02:51 17 November 2019
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    Präsentation der Rakete vom Typ 9M729 im Messezentrum Patriot

    Keine Fortschritte bei INF-Vertrag: Moskau spricht über „destruktive“ US-Position

    © Sputnik / Wladimir Astapkowitsch
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    Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat nach seinem Treffen mit der US-Vizeaußenministerin für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, Andrea Thompson, die Situation um den INF-Vertrag kommentiert.

    „Ja, wir haben den Dialog zum INF-Vertrag mit US-Vizeaußenministerin Andrea Thompson fortgesetzt. Leider gibt es keine Fortschritte“, verkündete Rjabkow gegenüber Journalisten.

    Er fügte hinzu, dass die Position der amerikanischen Seite „ziemlich hart, ultimativ“ sei.

    „Soweit wir verstehen, beginnt die nächste Etappe, also die nächste Phase. Nämlich die Phase, in der die USA die im Rahmen des INF-Vertrages obliegenden Verpflichtungen einstellen; dies wird offenbar am nächsten Wochenende passieren“, so Russlands Vizeaußenminister weiter.

    Ferner sagte er: „Die USA haben selbst eine 60-tätige Frist angehängt, während der wir ihr Ultimatum erfüllen sollten. Also komme ich zum Schluss, dass die USA mit keiner Entscheidung rechneten; das alles war ein Spiel, dessen Ziel es war, ihre bereits herausgebildete und erfolgte Entscheidung über den Austritt aus dem INF-Vertrag zu übertünchen.“

    Für alles, was nun um den INF-Vertrag passiert, sind laut Rjabkow die USA verantwortlich. Die Vereinigten Staaten hätten eine „destruktive“ Position eingenommen, die in „härtester Tonalität“ gehalten sei.

    Darüber hinaus äußerte Rjabkow:

    „Wir haben der amerikanische Seite gesagt, dass es unmöglich sei, ein Gespräch mit Russland mit Erpressung und Erpressungsversuchen zu führen.“

    Dem fügte er hinzu: „Russland schlägt vor, die mit dem Vertrag verbundenen Probleme auf gegenseitiger Grundlage mittels des Ausdrucks entsprechender Transparenz zu lösen.“ Rjabkow verwies darauf, dass Russland bereits mit der Veranstaltung eines Briefings für ausländische Militärattachés und Journalisten einen beispiellosen Schritt unternommen habe, um eine Rakete herzuzeigen. 

    „Es gab aber keine konstruktive Reaktion auf diese Initiative.“

    Raketenpräsentation

    Am 23. Januar hatte Russlands Verteidigungsministerium den ausländischen Militärattachés die Rakete 9M729 – eine modernisierte Version der 9M728 für den operativ-taktischen Raketenkomplex Iskander-M – gezeigt, die aus US-Sicht gegen den INF-Vertrag verstößt. Das russische Ministerium teilte dabei mit, dass die Militärattachés und diplomatischen Vertreter der OVKS-, BRICS-, EU- und Nato-Staaten sowie anderer europäischer und asiatischer Länder zu dem Briefing eingeladen wurden. Die Militärattachés der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands sowie Vertreter der Nato und der EU wohnten der Veranstaltung allerdings nicht bei.

    Hintergrund des Streits

    In den letzten Jahren werfen Moskau und Washington einander regelmäßig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Washington geht davon aus, dass Moskau die wahren Möglichkeiten des neuartigen Marschflugkörpers 9M729 für Iskander-Komplexe verheimlicht. Dem Pentagon zufolge hat die Rakete eine Flugweite von mehr als 500 Kilometern.

    Moskau weist die Anschuldigungen als aus der Luft gegriffen zurück und fordert von den USA die Untermauerung ihrer Vorwürfe mit konkreten Fakten.
    Der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene Abrüstungspakt sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vor.

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    Tags:
    Rakete, Verantwortung, INF-Vertrag, Andrea Thompson, Sergej Rjabkow, USA, Russland