23:52 17 November 2019
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    Venezuelas Parlamentschef Juan Guaido

    Venezuela: Ausreiseverbot und Kontensperre für Guaidó

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    Politik
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    Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó verboten, das Land ohne spezielle Genehmigung zu verlassen.

    Zudem entschied das Gericht, die Konten sowie andere Finanzinstrumente des Oppositionellen einzufrieren. Die Einschränkungen sollen gelten, solange gegen Guaidó ermittelt werde, hieß es im Gerichtsbeschluss.

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    Nach Angaben der Zeitung „El Nacional" stellten sich einige Richter des Obersten Gerichtshofes gegen diese Entscheidung. Das Gericht habe sein Urteil ohne vorangehende Debatte gefällt, was bei einigen Richtern Unzufriedenheit hervorgerufen habe. So habe die Richterin Marisela Godoy die Pressekonferenz verlassen, bei der die Entscheidung verkündet worden sei. Der Richter Danilo Mojica behauptete in einer Twitter-Mitteilung, der Gerichtsbeschluss widerspreche den Artikeln 99 und 102 des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof.

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    Zuvor hatten die US-Behörden dem venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó den Zugang zu Konten der Regierung Venezuelas in US-Banken gewährt. Daraufhin beantragte die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft ein Ausreiseverbot für Guaidó.

     

     

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    Tags:
    Ausreiseverbot, Einfrierung, Ausreise, Sperre, Sperrung, Konten, Gerichtshof, Verbot, Juan Guaidó, Juan Guaido, Venezuela