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20:07 18 Juli 2019
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    Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Archiv)

    Rücktritt der Palästinenser-Regierung – was heißt das für Trumps „Friedensplan“?

    © AFP 2019 / ABBAS MOMANI
    Politik
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    Die palästinensische Regierung hat Präsident Mahmud Abbas ihr Rücktrittsgesuch überreicht. Sputnik sprach mit dem israelischen Hamas-Experten und Leiter des Lehrstuhls für Nahost- und Afrika-Geschichte an der Universität Tel Aviv, Professor Meir Litvak, über die jüngsten Ereignisse.

    Warum tritt die palästinensische Regierung zurück?

    Ich würde sagen, das widerspiegelt großenteils die Krise in der Palästinensischen Nationalen Administration, die durch ihre Isolation in der jüngsten Krise im Gaza-Streifen ausgelöst wurde.

    Die Hamas hat ihre internationale Position verbessert, indem sie Abkommen über finanzielle Unterstützung mit Katar, Ägypten und Israel unterzeichnete. Die Uno und auch andere Seiten des Abkommens ignorierten die PNA und die Fatah, so dass sie sich isoliert fühlen mussten.

    Was wir gerade beobachten, ist ihr Versuch, ihre Position neu zu bestimmen und ihre Legitimität unter der palästinensischen Bevölkerung zu festigen. Ich würde sogar sagen, dass sie versuchen, die direkte Kontrolle der Fatah in der Regierung zu verstärken. Denn die Regierung von Rami al-Hamdallah war großenteils technokratisch – dort gab es nur sehr wenige Fatah-Aktivisten.

    Und jetzt versuchen sie, mehr eigene Aktivisten in die Regierung zu locken.

    Was könnte die Bemühungen um die Aussöhnung der Hamas-Führer im Gaza-Streifen behindern?

    Die Chancen auf die Aussöhnung werden von Tag zu Tag geringer. Die Seiten sind von ihren Positionen tiefst überzeugt, und zudem haben die Organisationen gar kein Vertrauen zueinander.

    Die Fatah-Mitglieder sind von der Hamas sehr enttäuscht. Vor kurzem wollten Fatah-Mitglieder ihren Jahrestag in Gaza feiern, aber die Hamas-Führung erlaubte das nicht – sie wurden sogar gewaltsam zerstreut.

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    Die Hamas spürt den Druck wegen der schlechten Wirtschaftslage im Gaza-Streifen. Sie will keine Zugeständnisse an die Fatah akzeptieren und will nicht die absolute politische Kontrolle über Gaza aufgeben.

    Und falls die Seiten ihre Positionen nicht ändern, werden die Chancen auf ihre Aussöhnung in absehbarer Zeit bei null liegen. Je mehr Zeit vergeht, desto schwerer wird die Aussöhnung fallen.

    In einigen Monaten finden in Israel Wahlen statt. Wird die aktuelle Situation die Abstimmung beeinflussen?

    Nein. Der Einfluss auf die Stimmabgabe wird minimal sein, denn die Hauptthemen der jetzigen israelischen Wahlen werden Fragen unmittelbar an Netanjahu und die Folgen der Korruptionsermittlungen ausmachen.

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    Da sich der gesellschaftliche Diskurs in Israel nach rechts verschoben hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass rechte Parteien nach den Wahlen eine neue Regierung bilden können. Ich denke nicht, dass die Ereignisse in der Palästinensischen Autonomiebehörde die Wahlergebnisse irgendwie beeinflussen werden. Die jetzige Situation kann die Wahlen nur in dem Fall beeinflussen, wenn wir einen Ausbruch von Gewalt sehen. Doch wenn es nicht dazu kommt, werden wir keinen bedeutenden Einfluss auf die israelische Politik sehen – alles wird so bleiben, wie es in den letzten beiden Jahren war.

    Wie ist die Reaktion Israels auf die jüngsten Ereignisse? Was sagen die Medien, was sagen die Menschen und die israelischen Politiker?

    Ich würde sagen, jeder israelischer Politiker meint, dass die Entwicklung im Westjordanland beweise, dass sie Recht hatten, und sie werden immer einen Weg finden, das zu beweisen.

    Medien zeigen ein gewisses Interesse an diesen Ereignissen, doch es gibt auch das Verständnis, dass die Regierung keine politischen Beschlüsse trifft.

    Das macht Abbas.

    Also selbst wenn in der palästinensischen Regierung zahlreiche Minister einander ablösen, wird das keine bedeutende Änderung in der politischen Situation bzw. in den Beziehungen zwischen Palästinensern und Israelis auslösen.

    Interesse an den jüngsten Ereignissen ist also vorhanden, doch es ist nicht groß. Das Hauptthema bleibt weiterhin die Innenpolitik in Israel, und die jetzige Situation würde die Position der Israelis zum palästinensischen Problem nicht ändern.

    Wahrscheinlich gibt es Befürchtungen, dass sich die jüngsten Ereignisse auf den israelisch-palästinensischen Prozess auswirken können. Was würden Sie über kurz- und langfristige Folgen der entstandenen Situation sagen?

    In der Tat gibt es keinen Friedensprozess. Der Friedensprozess ist beinahe tot. Er existiert nur in Worten. Keine Seite unternimmt Anstrengungen zum Führen von Friedensverhandlungen.

    Meinen Sie damit, dass sich die jetzige Situation nicht auf den Friedensprozess auswirken wird, weil es keinen Friedensprozess gibt?

    Eigentlich ja.

    Sind die jüngsten Ereignisse von großer Bedeutung? Wenn man hört, dass die komplette Regierung zurücktritt, scheint das unglaublich wichtig zu sein…

    Man sollte berücksichtigen, dass die palästinensische Regierung keine politischen Beschlüsse trifft, sie setzt sie um. Die palästinensische Regierung löst keine bedeutenden politischen bzw. strategischen Fragen, sie befasst sich mehr mit der Lösung von Alltagsproblemen der einfachen Palästinenser.

    Die jüngsten Ereignisse sind in dem Sinne wichtig, dass sie meines Erachtens eine tiefe Krise der palästinensischen Regierung und der Fatah widerspiegeln, die verzweifelt versucht, ihre Position zur Hamas zu ändern. Diese Situation ist eher ein Merkmal einer Krise und nicht eines Neustarts mit bedeutenden Veränderungen.

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    Tags:
    Regierung, Fatah, Hamas, Mahmud Abbas, Benjamin Netanjahu, Ägypten, Katar, Israel, Palästina