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06:26 12 November 2019
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    Ursula von Der Leyen bei der Sitzung der Bundesregierung in Berlin

    Rücktritt oder Rückhalt: Bringt Untersuchungsausschuss von der Leyen zu Fall?

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Es geht um Beraterverträge in Millionenhöhe. Haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr Ministerium Rechtsbruch begangen und gibt es Hinweise auf Vetternwirtschaft? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss klären. Damit rückt die Bundeswehr erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Ist dies der Anfang vom Ende der Ministerin?

    In der Bundeswehr kommen seit einigen Jahren verstärkt externe Berater zum Einsatz, beispielsweise seitens der US-Unternehmensberatung McKinsey. Es geht dabei vor allem um Hilfe bei digitalen Projekten und Cybersicherheit, aber auch um eine Überprüfung der internen Strukturen. Das ließ sich das Verteidigungsministerium viel Geld kosten, insgesamt einen höheren zweistelligen Millionenbetrag.

    GroKo knickt ein

    Vor knapp zwei Wochen dann starteten einige Oppositionsparteien den Versuch, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten, um die Hintergründe der Berateraffäre zu klären. Doch Union und SPD stellten sich quer, aus formalen Gründen hieß es. Unter dem Druck der Öffentlichkeit gaben die GroKo-Parteien jetzt aber nach. Mit den Stimmen von FDP, Linke, AfD und Grünen wird das Untersuchungsgremium nun eingesetzt, SPD und Union enthielten sich. Der Ausschuss nimmt noch am Mittwoch seine Arbeit auf.

    Opposition macht Druck

    Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen kam. FDP, Grüne und Linke haben 16 Fragen vorgelegt, die nun beantwortet werden müssen. Sie zielen auf die Klärung ab, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können.

    Vetternwirtschaft bei der Bundeswehr?

    Im Kern geht es um Folgendes: Wenn die Bundeswehr externe Leistungen beauftragt, muss sie die Notwendigkeit nachweisen, die Wirtschaftlichkeit prüfen und in der Regel auch öffentlich ausschreiben. Der Bundesrechnungshof stellte aber fest, dass das an vielen Stellen nicht geschehen ist: Bei einer stichprobenartigen Überprüfung habe es in knapp 80 Prozent der Fälle kein förmliches Ausschreibeverfahren gegeben, in 60 Prozent habe es gar keinen Wettbewerb gegeben.

    Eine Hand wäscht die andere…

    Im Fokus der Ermittlungen stehen nun Ursula von der Leyen als Hauptverantwortliche sowie auch die Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Diese wurde 2013 von der Ministerin ins Amt geholt, um Probleme bei der Rüstungsbeschaffung zu beheben. Die junge Frau war zuvor Top-Managerin bei dem Beratungsunternehmen McKinsey. Suder holte schließlich mit Gundbert Scherf einen weiteren McKinsey-Kollegen als Rüstungsbeauftragten ins Ministerium.

    Verbindungen zu BfV und SPD?

    Ein weiterer Name spielt ebenfalls eine Rolle: Timo Noetzel von der Beratungsfirma Accenture. Der deutsche Ableger der irischen Managementberatung erhielt laut dem Spiegel von der Bundeswehr im Jahr 2014 knapp 500.000 Euro, 2017 waren es bereits 4,2 Millionen, im Jahr 2018 sogar rund 20 Millionen Euro. Timo Noetzel war vor seiner Tätigkeit bei Accenture unter anderem beim Bundesverfassungsschutz, der Münchener Sicherheitskonferenz, sowie als Wahlkampfberater für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück tätig. Der Patenonkel von Noetzels Sohn ist im übrigen Bundeswehrgeneral Erhard Bühler, Abteilungsleiter für Planung im Verteidigungsministerium.

    Für von der Leyen wird es eng

    Nun ist Ministerin von der Leyen wohl kaum persönlich in mögliche illegale Vergabeverfahren verwickelt, aber sie trägt die Verantwortung. Außerdem muss der Untersuchungsausschuss klären, ob von der Leyen angemessen reagiert hat, als sie von den Regelverstößen erfuhr. Oppositionspolitiker glauben sogar, dass die CDU-Politikerin die regelwidrigen Verfahren und Vorkommnisse sogar noch begünstigt habe. Wenn das stimmt, dürfte es weitreichende Konsequenzen haben.

    Vorwürfe wiegen schwer

    Das Chaos um die Berateraffäre ist erst in von der Leyens Amtszeit entstanden. Kritiker werfen ihr nun mindestens einen Kontrollverlust vor. In der Geschichte der Bundesrepublik sind Verteidigungsminister schon für weniger entlassen oder zum Rücktritt gedrängt worden. Man erinnere sich zum Beispiel an den SPD-Politiker Rudolf Scharping und seine „Mallorca-Affäre“, oder die „Plagiats-Affäre“ um den CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg. Eine „Berater-Affäre“ um Ursula von der Leyen hat den Staat im Gegensatz dazu aber möglicherweise zig Millionen Euro gekostet. Wenn sich das bewahrheitet, ist die Ministerin nicht mehr im Amt zu halten.

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    Tags:
    Untersuchungsausschuss, Untersuchung, Affäre, Rücktritt, Berater, PdL, Die LINKE-Partei, Die Grünen, FDP, CSU, CDU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, Karl Theodor zu Guttenberg, Ursula von der Leyen, USA, Deutschland