19:14 05 Dezember 2019
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    Polizei während der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof (Archiv)

    Münchner Sicherheitskonferenz so prominent besetzt wie noch nie

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    Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (35)
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    Die Münchner Sicherheitskonferenz wirft ihre Schatten voraus. Angesichts vieler Krisenherde in der Welt werden dieses Jahr besonders viele Teilnehmer und Prominenz aus aller Welt erwartet. Auch Russland schickt seinen Außenminister und vielleicht sogar den Ministerpräsidenten nach München.

    Für drei Tage wird München im Februar wieder Zentrum der Weltpolitik. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, rechnen die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr mit  einer Rekordzahl prominenter Teilnehmer. Unter den 500 Gästen seien nach jetzigem Stand etwa 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister, sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zählen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und die Außenminister der USA, Russlands und des Irans: Mike Pompeo, Sergej Lawrow und Mohammed Sarif.

    Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 15. bis 17. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Im vergangenen Jahr kamen zu dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik 20

    Staats- und Regierungschefs sowie 80 Minister. In diesem Jahr ist laut Ischinger die Zahl der Zusagen deutlich größer. „Der Saal wird platzen“, sagte der ehemalige deutsche Botschafter in den USA der Deutschen Presse-Agentur.

    Chinesische Graue Eminenz und deutsche Prominenz

    Besonders stolz ist er darauf, dass China diesmal so hochrangig vertreten sein wird wie nie zuvor: Der oberste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, wird in München dabei sein. Der 67-Jährige gilt als deutlich einflussreicher als der chinesische Außenminister.

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    Unter den Gästen aus Deutschland wird auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sein. Eröffnet wird die Konferenz von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson. Außerdem sind aus dem Bundeskabinett dabei: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas (beide SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU).

    Thematischer Schwerpunkt wird neben den Krisen und bewaffneten Konflikten dieser Welt der Zustand Europas in Zeiten von Brexit und zunehmendem Nationalismus sein. „Wir wollen zeigen, dass die EU nicht dabei ist zu zerbröseln“, sagte Ischinger. Merkel und Macron würden deshalb in München gemeinsam auftreten. Und auch die deutsch-britische Eröffnung durch von der Leyen und Williamson folgt diesem roten Faden.

    Shutdown oder Dienstreise nach München?

    Wie hochrangig die Delegation aus den USA sein wird, hängt vom weiteren Verlauf des Streits um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko ab, die zum längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten geführt hatte. Zwar gibt es jetzt mit der Einigung auf einen Übergangshaushalt eine Zwischenlösung. Sie endet allerdings am 15. Februar – genau mit Beginn der Sicherheitskonferenz.

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    Sollte der Streit dann erneut eskalieren, könnte die US-Delegation deutlich schrumpfen. Als sicher gilt aber, dass US-Außenminister Mike Pompeo teilnimmt. Er ist bereits vor der Sicherheitskonferenz in Europa unterwegs und veranstaltet am 13. und 14. Februar zusammen mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz in Warschau eine hoch umstrittene Nahost-Konferenz, die von Gegnern als Anti-Iran-Treffen kritisiert wird. Es wird erwartet, dass mehrere westeuropäische Außenminister der Veranstaltung fernbleiben.

    Ischinger sieht sie nach eigener Aussage nicht als Konkurrenz zur Sicherheitskonferenz. „Noch geschickter hätte ich es natürlich gefunden, wenn die Amerikaner auf die Idee gekommen wären, diese Konferenz in München zu machen. Aber die Amerikaner wollen in Polen Präsenz zeigen“, sagte er. Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit dem Iran umgehen soll: Während die Europäer auf ein Abkommen setzen, dass die iranische Atombombe verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran stärken soll, setzen die Vereinigten Staaten auf Sanktionen.

    Kommt er oder kommt er nicht?

    Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), hat Mitte Januar den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew in Moskau getroffen und nach München eingeladen. Auf Nachfrage von Sputnik konnte Ischinger die Teilnahme Medwedews bisher noch nicht bestätigen. Dies würde aber „aktuell in Medwedews Stab diskutiert“, so Ischinger.

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    Graue Eminenz, Münchner Sicherheitskonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Mike Pompeo, Wolfgang Ischinger, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Iran, Deutschland, USA, Russland, China