03:40 20 Juni 2019
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    Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an der serbisch-ungarischen Grenze (Archivbild)

    Schengener Grenzkodex vs. Bundespolizei: 38.580 illegale Einreisen nach Deutschland

    © Sputnik / Dmitrij Winogradow
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    Paul Linke
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    Die Bundespolizei hat von Januar bis November vergangenen Jahres 38.580 illegale Einreisen nach Deutschland erfasst – davon waren rund 14.000 mit Bus und Bahn. Der Schengener Grenzkodex untersagt Passkontrollen in Fernbussen. Das bestätigt auch der EU-Gerichtshof. Dieses Verbot könnte das Bundesverwaltungsgericht bald kippen.

    38.580 unerlaubte Einreisen (inklusive Versuche) hat die Bundespolizei von Januar bis November 2018 in Deutschland registriert. Die meisten illegal eingereisten Personen kamen aus Afghanistan, Nigeria und Irak. Das geht aus der statistischen Erhebung der Behörde hervor, die Sputnik vorliegt. Im gesamten Jahr vor der sogenannten Flüchtlingskrise (2014) betrug die Anzahl der festgestellten unerlaubten Grenzübertritte 57.092. Mit 50.154 lag die Zahl im Jahr 2017 deutlich unterhalb der des Krisenjahres. So wurden im Jahr 2015 ganze 217.237 versuchte Grenzübertritte gezählt.

    © Foto : Bundespolizeipräsidium

    Jedoch würden Grenzkontrollen gegenwärtig nur an der deutsch-österreichischen Landesgrenze sowie im Non-Schengen-Verkehr an den Flug- und Seehäfen von der Polizei durchgeführt. Somit bildeten die übermittelten Zahlen ausschließlich das sogenannte „Hellfeld“ ab, teilte das Bundespolizeipräsidium auf Sputnik-Anfrage mit.

    Deutlich mehr Festgesetzte an kontrollierten Grenzübergängen

    So wurden bei der deutsch-österreichischen Grenze im gleichen Zeitraum 10.319 unerlaubte Grenzübertritte festgestellt; an Flughäfen waren das 9.274. Im Vergleich dazu wurden an der Tschechischen Grenze, wo keine Grenzkontrollen stattfinden, 3.406 illegale Übertritte und an der deutsch-französischen 3.406 Einreisen erfasst.

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    Auf Verkehrswegen mit Bahn wurden 7.943 Einreiseversuche registriert — an Bahnhöfen wurden 4.320 Menschen von der Bundesbehörde festgesetzt. Kraftomnibusse (KOM) wurden als Beförderungsmittel für unerlaubte Einreisen insgesamt 6.066 Mal missbraucht.

    Gerichtsverfahren zu Passkontrollen in Fernbussen

    Die Bundespolizeibehörde verweist zudem auf ein anhängiges Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Rechtsgutachten für das deutsche Verwaltungsgericht vom 13. Dezember darauf hin, dass der Schengener Grenzkodex Passkontrollen in Fernbussen durch die jeweiligen Unternehmen untersagt.

    Das deutsche Busunternehmen „Touring Tours und Travel“ und „Sociedad de Transportes“ mit Sitz in Spanien klagten gegen die Abmahnung des Bundespolizeipräsidiums. Nach der Auffassung der Behörde müssten die Reiseveranstalter vor dem Überfahren der deutschen Grenze Pässe und Aufenthaltstitel der Fahrgäste aus Drittstaaten kontrollieren. Doch wie der Europäische Gerichtshof jetzt feststellte, würde es sich dabei um verbotene Kontrollen handeln. Nun liegt die Entscheidung beim deutschen Bundesverwaltungsgericht.

    Kritik der GdP

    Die fehlenden Grenzkontrollen kritisiert immer wieder die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Bundespolizei und Zoll müssten personell so gestärkt werden, „dass wir wieder ein grenzpolizeiliche System aufbauen können, das im europäischen Kontext wieder funktioniert“, sagte gegenüber Sputnik der damalige Vorsitzende der GdP, Jörg Radek, im Frühjahr 2018. Die Bundespolizei solle vielmehr Menschen im Grenzbereich wieder stärker kontrollieren dürfen, so Radek.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Einreise, Statistik, illegal, Zahl, Grenzschutz, Sicherheit, Bundesministerium des Inneren (BMI), Bundespolizei, Schengen, Schengen-Abkommen, EU, Horst Seehofer, Deutschland