCE-Mission für den Donbass vor, die von einem gemeinsamen Führungsstab koordiniert werden soll.

    „Gemeinsam mit Deutschland und in Kontakt mit den russischen und ukrainischen Parteien im Normandie-Format prüfen wir jetzt diesen Vorschlag“, hieß es nun aus dem französischen Außenministerium.

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    Der Sprecher betonte, dass die friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass vor allem vom politischen Willen der Parteien abhänge, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

    Gleichzeitig wurde aber auch betont, dass die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterhin die einzige Grundlage für die Krisenlösung bleibe.

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    Das bereits in einer OSZE-Sitzung in Mailand präsentierte Dokument soll noch von der Normandie-Vier bestätigt werden. Indes wurde der neue Plan vom Donbass komplett abgelehnt. Laut der Vertreterin der selbst ernannten Volksrepublik Donezk in der Kontaktgruppe, Natalia Nikonorowa, ist er „unannehmbar“, weil er die Minsker Vereinbarungen „unterhöhlt“.

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    Tags:
    Plan, Mission, OSZE, Martin Sajdik, Donbass, Deutschland, Frankreich