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    Macht (Symbolbild)

    Wo ein neues globales Machtzentrum und eine Gegenkraft zum Westen entstehen

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    Politik
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    Für westliche Politiker und ihre Berater sind Russland und China die größten Störenfriede der vom Westen bisher beherrschten internationalen Ordnung. Sie wollen nicht sehen, dass gerade die westliche Politik beide Länder zu mehr Kooperation führt, ebenso deren Nachbarn. Mit einem der Ergebnisse beschäftigt sich die Zeitschrift „Welttrends“.

    Als „neues globales Machtzentrum in einer multipolaren Welt“ sieht Vladimir Norow, Generalsekretär der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), diesen eurasischen Verbund. Als „Gegenkraft zum neoliberalen Westen“ bezeichnet der Ex-Diplomat Wolfgang Grabowski die Organisation. Beide haben sich dazu in der aktuellen Ausgabe (Heft 147) der Polit-Zeitschrift „Welttrends“ aus Potsdam geäußert.

    Die Zeitschrift beschäftigt sich im aktuellen Schwerpunkt mit der im Juni 2001 gegründeten Organisation, der neben Russland und China Indien, Pakistan, Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan sowie Tadschikistan angehören und bei der weitere Länder einen Beobachterstatus haben. Der usbekische Diplomat Norow ist seit dem 1. Januar neuer SOZ-Generalsekretär.

    „Die SOZ strebt nicht die Bildung einer Militärorganisation an, um die westliche Allianz auszubalancieren“, widerspricht er im „Welttrends“-Interview westlichen Vorstellungen. Im Unterschied zur Nato als Militärbündnis wolle die Organisation „das Zusammenwirken auf politischem, ökonomischem und kulturell-humanitärem Gebiet“ stärken. „Die Mitgliedschaft großer Militärmächte, die über Kernwaffen verfügen – Russland, China, Indien und Pakistan – ist kein Grund dafür, die SOZ in eine militärpolitische Organisation zu transformieren. Die gemeinsamen antiterroristischen Militärübungen der SOZ stellen keine Bedrohung für irgendein Land dar.“

    Einzigartiger Mechanismus

    Die SOZ sei nach ihrer Charta keine militärische Vereinigung. Die Umwandlung der Organisation in einen militärpolitischen Block würde der 2015 auf dem Gipfel in Ufa angenommenen Entwicklungsstrategie für die SOZ bis 2025 widersprechen. Zudem entspreche es den langfristigen Interessen aller Mitglieder der Organisation, die SOZ als offene, außerhalb der Blöcke stehende Organisation zu stärken.

    Norow verweist darauf, dass die Organisation den größten Teil Eurasiens umfasst. „Für die Stabilität des Kontinents ist die Organisation deshalb von großer Bedeutung. Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist in Gestalt der Shanghaier Organisation ein einzigartiger Mechanismus entstanden, der mit Russland und China die führenden Staaten Asiens und fast alle Länder Zentralasiens vereint.“

    Laut dem Generalsekretär spielt das Thema gemeinsame Sicherheit neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine wichtige Rolle, da der zunehmende Terrorismus auch die SOZ-Mitglieder bedrohe: „Im Verlauf von fast zwei Jahrzehnten hat die Shanghaier Organisation einen wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Entwicklung in einer riesigen Region geleistet. Dazu nur einige Zahlen: Nach Angaben der Regionalen Antiterroristischen Struktur (RATS) der SOZ wurden allein in den Jahren zwischen 2013 und 2017 etwa 600 terroristische Verbrechen im Vorbereitungsstadium unterbunden und mehr als 500 entsprechende Basen liquidiert. Auch die Tätigkeit von mehr als 2.000 Mitgliedern internationaler terroristischer Organisationen konnte gestoppt werden.“

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    Reaktion auf westliche Politik

    Norow kündigte an, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Organisation und den Beobachterländern wie Iran, Afghanistan, Weißrussland und der Mongolei ausgebaut werden soll. Das trage neben der Mitgliedschaft Indiens und Pakistans seit 2017 dazu bei, dass die SOZ „immer mehr zu einem neuen globalen Machtzentrum in einer multipolaren Welt wird“.

    Im wirtschaftlichen Bereich gehe es darum, den Handel zu vereinfachen und Investitionen in der Region zu erleichtern. Dazu solle auch die Initiative Neue Seidenstraße beitragen, um beispielsweise eine moderne Infrastruktur aufzubauen.

    Für den Ex-DDR-Diplomaten Grabowski sind Entstehen und Entwicklung der Shanghaier Organisation „Ausdruck gravierender geostrategischer Veränderungen. Angesichts des westlichen Sanktionsdrucks sind die beiden SOZ-Hauptakteure China und Russland noch enger zusammengerückt.“ Er erinnert im „Welttrends“-Heft an einen im Westen eher unbeachteten Fakt: Für die Gründung der Organisation sei die einvernehmliche Grenzregulierung maßgeblich gewesen. „Dies bleibt ein Ereignis von wahrhaft welthistorischer Bedeutung. Die Sowjetunion und die Volksrepublik China hatten noch 1969 einen blutigen Krieg am Ussuri geführt.“

    Kein Militärbündnis

    Die US-Kriegspolitik unter Präsident George W. Bush in direkter Nachbarschaft der SOZ-Gründer habe deren Suche nach Alternativen befördert. „Man lehnt grundsätzlich die Anwendung und Androhung von Gewalt ab, versucht, Konfrontation zu vermeiden und die internationale Zusammenarbeit ausgehend von den strategischen Veränderungen in der Welt und auf gleichberechtigter Grundlage neu zu gestalten. Die Organisation setzt auf Blockfreiheit, ist um Ausgleich bemüht und schlägt eine Art friedliche Koexistenz des Interessenausgleichs vor.“

    Es gebe weder in der SOZ-Charta noch in den zwischen den Mitgliedsstaaten abgeschlossenen Freundschaftsverträgen eine Beistandsklausel, so Grabowski. „Die Mitglieder der SOZ setzen auf Pluralismus in den internationalen Beziehungen, weil sie überzeugt sind, dass sich die Welt objektiv multipolar gestaltet und dass hegemoniales Streben einer Supermacht Gefahr und Destabilisierung mit sich bringt.“ Das scheint für viele Politiker im Westen unverständlich und undenkbar zu sein, die die bisherige US-dominierte Weltordnung als „multilaterale Weltordnung“ missdeuten.

    Der Autor nennt als Prinzipien der Organisation solche wie gegenseitige Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität der Staaten und Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen, Nichtangriff, keine Anwendung oder Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Für westliche Politik  sind diese anscheinend nur dann wichtig, wenn angeblich andere sie verletzen. Und so wird das von der SOZ angestrebte neue Modell der internationalen Beziehungen, das auf Frieden und gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ausgerichtet ist, als Gefahr für die auf die westlichen Werte orientierte globale Ordnung fehlgedeutet.

    Alternative Institutionen gegen westliche Vorherrschaft

    Moskau und Peking, die beiden Hauptakteure in der Shanghaier Organisation, machen entsprechend den Westen nervös. Grabowski erinnert unter anderem:

    „Die Sanktionen des Westens haben mit Sicherheit eines gebracht: Die zwei Hauptakteure der SOZ, China und Russland, sind noch enger zusammengerückt. Russland hat sich hinter die vor allem von China beförderten Projekte einer Entwicklungsbank der SOZ und eines SOZ-Entwicklungsfonds (Sonderfonds) gestellt. Beraten wird die Verknüpfung der Eurasischen Wirtschaftsunion mit dem chinesischen Seidenstraßenprojekt.“

    Die Mitgliedschaft Indiens in der Organisation sei trotz westlicher Vorbehalte erfolgt. Auch der Iran strebe den Status eines SOZ-Vollmitgliedes an. Die auf dem SOZ-Gipfel in Ufa 2015 gefassten Beschlüsse sollen laut dem Autor „alternative, global wirkende Finanzinstitutionen hervorbringen, auf die sich IWF und Weltbank einstellen müssen und die durch die Stützung auf eigene Währungen die Dollarvorherrschaft infrage stellen“.

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    Große Anziehungskraft

    Bereits in Ufa habe sich gezeigt, „dass das vom Westen bedrängte Russland ein wichtiger und williger Partner Chinas ist. Russland verspricht sich von der engen russisch-chinesischen Zusammenarbeit nachhaltige Impulse für die Entwicklung des russischen Fernen Ostens.“ Die Shanghaier Organisation sei inzwischen „zum Anziehungspunkt für andere große Schwellenländer wie Indonesien, Mexiko und Argentinien geworden, insbesondere bei der Ausarbeitung der anstehenden Reformen im Weltfinanz- und Weltwirtschaftsgefüge.“

    Im „Welttrends“-Heft steuern die beiden chinesischen Wissenschaftler Xin Li und Hu Yuanhong einen Beitrag zum Thema aus chinesischer Sicht bei. Sie machen darauf aufmerksam, dass die Shanghaier Organisation über 42 Prozent der Weltbevölkerung umfasst. Ihr größtes Entwicklungspotenzial sehen die beiden in der ökonomischen Kooperation, für die sie wichtige Aufgaben nennen, so neue Handelsstrukturen, einen liberalisierten Handel und freiere Investitionen.

    Sie bedauern aber ebenso eine noch vorhandene „große Lücke zwischen der Kooperation in der Sicherheit und Kooperation in der Wirtschaft“. Die Zusammenarbeit innerhalb der SOZ im Energie-Bereich wird als Möglichkeit beschrieben, „um die Energieinteressen und andere Strategien der Mitgliedsstaaten abzusichern“.

    Sicherung der eigenen Interessen

    Der russische Politikwissenschaftler Sergej Birjukow analysiert in der Zeitschrift die innere Dynamik und die Perspektiven der Organisation. Zugleich vergleicht er die Grundkonzeptionen Russlands und Chinas. Birjukow erwartet „gegenwärtig keine Durchbrüche in der Tätigkeit der SOZ“, dafür „eher eine evolutionäre Entwicklung“ in Folge der internationalen Veränderungen.

    Den „delikaten Balanceakt“ Indiens zwischen der neuen SOZ-Mitgliedschaft und der Mitarbeit in der Vier-Staaten-Gruppe „Quadliteral“ (QUAD) beschreibt die indische Politologin Shantie Mariet D’Souza. Zur ausdrücklich gegen China gerichteten QUAD gehören außerdem noch die USA, Australien und Japan. „Offensichtlich ist, dass Indien die QUAD nicht als einen Teil seiner Politik in der indo-pazifischen Region sieht und es vielmehr dafür ist, Russland stärker in die Region einzubeziehen“, stellt sie fest.

    Über Zentralasien als Schlüsselregion der Shanghaier Organisation schreibt der kasachische Politikwissenschaftler Bulat Sultanov im „Welttrends“-Schwerpunkt. Strategie der SOZ sei es, die Region als Einflusssphäre zu erhalten und dazu auswärtige Mächte fernzuhalten „oder zumindest ihren Einfluss abzuschwächen“. Das dürfte zu den Entwicklungen gehören, die in Washington und bei dessen Verbündeten nicht gern gesehen sind.

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    Tags:
    Vorherrschaft, Rolle, Macht, Bedrohung, SOZ, George H. W. Bush, Westen, Russland, China